Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/644 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/644 bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/1095 ein Antrag zum Thema „Eskalation stoppen – Frieden im Ostseeraum bewahren – Keine Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? (Zustimmung) Bitte schön, Herr Förster! Horst Förster , AfD (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe zunächst davon aus, dass die Wahrung des Friedens uns allen ein ganz dringliches Anliegen ist und dass wir alle sehen, dass der Frieden über den Krieg, wie er jetzt läuft, hinaus auch an anderen Stellen gefährdet ist. Ich bitte deshalb, unseren Antrag ernst zu nehmen und fair darüber abzustimmen. Worum geht es? Es geht um Durchsetzung von Sanktionen, die am vorletzten Wochenende in Kraft gesetzt worden sind und den Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Russlands Kaliningrad betreffen, also praktisch Waren von Russland nach Russland, und zwar Waren jetzt in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent, und es sollen im September noch mehr dazukommen. Ich glaube, es sieht jeder und es ergibt sich aus der Reaktion der Medien, dass es hier eine besondere Qualität hat, es hat besondere Reaktionen, auch Drohungen Russlands hervorgerufen. Und zunächst zur Dringlichkeit: Das ist also ja erst jetzt bekannt geworden, hat für großes Aufsehen gesorgt und war sicherlich vorher schon irgendwann beschlossen, aber keinem bekannt. Und der Fakt ist ja nicht nur, dass sie umgesetzt werden, sondern die Reaktionen, was sie bewirkt haben. Und wenn möglicherweise … Also ich sehe nicht, dass man die Dringlichkeit an der Stelle verneinen könnte, weil es eben eine neue Tatsache ist. Nun könnte man sagen, das ist eine Bundesangelegenheit oder der Außenpolitik. Da kann ich nur Bezug nehmen auf viele Beiträge auch in den letzten Tagesordnungspunkten. Die Ukraine und die Ereignisse dort, die Gefahr einer weiteren Eskalation sind allesamt ständig präsent, auch hier im Hause. Es sind gerade dort deutsche Soldaten, viele deutsche Soldaten stationiert, die als Erstes betroffen würden, wenn die Eskalation fortgesetzt würde. Die Überschriften aller Medien, egal in welche Richtung man blickt, gehen dahin, Eskalationsspirale dreht sich weiter. Und ich glaube, es ist für jeden erkennbar, dass es ein Punkt ist, über den wir reden sollten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)