Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Als Mitglied im Ältestenrat möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns auf diese kurze Redezeit vereinbart haben, um trotz der laufenden Ausschusswoche die nachfolgende Beratung der Ausschüsse – es ist der Wirtschaftsausschuss, auch der Wissenschaftsausschuss – nicht weiter zu beschränken. Nur aus diesem Grund haben wir uns selber diese Redezeit auferlegt, damit wir das alles miteinander in einem schwierigen Prozess koordinieren konnten. Und da bin ich immer noch dankbar und nutze die Gelegenheit auch gleich, allen Abgeordneten für die disziplinierte Abarbeitung hier dieser Landtagssitzung zu danken. Ich hoffe, das ist nicht vorfristig, weil wir jetzt noch in die Abstimmung gehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Weitere Wortmeldungen liegen mir also nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/538 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/538 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, CDU und FDP angenommen. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 abstimmen. Hierzu ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 8 des Antrages auf Drucksache 8/539 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/539 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Dienstag, den 5. April 2022, 16:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 12:20 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Ann Christin von Allwörden, Dr. Till Backhaus, Christian Brade, Beatrix Hegenkötter, Birgit Hesse, Thomas de Jesus Fernandes, Nadine Julitz, Nikolaus Kramer, Constanze Oehlrich, Daniel Peters, Marc Reinhardt, Michel-Friedrich Schiefler, Jens-Holger Schneider, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Manuele Schwesig, Daniel Seiffert, Paul-Joachim Timm und Wolfgang Waldmüller.