Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind zwar fast in der Punktlandung, ich würde Ihnen aber vorschlagen, dass wir den Versuch unternehmen, noch drei Anträge vorzuziehen, die ohne Aussprache erfolgen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/772. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz) (Erste Lesung) – Drucksache 8/772 – Jetzt brauche ich den Einbringer, der muss irgendwo auch liegen. Wenn jemand weiß, wer es einbringt, wäre es auch nett. (Unruhe im Präsidium) Ja, hier steht SPD. – Die SPD bringt auch nicht ein. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Auch dazu höre und sehe ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/772 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/799. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/799 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Krüger. – Der ist jetzt nicht da. So, dann machen wir das freischwebend. Wir hatten ja drei Anträge angekündigt, ich würde diesen Antrag dann noch mal aufrufen und rufe jetzt erst auf – ich hoffe, die Kollegen kümmern sich – den Tagesordnungspunkt 16 : Erste Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen auf Drucksache 8/792. Erste Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen – Drucksache 8/792 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in seiner Ersten Beschlussempfehlung, die aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer also der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 8/792 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erste, die Erste Beschlussfassung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 8/792 einstimmig angenommen. (Phillip da Cunha, SPD: Zwei Minuten.) Wir unterbrechen für zwei Minuten. Vielleicht kann man diese zwei Minuten ja dafür schon nutzen, dass wir zumindest die Wahlkabinen schon in die Ecke stellen. Unterbrechung: 18:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 18:23 Uhr