Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich zur Zweiten Lesung kurzhalten. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses zustimmen, dient er doch der Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht. Mit diesem Gesetz erfolgt eine weitestgehende Angleichung der Regelungen an das MARPOL-Abkommen. Während der Beratungen im zuständigen Agrarausschuss – das wurde ja schon mehrfach erwähnt – hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht, der vom Regelungskreis für Fischabfälle abweicht und Regelungen für aktiv gefischte Abfälle wie zum Beispiel Geisternetze und Kunststoffmüll in das Gesetz aufnehmen wollte. Dies ist aber aus Sicht meiner Fraktion bereits ausreichend geregelt, unterliegt einem anderen Regelungskreis und würde auch zu einer Wettbewerbsverzerrung für die betroffenen Häfen führen. Dieses Gesetz regelt eben im Detail die landseitige Abfallbewirtschaftung von Schiffsabfällen in Häfen und nichts darüber hinaus. Zu den Schiffsabfällen zählen eben keine aktiv gesuchten und gefischten Abfälle. Deshalb habe ich das Ansinnen im Ausschuss auch abgelehnt. Die gleichen Argumente gelten aber auch für den Änderungsantrag natürlich der AfD, den wir aus diesen Gründen ebenfalls ablehnen. Viel mehr möchte ich zu dem Thema gar nicht hinzufügen. Ich danke an dieser Stelle aber ausdrücklich dem Sekretariat des Ausschusses, welches uns die zügige und bestens organisierte Beratung dieses Gesetzentwurfs ermöglicht hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)