Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? (Zustimmung) Bitte schön, Herr Koplin! Torsten Koplin , DIE LINKE (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Förster als Einbringer des Antrags hat appelliert, den Antrag ernst zu nehmen. Das tun wir. Deswegen vermerke ich nur randständig, dass nach Artikel 32 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bund für Außenpolitik zuständig ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für uns hier geht es jetzt nur darum, zur Dringlichkeit zu vermerken, dass der Sachverhalt seit zehn Tagen bekannt ist und dass seit acht Tagen eine Positionierung der Bundesregierung vorliegt, die seither mehrfach bekräftigt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)