Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmen, unter der Maßgabe, dass wir die Mitgliederzahl von 13 auf 9 reduzieren. Dieses Plenum legt in jeder Wahlperiode die Ausschussgröße fest und die Zahl von 9 Mitgliedern entspricht auch der Größe des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einiger Fachausschüsse, wie es auch aus dem Beschluss dieses Hohen Hauses aus dem November 2021 hervorgeht. Auf das Thema gehe ich aber gerne am Ende auch noch einmal ein. Unsere Zustimmung ergibt sich vor allem aus dem Recht des Parlaments, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um die Arbeit der Landesregierung zu prüfen. Diese Arbeit wollen wir ermöglichen und konstruktiv begleiten. Aber dieses Recht und die Möglichkeit, die Arbeit der Landesregierung zu überprüfen, ergibt sich nicht alleine nur durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern sie besteht auch in regulären Fachausschüssen. Und diese Kritik müssen Sie sich, liebe Antragsteller, an dieser Stelle auch gefallen lassen, denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ja gar nicht die bestehenden parlamentarischen Möglichkeiten genutzt in dieser Wahlperiode. Weder haben Sie Akteneinsicht im zuständigen Ausschuss beantragt, noch haben Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben kein Expertengespräch durchgeführt, keine Anhörung. Immerhin, der Kollege Peters hat eine Kleine Anfrage gestellt, wie ich gesehen habe. In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns mit dem damaligen Koalitionspartner in Form der CDU, damals zuständig für das Gesundheitsressort und damit ja auch für die Krankenversorgung im Bereich der Universitätsklinika, verabredet, (Sebastian Ehlers, CDU: Quatsch!) die Universitätsmedizinen fit für die Zukunft zu machen. Gemeinsam haben wir eine Investitionsoffensive gestartet. Dem damaligen Koalitionspartner war klar, dass dieser Weg, die Universitätsklinika fit zu machen, nur gemeinsam bestritten werden kann. Es wurden umfangreiche Akten, Protokolle und Unterlagen durch das damalige Bildungsministerium zur Einsicht vorgelegt. Sie erzeugen mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber erst einmal gewaltigen Aufwand – hier im Landtag, im Wissenschaftsministerium, im Gesundheitsministerium und in den Universitätsmedizinen. Die Folgen, die das öffentliche Getöse insbesondere für den Standort Rostock hat, sind uns dabei sehr bewusst. Was in den zurückliegenden gut vier Jahren geschehen ist, wirkt sich da schon sehr negativ auf den Ruf und damit auch auf die Gewinnung von Spitzenmedizinern für die Universitätsklinik Rostock aus. Es geht Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, nicht um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Es geht Ihnen schlicht erst einmal um Profilierung. Sie beziehen sich in der Begründung auf jüngste Ereignisse, wollen dann aber 25 Jahre aufklären. Ich bin gespannt darauf, sehr geehrte CDU-Fraktion, welche Fragen Sie an sich selber richten werden. Was Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, in der Begründung für den Parlamentarischen Ausschuss aussprachen, ist Ihre eigene Rolle in den zurückliegenden Jahrzehnten, hier im Landtag, in der Landesregierung, in den Vorständen und Aufsichtsräten der Universitätsmedizin. Die Aufsicht über die Krankenhausversorgung lag und liegt nicht im Wissenschaftsministerium. Dafür war das Gesundheitsministerium verantwortlich. Und …