Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Rösler, das müssen Sie mir noch mal erklären! Sie sagen eins, Sie vertrauen dem Justizministerium, dass es bei der Frage alles richtig macht. Die Ministerin erklärt vorhin, dass sie gar nicht zuständig ist. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: In ihrer Zuständigkeit! In ihrer Zuständigkeit!) Aber das klären Sie einfach mal unter sich, meine Damen und Herren! (Beifall Daniel Peters, CDU) Ich habe zugesichert, nur fünf Minuten zu reden. Das werde ich auch hinbekommen, aber gestatten Sie mir noch mal zwei/drei einordnende Anmerkungen zu der Gesamtthematik. Also ich glaube, beim Thema Klimastiftung ist alles richtig, das die Transparenz erhöht. Transparenz ist, glaube ich, hier das Gebot der Stunde. Und der Kollege Barlen hatte ja meinem Fraktionsvorsitzenden heute Morgen zu wenig Selbstreflexion im Umgang auch mit dem ganzen Thema Russland vorgeworfen. Da sage ich, lieber Kollege Barlen, lieber zu wenig Selbstreflexion als gar keine Selbstreflexion, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wie Sie es hier als SPD-Fraktion, als SPD im Land hier seit zwei Wochen an den Tag legen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn eines ist völlig klar, hier ist mehr noch zu diskutieren, als Ihnen vielleicht lieb sein mag. Die Ministerpräsidentin hat bei der Einsetzung der Stiftung am 7. Januar 2021 erklärt, wörtlich: „Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt, es geht lediglich darum, dass die Stiftung die Möglichkeit hätte, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Pipeline fertiggestellt wird.“ Jetzt konnten wir im Herbst lesen, dass es ein Schiff gibt, das dort aktiv in den Bau eingreift, finanziert von der Stiftung. Minister Backhaus hat noch vor einigen Wochen ja hier jegliche Aussage dazu verweigert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Chef der Staatskanzlei hat am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine gesagt, das ist jetzt nicht unser Thema hier. Das hat den einen oder anderen Landesjournalisten sehr irritiert, dass also die Staatskanzlei festlegt, was Journalisten hier für Fragen haben und was Thema und was nicht Thema ist. Ich finde, das ist nicht der ordentliche Umgang auch mit der Presse hier im Land. (Beifall Daniel Peters, CDU) Die Justizministerin, meine Damen und Herren, hat dann am Freitag, also einen Tag nach dem russischen Angriff, erklärt in der SVZ, dass aus stiftungsrechtlichen Gründen derzeit kein Anlass besteht, man könne die Stiftung gar nicht auflösen. Montag durfte sie dann ja via Twitter mitbekommen, wer hier Koch und wer Kellner ist. Da hat hier dann die Ministerpräsidentin quasi erklärt, geht also doch, die Stiftung soll aufgelöst werden. Sie wird den Stiftungsvorstand darum bitten, hat also quasi das Statement der Justizministerin hier auch eingeholt an der Stelle und hat das öffentlich erklärt. Und da bin ich bei der Kollegin Oehlrich. Die Satzung müsste aus meiner Sicht zumindest sehr klar sagen, wenn der Stiftungszweck unmöglich ist. Und was ist denn bitte schon unmöglicher als dieser Krieg, als die klare Aussage auch zum Thema Nord Stream 2?! Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, auch wenn wir die aktuellen Verlautbarungen zu Nord Stream 1 lesen, ich gehe davon aus, dass Nord Stream 2 zumindest in unserer Amtszeit und in den Amtszeiten künftiger Landtage nicht mehr an den Start gehen wird. Von daher ist der Stiftungszweck unmöglich und aus meiner Sicht auch eine Auflösung möglich, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sieht der Stiftungsvorstandsvorsitzende Herr Sellering doch etwas anders. Wir haben jetzt aber einen klaren Landtagsbeschluss hier auch noch mal seit der vergangenen Woche hier in der Tasche, den wir miteinander gefasst haben. Von daher gehe ich davon aus, (Julian Barlen, SPD: Langsam kriegen Sie die Kurve, so ganz langsam.) gehe ich davon aus, dass wir hier dann auch das gemeinsam aufs Gleis bekommen. Herr Barlen, Sie haben noch Redezeit. Bitte kommen Sie her! Erklären Sie Ihre Position zu Russland! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Erklären Sie Ihre Position zu Putin, vielleicht auch mit etwas Selbstreflexion, etwas Reue! Das würde Ihnen, glaube ich, gut zu Gesicht stehen, auch zu später Stunde. Sie sind herzlich dazu eingeladen, Sie haben auch hier noch Redezeit als SPD-Fraktion. Von daher ist, glaube ich, Transparenz das Gebot der Stunde. Alles, was dazu beiträgt, sollte gemacht werden. Die Kleinen Anfragen, die noch ausstehend sind, sollten zügig beantwortet werden, vielleicht auch anders und mit einer höheren Qualität und mit mehr Willen beantwortet werden als so manche andere Kleine Anfrage der Landesregierung. Von daher sind Sie herzlich eingeladen, sich aktiv an diesem Prozess auch der Transparenz zu beteiligen. Sie haben die Möglichkeiten, dort auch als Koalitionsfraktionen das zu tun. Und von daher bin ich den GRÜNEN dankbar, dass sie das Thema heute hier noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ach, das war der Grund!) und es hat natürlich unsere volle Unterstützung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)