Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe bereits in meinem Redebeitrag zur Ersten Lesung sehr deutlich gemacht, dass die bündnisgrüne Fraktion die Einführung eines zusätzlichen Feiertages in Form des 8. März ausdrücklich begrüßt, denn zum einen braucht die immer noch weit hinterherhinkende Gleichstellung aller Geschlechter Aufmerksamkeit und ein breites gesellschaftliches Bewusstsein. Ein jährlicher Feiertag schärft dieses Bewusstsein und wird uns einen Anlass geben, über das zu sprechen, was noch getan werden muss, um die strukturellen Benachteiligungen von Frauen Stück für Stück abzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern verstehe ich den zusätzlichen Feiertag – und die Kollegin hat es gerade auch schon so schön beschrieben – als jährlich wiederkehrenden Tag, an dem wir uns ganz genau anschauen, was schon erreicht wurde, aber auch und noch viel mehr das anschauen, was noch getan werden muss. Als gutes Beispiel ist zwar seit letzter Woche in Deutschland der Paragraf 219a endlich abgeschafft worden und Frauen haben jetzt viel besseren Zugang, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Gerne einen Applaus dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) … was bedeutet, dass nun Frauen in diesem Land einen viel besseren Zugang zu wichtigen Informationen bekommen, um selbstbestimmte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Körper des Kindes ist egal.) doch mussten wir beim Blick in die USA am gleichen Tag mit Trauer und einer großen Wut feststellen, dass Gleichstellung der Geschlechter keineswegs in Stein gemeißelt ist und dass die Rechte, für die Generationen von Frauen vor uns gekämpft hatten, von erzkonservativen patriarchalischen Kräften wieder aberkannt werden können. Mit der Aufhebung des Urteils Roe versus Wade, welches seit Jahrzehnten das Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch in den USA gewährleistete, kippte der Oberste Gerichtshof nicht nur eine Gesetzesgrundlage, (Zuruf aus dem Plenum: Thema!) sondern das fundamentale Menschenrecht einer jeden, über den eigenen Körper frei bestimmen zu können – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist mit dem Menschenrecht des Kindes?) ein Tag, der in seiner Gesamtschau nicht besser hätte darstellen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie es um die Gleichstellungsbestrebungen in unserer Gesellschaft und Politik bestellt ist: ein Schritt vor und zwei zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bis zur vollständigen Gleichstellung aller Geschlechter ist es noch ein weiter Weg. Die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Schließen des Gender-Pay-Gaps und die Herstellung echter Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir weiter mit aller Kraft vorantreiben. Neben Gleichstellungsaspekten, finde ich, ist in der heutigen Debatte wichtig, auf die Argumente gegen die Einführung eines zusätzlichen Feiertags kurz einzugehen, denn ich finde, dass viele davon – und schön, dass Sie jetzt zuhören – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Machen wir! Machen wir immer!) den vielen Facetten von Unternehmer/-innentum, von Wirtschaft in unserem Land nicht gerecht werden. Es sind nicht alle Branchen Verlierer, auch das ist heute schon angeklungen, wenn es einen zusätzlichen Feiertag gibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Schaut man in die Gastronomie oder den Tourismus, so brummt hier an Feiertagen das Geschäft, was gerade nach der harten Corona-Zeit für viele eine willkommene Einnahme sein dürfte. Zudem fällt der Feiertag, auch das ist schon angeklungen, natürlich nicht jedes Jahr auf einen Arbeitstag. Die mit dem Kalender verbundenen Schwankungen wirken sich also nicht jedes Jahr auf die Kosten der Arbeitgeber/-innen aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das fällt sowieso unter den Lockdown.) Und abschließend möchte ich Sie einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU- und FDP-Fraktion, die ganze Feiertagsdebatte aus dem Blickwinkel der Arbeitnehmer/-innen anzuschauen. Statistisch gesehen arbeiten sie nämlich in unserem Land mehr (Christian Brade, SPD: Ja, genau.) für im Durchschnitt weniger Geld als in anderen Regionen Deutschlands. Wir erleben eine hoch verdichtete Arbeitswelt. Zusätzlich gibt es viele Krisen und Nöte in diesen dynamischen Zeiten. (René Domke, FDP: Die verdichten wir doch noch mehr! Die verdichten wir doch noch mehr!) Da ist die Erholung der Mitarbeitenden ein Faktor, den keine Unternehmer/-in außer Acht lassen sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fehltage durch Krankheit belasten Unternehmen nämlich finanziell viel mehr, als wenn die eigenen Leute gar nicht erst krank werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Des Weiteren ist auch unsere besondere demografische Situation kein Geheimnis. Eine immer älter werdende Arbeitnehmer/-innenschaft braucht auch mehr Ruhe und Erholung, die ein zusätzlicher Feiertag sehr gut bieten kann. Ich lade Sie also ein, auch die Chancen eines zusätzlichen Feiertages zu sehen und mit uns gemeinsam für die Einführung zu stimmen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zum Abschluss vielleicht noch ein paar Gedanken für die diversen Änderungsanträge, die wir haben. Man hat ja schon an den beiden Änderungsanträgen gesehen, dass man sich jetzt beim Datum irgendwie auch nicht einig ist, und insofern finde ich die ganze Debatte um eine Verzögerung der Einführung wirklich fehl am Platze, denn wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag darauf warten, dass wir perfekte wirtschaftliche Verhältnisse haben, um hier einen Tag zu haben, um darauf hinzuweisen, dass es mit der Gleichstellung in diesem Land und in der Welt noch nicht so weit her ist. Was wollen Sie denn machen, wenn 2025 oder 2026 wir die nächste Krise haben, wir den nächsten Krieg haben? Es ist ja davon auszugehen, dass es niemals der Punkt sein wird, wo Sie sagen, ja, jetzt sind die richtigen Zeiten, jetzt führen wir einen extra Feiertag ein. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das nehme ich Ihnen nicht ab, das tut mir leid, deswegen müssen wir das jetzt machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)