Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine kluge und zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der UN-Kinderrechtskonvention und stellt das Wohl der Kinder in ihren Mittelpunkt. Dies sollten wir als Politikerinnen und Politiker bei jeder Entscheidung beachten. Gleichzeitig sind ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote zentral, um Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Frau Ministerin Oldenburg, Sie gehen mit der Beitragsfreiheit für den Ferienhort weitere Schritte, um die Eltern finanziell zu entlasten, und steigern dadurch die Nachfrage nach kostenlosen Plätzen. Auch wenn ich Ihre Entscheidungen einerseits nachvollziehen kann, so bin ich doch aus zweierlei Gründen sehr besorgt: Erstens. Es werden jetzt für Beitragsfreiheit in unseren Kitas und Horten Gelder ausgegeben, die dringend notwendig wären, um die mangelhafte Qualität unserer Kindertagesbetreuung zu verbessern. Und zweitens. Ein kostenloser Ferienhort wird den Wettbewerb um dringend benötigte Hortplätze für die Jüngsten erneut verschärfen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagen Sie mal den Leuten, die da arbeiten!) Lassen Sie mich zunächst auf Ersteres eingehen und verstehen Sie dies als dringende Bitte, dem gemeinsamen Entschließungsantrag von uns GRÜNEN, der CDU und der FDP-Fraktion zuzustimmen! Die jüngste Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes verdeutlichte, dass vier von fünf Erzieherinnen und Erziehern in unserem Bundesland berichten, den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden zu können. Was bedeutet das konkret? Bedürfnisse sind einerseits essen, trinken, Schlaf, gleichzeitig muss ein Kind die Erfahrung machen, wertgeschätzt zu werden, sich selbst zu verwirklichen und autonom zu handeln. Ein weiteres elementares Grundbedürfnis, das für jedes Kind erfüllt sein muss, um sich gesund und glücklich zu fühlen, ist das nach beständigen, liebevollen Beziehungen. Diese erfordern Konstanz, Bindung und Zeit. Wir sind das Bundesland mit einer der höchsten Betreuungsquoten in Deutschland, das heißt einerseits, dass nicht nur sehr viele Kinder in Kitas und Horten betreut, sondern auch, dass andererseits vier von fünf Kindern laut Kitavertrag 45 Wochenstunden und mehr betreut werden. Das sind 45 Wochenstunden und mehr, von denen Erzieherinnen und Erzieher mehrheitlich sagen, dass sie den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden, meine Damen und Herren. Liebe Landesregierung, was meinen Sie denn, welche Konsequenzen das für die nächsten Generationen hat? Sie kennen mich als Befürworterin ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote, als Politikerin und als berufstätige Mutter, doch ich will auch, dass es meinem Kind in der Betreuung gutgeht, und damit spreche ich wohl im Namen der Eltern. Dass die Kinder von der Tagesbetreuung profitieren, ist aber keineswegs ein Selbstläufer, denn nur Kinder, deren Grundbedürfnisse erfüllt werden, können sich gesund entwickeln. Sie brauchen Beziehungen, Verlässlichkeit und Sicherheit in ihrem Alltag, und berufstätige Eltern sind darauf angewiesen, dass dies selbstverständlich in der Zeit, in der sie nicht selbst mit ihren Kindern zusammen sind, gewährleistet wird. Und es ist unsere Aufgabe, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Es gibt leider auch Kinder, deren Grundbedürfnisse bereits zu Hause nicht gestillt werden. Die sind geradezu abhängig davon, dass dies in Kita und Schule aufgefangen wird. Auch Kinder mit einer körperlichen oder seelischen Behinderung brauchen eine erhöhte Aufmerksamkeit des Personals. Frau Ministerin Oldenburg, wie wollen Sie das gewährleisten? Ich traue mich ja kaum, das Wort „Inklusion“ in den Mund zu nehmen angesichts der derzeitigen Überlastungen in unserer Kindertagesbetreuung. Erzieherinnen und Erzieher ergreifen ihren Beruf, um Kinder beim Aufwachsen zu begleiten, sie zu fördern, mit ihnen zu spielen, ihnen einen so schönen Tag wie möglich zu machen, damit ihre Eltern Beruf und Familie vereinbaren können. Und dabei geben sie alles, denn auch dies zeigt die Studie: Mehr als drei Viertel der Beschäftigten leisten regelmäßig Überstunden, um das abzufangen, was die Rahmenbedingungen nicht hergeben. Doch das darf und kann doch nicht der Normalzustand sein, meine Damen und Herren. Mit dem kostenlosen Ferienhort zum jetzigen Zeitpunkt wird sich dieses Problem nochmals verschärfen – Personalnot, hohe Krankenstände und Teams, die sich trotz allen Einsatzes mit Ach und Krach irgendwie durch die Pandemie gerettet haben. Belegschaften sind am Ende ihrer Geduld und Energie. Die Überlastungsanzeigen der