Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen auf der Drucksache 8/799 die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses vorlegen zu können. Da wir im Mai zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses eine umfangreiche Debatte geführt haben, möchte ich mich heute kurzfassen. Im Berichtszeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 30. April 2022 hat der Petitionsausschuss insgesamt 198 Petitionen abschließend beraten. In 41 Fällen der aktuellen Beschlussempfehlung war von einer inhaltlichen Beratung abzusehen, da es an einer Einwirkungsmöglichkeit des Landtages fehlte. In 14 Fällen konnte die Petition an das zuständige Parlament weitergeleitet werden. Zu 157 Petitionen empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss einen Sachbeschluss. In 13 Fällen ist es uns gelungen, dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang zu entsprechen, in immerhin 77 Fällen konnten wir eine Kompromisslösung erzielen. In 15 Fällen haben wir uns entschieden, Ihnen zu empfehlen, die Petitionen der Landesregierung zu überweisen, weil wir zu der Auffassung gelangt sind, dass hier Handlungsbedarf besteht oder das Vorgehen der Behörde Anlass zu Kritik ist. Beispielhaft für diese überwiesenen Anträge möchte ich auf einige dieser Anliegen hinweisen: – erstens die Petenten des Sozialpädiatrischen Zentrums Mecklenburg, das von zunehmenden gesundheitlichen und psychosozialen Problemen bei Kindern und Jugendlichen infolge von Corona-Maßnahmen berichtete und verschiedene Forderungen erhoben hat, um diese Folgen abzumindern, – oder die Forderung der Initiative „MillionsMissing“ mit dem Ziel, die Situation für Menschen, die am chronischen Fatigue-Syndrom erkrankt sind, zu verbessern, – oder die Frage, wie die Bewohner von Gebieten mit Wolfsvorkommen besser informiert und aufgeklärt werden können, – oder die Forderung nach einer bedarfsgerechten und wohnortnahen fachärztlichen Versorgung – und last, but not least die Beschwerde einer Patientin, einer Petentin, über die abgelehnte tägliche Sonderbeförderung ihres stark gehbehinderten Sohnes. In diesem Fall kritisierte der Ausschuss vor allem die lange Dauer des Verfahrens, die in Anbetracht der besonderen Lebenslage der Familie unangemessen ist (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) und die dementsprechend gebotene Unterstützung der Behörden missen lässt. Zu 9 dieser 15 Petitionen schlagen wir zeitgleich vor, zugleich vor, sie an die Fraktionen zu überweisen. Abschließend möchte ich Sie noch darüber informieren, dass in dem Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 30. April 2022 insgesamt 259 neue Petitionen beim Petitionsausschuss eingegangen sind. Deutlicher Schwerpunkt dieser Petitionen sind Corona-Maßnahmen. Darüber hinaus sind zahlreiche Petitionen eingegangen, die sich gegen die im Landesrahmenvertrag neu geregelte Vergütung für Urlaub von behinderten Menschen in Tagesgruppen richten. Auch hier, kann ich Ihnen versichern, werden wir am Ball bleiben. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Der Petitionsausschuss hat die Ihnen vorgelegte Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Meine Damen und Herren, bedanken möchte ich mich beim Ausschusssekretariat und bei den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund des Berichtes bitte ich Sie um Zustimmung! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP)