Philipp da Cunha

Wenn ich in Richtung sozusagen, nachdem wir zwei Fraktionen schon hatten, in Richtung der GRÜNEN-Fraktion schaue, dann frage ich mich natürlich auch, warum Sie diesen Weg so mitgehen. Herr Dr. Terpe hat in der Kommission, die er auch erwähnt hat, der „Universitätsmedizin 2020“ mitgearbeitet, und insofern, sehr geehrter Herr Dr. Terpe, bin ich sehr dankbar für die Detailfragen, die Sie dort aufgeworfen haben, die den Medizinstandort Rostock insgesamt und die Universitätsmedizin Greifswald betreffen. Ich kann nur hoffen, dass Sie mit Ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss an die konstruktive Arbeit dieser Kommission anknüpfen. Wohin blinder Aktionismus führt, hat ein Ereignis vor gut zwei Jahren gezeigt. Damals ist die Psychiatrische Klinik in Gehlsdorf in der Öffentlichkeit skandalisiert worden. Sachkundige, darunter Herr Dr. Terpe, haben sich auf Antrag der Hansestadt Rostock Zugang zur Psychiatrie verschafft, angeblich, um dort eklatante Missstände festzustellen. Dieser Vorgang hat das Vertrauen in diese Institution und in dieser Institution bis aufs Mark erschüttert. In einem Teil der Universitätsklinik, in dem Ärzte und Schwestern einen der belastendsten Berufe ausüben, ausgerechnet dort ist das geschehen. Ich fühle sehr mit den Betroffenen und ich bedauere, wie sich das abgespielt hat. Das ist zwischenzeitlich geklärt worden. Es hat sich um einen rechtswidrigen Vorgang gehandelt. Die Beanstandungen waren unbegründet. Das hat aber nicht allen gereicht. Was nicht so bekannt ist: Gegen zwei Ärzte der Psychiatrie wurden Strafanzeigen gestellt. Was das für die Ärzte bedeutet haben muss, kann sich jeder vorstellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Umso mehr freut es mich, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe für so unbegründet hielt, dass nicht einmal ermittelt wurde. Der Vorgang war hanebüchen. Wir müssen deswegen Vertrauen schaffen. Ein parteipolitisch motivierter Untersuchungsausschuss wird das nicht leisten. Wir sind also dazu aufgerufen, konstruktiv in diesem Ausschuss zu arbeiten, jeden Monat und, ich nehme an, über die gesamte Legislatur, weil es so aufwendig ist. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf dieser Ausschuss nicht in der Vergangenheitsbewältigung und in einem Schwarzer-Peter-Spiel stecken bleiben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bietet uns die Möglichkeit, Entscheidungen zu evaluieren und Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung unserer Universitätsmedizinen zu ziehen. Landtag und Landesregierung haben in den 90ern und frühen 2000er-Jahren Grundsatzentscheidungen zu den Strukturen der Universitätsmedizin getroffen. Sie folgen der damals gut nachvollziehbaren Annahme, dass das junge und kleine Land nicht die finanzielle Kraft zum vollständigen Ausbau zweier Universitätsmedizinen habe. Frau Ministerin Martin hat ja schon gesagt, dass damals Entscheidungen getroffen wurden, die heute so nicht mehr fallen würden. Das ist ganz richtig. Zwischenzeitlich hat sich das Land eindeutig zu zwei Unimedizinen bekannt. Wir wollen unsere Universitätskliniken weiter stärken und fordern Sie auf, konstruktiv und produktiv mitzuarbeiten. Meine Damen und Herren, jetzt aber noch einmal zurück auf unsere Änderungen, unseren Änderungsantrag. Die Abbildung der Fraktionen in den Ausschüssen hat sich in dieser Wahlperiode deutlich schwieriger dargestellt als noch bei anderen Zusammensetzungen des Plenums. Am Anfang der Wahlperiode haben wir uns im Gegensatz zu den bisherigen Wahlperioden auf zwei Ausschussgrößen verständigt, einmal 9 und einmal 13. Das hat auch plausible Gründe. Egal wie groß oder klein wir die Ausschüsse machen, es gibt immer ein Ungleichgewicht zwischen den Fraktionen, was die Ausschussverteilung für die Abgeordneten angeht. Es gibt einige Fraktionen, denen steht so pro Abgeordnetem ein Ausschusssitz in etwa zu, während andere Fraktionen von etwa zweieinhalb Ausschusssitzen pro Abgeordnetem ausgehen, die sie abzudecken haben. Es gilt, sowohl den Anspruch eines jeden oder einer jeden Abgeordneten auf Mitgliedschaft in einem Fachausschuss zu berücksichtigen als auch die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse sicherzustellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die Herausforderung der Arbeitsfähigkeit (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) fängt schon damit an, dass es keine Überschneidungen der Mitgliedschaft der Abgeordneten geben darf, wenn Ausschüsse zeitgleich tagen sollen. Meine Damen und Herren, wir schlagen vor, dass für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die gleiche Ausschussgröße genutzt wird wie für den bisherigen PUA dieser Wahlperiode, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ausschuss hat ebenfalls neun Mitglieder und denen steht, wie auch in Ihrem Einsetzungsbeschluss, Personal zur Verfügung, sowohl in der Verwaltung als auch in den Fraktionen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank beenden, mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier jeden Tag ihre Arbeit verrichten, um die Gesundheitsversorgung als Maximalversorger hier im Land abzusichern. Die Universitätskliniken sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung bei uns im Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)