Praxis liegen doch seit Jahren vor. Die Kostenfreiheit, die Sie nun einführen, ist zwar ein Baustein verlässlicher Kindertagesbetreuung, doch greift der an dieser Stelle einfach zu früh. Mit der derzeitigen personellen Ausstattung kann eine verlässliche und kindgerechte Betreuung weder qualitativ noch quantitativ gewährleistet werden, im Gegenteil, bei der Umsetzung droht ein weiteres Absinken der Fachkraft-Kind-Relation, was zu einer maßgeblichen Verschlechterung der Situation führt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil sich die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen oder Erzieher weiter verschlechtern und damit die Attraktivität des Berufes sinkt und zweitens, weil die positiven Effekte ganztägiger Angebote eben keine kostenlosen Selbstläufer sind. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich plädiere an dieser Stelle noch mal eindringlich an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, nehmen Sie das Geld in die Hand und stecken Sie es zuerst in die Qualität! Investieren Sie jetzt in einen Mindestpersonalschlüssel! Senken Sie die Fachkraft-Kind-Relation jetzt erheblich ab! Verbessern Sie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen oder Erzieher, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo waren Ihre Anträge zum Haushalt?) bevor Sie als Priorität immer wieder nur die Kostenfreiheit bringen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo waren Ihre Anträge zum Haushalt?) Warten Sie nicht noch die nächsten Jahre ab! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, Sie auch nicht!) Wir reden hier über die frühen Jahre, die einen Menschen sein ganzes Leben lang prägen. Kein Cent, den wir an dieser Stelle ausgeben, ist verschwendet, im Gegenteil. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kein einziger Antrag kam von Ihnen.) Investieren wir jetzt in eine qualitativ hochwertige Betreuung, profitieren nicht nur die Kinder, sondern auch wir als Gesellschaft, und zwar nachhaltig. Die Kinder sind jetzt klein, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, und wo ist Ihr Antrag?) unser Alltag ist ihre Kindheit. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo ist Ihr Antrag für den Haushalt?) Und der Ort, um den Familien die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, ist hier in diesem Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als ob Sie dem zustimmen würden, also wirklich!) Damit möchte ich mich dem zweiten eingangs angesprochenen Punkt widmen, dem verschärften Wettbewerb um dringend benötigte Hortplätze. Der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz gilt erst ab 2026, gebraucht würde er schon jetzt. Nicht nur nach dieser Pandemie brauchen die Jüngsten dringend eine verlässliche Struktur. Die Einführung des kostenlosen Ferienhorts blockiert aber genau diese Hortplätze für die Jüngsten. Warum, fragen Sie sich, schließlich erleichtern Sie doch die Betreuung und verbessern die Situation für die Eltern. Einerseits ja, doch zeigt eine kleine Reise nach Vorpommern exemplarisch folgende Situation, die für viele in diesem Bundesland steht: An der Grundschule Chemnitz werden in diesem Jahr 35 Kinder eingeschult. Von diesen haben nach letztem Stand 11 Erstklässler keinen Hortplatz. 11! Das ist ein Drittel aller Kinder, die keine Hausaufgabenzeit, kein gemeinsames Spiel, keine Gelegenheit zur Förderung am Nachmittag bekommt, und das sind 22 mutmaßlich berufstätige Eltern, die einen Spagat zwischen Job, Kind und Schule hinlegen müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Ehrenamtler braucht man dafür, um das auszugleichen?) Und was antworten Sie denn, Frau Ministerin Oldenburg, diesen Eltern, die gar keinen Hortplatz haben? Wie sollen die denn Job und Familie unter einen Hut bringen? Nach all diesen für die Familien schwierigen Jahren der Pandemie braucht es doch insbesondere für die Kleinsten eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung. Der Rechtsanspruch ab 2026 ist für diese Generation Grundschulkinder zu spät. Wir müssen das schneller umsetzen. (Zurufe von Ministerin Simone Oldenburg, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Anstatt verfrühte Geschenke an potenzielle Wähler/-innen zu verteilen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) stellen Sie zuerst die Qualität der betreuten Kinder sicher und ermöglichen Sie allen Kindern eine verlässliche Betreuung! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Schließen Sie sich unserem Antrag an und lassen Sie sich auf eine nachhaltige Familien- und Bildungspolitik für alle ein! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)