Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, das Raunen aus Ihren Reihen, dass ich jetzt auch noch mal ans Pult trete, ich kann das nachvollziehen. Die Aufmerksamkeit lässt ja irgendwann auch nach. Aber diese Zeit sollten Sie sich jetzt doch noch mal nehmen, weil ich doch relativ erstaunt bin über die Einlassungen hier und auch über die Widersprüche. Also, Herr da Cunha, ich habe die Ministerin so verstanden, dass sie gesagt hat, dass sie die politische Verantwortung übernimmt, (Beifall David Wulff, FDP) auch in dem Wissen des Landeshochschulgesetzes. Und da würde ich Sie wirklich noch mal bitten, schauen Sie da noch mal rein – als Sie versucht haben, hier abzulenken, um sozusagen hier natürlich dem ehemaligen Gesundheitsminister Harry Glawe hier eine Mitschuld an irgendetwas zu geben, was de facto absolut nicht korrekt ist –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) schauen Sie ins Landeshochschulgesetz! Da ist die Forschung, die Lehre und die Krankenversorgung den Universitätsmedizinen übertragen. Lesen Sie es doch einfach, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) anstatt hier irgendwelche Falschinformationen vom Stapel zu lassen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Das lässt sich ja alles dann klären im PUA.) Und ... Ja, lässt sich alles erklären. (Julian Barlen, SPD: Nee, nicht erklären. Klären!) Aber zugehört haben Sie hoffentlich, Herr Barlen, denn die Ministerin hat eindeutig hier gesagt, ich sage es gerne noch mal, sie übernimmt die politische Verantwortung dafür. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Ministerin Bettina Martin) So, meine Damen und Herren! Ich will mich auch noch mal ganz kurz … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja gut, (Julian Barlen, SPD: Das können wir ja mit dem Zeugen Glawe dann alles besprechen.) das können wir dann ja auch im Ausschuss wahrscheinlich noch erörtern, meine Damen und Herren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich will nur mal kurz sagen, die Ministerin beklagt die Vergangenheitsbewältigung. Ich bin ja immerhin froh, dass Sie sich dann doch erbarmen, diesem Ausschuss zuzustimmen. Aber ich will noch mal sagen, mit Blick auf den PUA NSU gehen wir ja auch bis in das Jahr 1992 zurück. Und wenn es erforderlich ist, ja, dann machen wir das eben, um strukturelle Fehlentscheidungen aufzudecken und sie für die Zukunft zu korrigieren. Dann müssen wir uns die Arbeit nehmen, und ich glaube, das ist auch mehr als angebracht. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem Änderungsantrag machen. Ich finde ja, dass es dem Thema nicht angemessen ist, hier mit einem kleinen Ausschuss aufzuwarten. Und natürlich, Sie haben darauf verwiesen, dass wir auch beim PUA NSU sozusagen mit dem kleinen Ausschuss daherkommen. Ich will aber noch mal deutlich machen, dass wir in der Enquete-Kommission, da haben Sie sich ja sehr großzügig gezeigt, hier bei „Jung sein in M-V“, und dann einen großen Ausschuss genehmigt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich möchte oder ich hoffe nicht, dass Sie sozusagen mit diesem Änderungsantrag die Bedeutung des Themas ein Stück weit minimieren. Da können Sie auch was noch zu sagen, (Julian Barlen, SPD: Gar nicht.) aber ich halte das für nicht angemessen. Und wir behalten uns auch rechtliche Schritte vor, das noch mal zu überprüfen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und haben durch ein Rechtsgutachten durchaus auch hier schon profunde Informationen, aber das dann gegebenenfalls später. Herr Koplin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sozusagen, Sie haben hier, aus meiner Sicht war das aus den Reihen der Koalition mit der beste Vortrag, weil Sie auch berechtigte Fragen gestellt haben und berechtigte strukturelle Fragen aufgeworfen haben. Zum Schluss sind Sie dann ja leider wieder ein bisschen abgedriftet und haben dann durch die Namensnennung Hoffmeister/Glawe versucht, hier ein bisschen was abzulenken und natürlich die Ministerin, die Sie ja mittragen, hier in Schutz zu nehmen. Das kann ich aus Koalitionsgründen verstehen. Aber wenn Sie so weit zurückgehen wollen, dann müssen wir natürlich auch über Frau Marquardt und Entscheidungen in Rostock-Südstadt (Unimedizin), darüber noch mal reden, weil das ist zu diesem Zeitpunkt angeschoben worden. Da werden Sie mir sicherlich recht geben. Abschließend, meine Damen und Herren, hoffe ich, dass wir hier wirklich zu einer konstruktiven Auseinandersetzung kommen. (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und ich weiß nicht, warum Sie schon prognostizieren, Herr da Cunha, dass wir hier parteipolitisches Hickhack veranstalten wollen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, das heißt aber auch ... (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, ich finde Ihr Getöse ja interessant, ich finde das ja wirklich spannend! (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) Offensichtlich wollen Sie diese parteipolitische Linie fahren (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und sich nicht konstruktiv beteiligen. Und da möchte ich noch mal appellieren: Gehen Sie in sich (Zuruf von Bernd Lange, SPD) und denken Sie darüber noch mal bitte nach, dass Sie hier wirklich auch einen echten konstruktiven Beitrag leisten! Wir sind es – und das hat Frau Becker-Hornickel auch schon gesagt –, wir sind es den Patienten und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)