Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn unsere Sondersitzungen, so wie die heutige, ja schon fast so etwas wie Routine sind im Kampf gegen Corona, dann ist es aber jedes Mal doch ein neues Analysieren der Lage, ein neues Bewerten, ein Gemeinsam-vorsichtig-Abschätzen, wie wir Schutz bieten können für die Menschen, insbesondere die besonders verletzlichen im Land, und gleichzeitig Normalität und Freiheit ermöglichen können. Und ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen für die Beratungen hierzu, zu dem Antrag, bedanken, insbesondere natürlich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den gemeinsamen Antrag, und wir haben uns ja vorher in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, teilweise vertreten durch die Parlamentarischen Geschäftsführer, getroffen. Herr Domke, da steht es Ihnen natürlich immer auch frei, solche Vorschläge zu unterbreiten – oder Herrn Wulff, ich glaube, Sie waren dabei – und dann auch gemeinsam eine solche Antragsinitiative zu unterstützen. Meine Damen und Herren, dieses Abwägen, Immerwieder-neu-Bewerten, das machen wir doch von Anfang an gemeinsam hier als Landtag, seit März 2020, mit Vorsichtigkeit, mit Bedacht, nicht leichtfertig, nicht vorschnell oder vor allen Dingen in einem Irrglauben, den Stein der Weisen im Umgang mit Corona gefunden zu haben. Diesen Stein, meine Damen und Herren, den hat niemand. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Niemand weiß, wie die Varianten sich entwickeln werden, niemand weiß, wie lange es genau dauern wird. Professor Kaderali hat dazu jüngst noch einmal sehr ausführlich vorgetragen, und klar ist doch, wir alle hoffen, dass es schnell zu Ende ist. Mit Sicherheit sagen können wir aber vor allem, die Lage hat sich seit Beginn der Pandemie stark verändert. Anfangs reichten im Vergleich zu heute ja verschwindend niedrige Inzidenzen, um die Verfügbarkeit von Beatmungsplätzen knapp werden zu lassen. Und heute haben wir die höchste 7-Tage-Inzidenz seit Beginn der Aufzeichnungen, und, meine Damen und Herren, das ist ein entscheidender Punkt. Wenn alle Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern mit das dynamischste Infektionsgeschehen in ganz Deutschland haben, dann ist das doch ein Corona-Schwerpunkt. Dann ist das doch tatsächlich eine epidemische Lage, die wir nicht nur feststellen, sondern auch ernst nehmen und handeln müssen. Und dann ist das doch technisch so, wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht, ein Hotspot. Was denn sonst?! Wegen der absolut hohen Infektionszahlen gibt es trotz, ja, glücklicherweise weniger Fällen auf der Intensivstation eine ganz große Doppelbelastung der medizinischen Einrichtungen mit vielen, vielen Patienten, mit wenig Personal. Und das gilt nicht nur für Medizin und Pflege, das gilt für die Wirtschaft insgesamt, vom ÖPNV über die Backstuben, öffentliche Verwaltung bis hin zum Zoo. Es gibt keinen Landkreis, wo es ein Krankenhaus gibt, wo die Lage nicht extrem angespannt ist. Und es ist bekannt, dass die Landesregierung für die Möglichkeit der Wiedererrichtung und des Aufrechterhaltens der Ersatzkliniken eingetreten ist. Wir haben sechs Rehakliniken am Netz in Mecklenburg-Vorpommern, wo – Stand heute – Patientinnen und Patienten versorgt werden müssen, um es in den Regelkrankenhäusern überhaupt noch zu schaffen. Das ist doch eine weiterhin ernste Situation! Meine Damen und Herren, dass wir heute insgesamt viel, viel, viel mehr Infektionen beobachten, ohne einen Zusammenbruch der Intensivversorgung zu erleben, das liegt – und auch das hat Professor Kaderali jüngst noch einmal sehr klar gemacht – wohl weniger an einer vorgeblich milderen Variante, das liegt zuallerallererst daran, dass es eine inzwischen deutliche Mehrheit der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland gibt, die sich haben impfen lassen und die dadurch einen für sich selber schweren Verlauf oder auch eine Einweisung ins Krankenhaus über alle Altersgruppen hinweg um rund 70 Prozent reduziert haben. Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir auch heute, wenn wir über den Umgang mit Corona sprechen, zuerst mal allen Vernünftigen danken, die das Impfangebot angenommen haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die eine Maske als wirksamen Basisschutz einfach mal akzeptieren und die auch anerkennen, dass es Hygienemaßnahmen gibt, die einfach vernünftig sind, wo es keinen Zacken aus der Krone bricht, sich einfach mal selber vernünftig zu verhalten, um gemeinsam gut durch diese Krise zu kommen. Und weil das so ist und wir immer abwägen, gemeinsam abwägen, setzen wir diesen Kurs der Rückkehr zur Normalität fort, aber ohne gleichzeitig wirklich jeden Schutz abzuschaffen: Mit zunehmendem Fortschreiten der Corona-Pandemie, meine Damen und Herren, wird die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen immer größer geschrieben, und die strikten Regeln per Verordnung, die treten immer weiter in den Hintergrund. Meine Damen und Herren, bei der Aufregung in der Debatte der letzten Tage, die ja vor allem medial ausgetragen worden ist, hätte man fast denken können, der nächste Komplettlockdown, der stünde ganz unmittelbar vor der Tür. In Wirklichkeit sind wir aber in einer völlig anderen Situation. Kein Bereich, kein Bereich wird mehr geschlossen. Keine Veranstaltung muss abgesagt werden, niemand wird aufgrund seines Impfstatus ausgeschlossen, außer in Discos und „Tanzlustbarkeiten“, wie es in der Verordnung heißt, die sich explizit von selber auf eigenen Wunsch dafür entscheiden, 2G-Plus zu machen. Es geht lediglich darum, für eine weitere Zeit von zunächst vier Wochen ab Auslaufen der Übergangsregel, also bis zum 27. April, einen Basisschutz aufrechtzuerhalten und eine noch rasantere Virusausbreitung und Personalausfälle in Zeiten – und das sage ich noch mal – historisch höchster Inzidenzen zu verhindern. Durch die fortgesetzte Anwendung von Abstand, Masken und 3G und wirklich dadurch ja zumutbaren Tests für diejenigen, die sich immer noch nicht haben impfen lassen – Frau Pulz-Debler hat es gesagt –, geht es doch darum, so viel Schutz wie immer noch nötig, aber auch so viel Freiheit und Normalität wie irgendwie möglich zu bieten. Und das einzuhalten, wirkt sich übrigens auch dämpfend auf, auf, auf, auf die – Verzeihung! –, das wirkt, also diese Regeln einzuhalten, wirkt sich dämpfend aus auf die Ausfälle in den Betrieben, in den Krankenhäusern. Darunter haben doch alle zu leiden. Es darf nicht sein, dass eine kritische Infrastruktur in die Knie geht. Und sollte es durch Schutzmaßnahmen in manchen Bereichen weiterhin zu wirtschaftlichen Einbußen kommen, wird durch Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld zunächst bis Mitte des Jahres weiter geholfen. Das ist gut und richtig so.