Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Was hier von den anderen Oppositionsparteien vorgelegt wird, ist ein Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge in den Entscheidungen des einstigen Bildungsministeriums zu den Universitätskliniken ebenso klären soll wie wesentliche Entscheidungsabläufe in den Universitätsmedizinen selbst. Er begehrt nichts weniger als eine komplette, neue, gründliche Generalrevision, die offenbar notwendig ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man fragt sich zunächst, nicht zuletzt an die Adresse des bislang mitregierenden und nunmehr den Antrag mittragenden CDU-Ministers, weshalb die innere Kontrolle zum einen der Universitätsklinika, zum anderen des aufsichtsführenden Wirtschafts- und Bildungsministeriums, weshalb diese ihrem Organigramm nach komplexen Institutionen mit all ihren Behörden und Abteilungen es offensichtlich bislang versäumt haben, eine Revision im Sinne der von Ihnen im Antrag mehrfach beschworenen Good Governance zu leisten. (Torsten Renz, CDU: Kennen Sie die Rede, die Sie da vorlesen?) Nun werden Sie mal nicht käsig, ja?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich halte hier eigentlich eine Unterstützungsrede. Ich kann sie auch weglassen. Ich kann es auch ganz einfach machen: (Rainer Albrecht, SPD: Ja!) Es sind hier richtig viele Versäumnisse aufgetreten. Sie sprachen von Betrug. Das stand ebenfalls in der Zeitung schon. Dazu hat sich unsere Ministerin nicht geäußert. Unsere Ministerin wollte den Fokus eigentlich nur ablenken, um dann – wie sie es damals auch schon gemacht hat, die SPD – vermeintlichen Schaden abzuwenden vom Klinikpersonal und von den Pflegekräften, an deren Seite wir natürlich ebenfalls stehen. Der Fokus ist nicht abzulenken in diesem Fall. Der Fokus ist eindeutig auf die Führungsebene beschränkt. Ich glaube, Sie haben den Antrag eben nicht gelesen, Frau Ministerin. Der ist nämlich sehr gut bis ins kleinste Detail ausformuliert. Wir haben dazu Anhörungen gehabt hier im Landtag. Die Professoren haben über ihre Schwierigkeiten geredet, die sie dort haben, auch, dass sie in ihrer Entwicklung und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und in der besten Entwicklung auch für die Patienten nicht weiterkommen aufgrund von Blockaden der Führungsebene. Und die Führungsebene über dem Aufsichtsrat ist nun mal das Ministerium, auch wenn die Universitätsklinika natürlich frei sind in ihren Entscheidungen. Aber wenn es hier um Geldmittel geht, die dann auch noch versickern, und fragwürdige Rentenanlageprogramme, wo 30 Millionen Euro verschwinden, meine Damen und Herren, dann ist dieser Untersuchungsausschuss mehr als notwendig, auch aus unserer Sicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn ich den Änderungsantrag der neuen Regierungskoalition dazu lese, dann läuft es mir eigentlich sogar eiskalt den Rücken runter, weil wir erinnern uns, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind sehr wichtig, das ist das schärfste Schwert hier der Opposition auch. Das ist ein Minderheitenrecht, meine Damen und Herren, das Sie mit diesem Antrag quasi auch noch mit den Füßen treten, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LNKE) indem Sie einen Änderungsantrag stellen, und es wird in Zukunft auch noch rechtlich zu bewerten sein, ob das in der Form auch möglich ist, indem Sie quasi die Minderheit umgehen, kraft Ihrer Größe überstimmen und eine Änderung des Einsetzungsbeschlusses herbeiführen, meine Damen und Herren. Auch wenn es hier für Sie wahrscheinlich nur um die Zusammensetzung geht, aber das ist entscheidend in der Mitarbeit auch in diesem Ausschuss, dass eben alle Parteien sich hier vernünftig beteiligen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Demokratieverständnis und auch mit den Werten in diesem Haus, meine Damen und Herren, dann ziehen Sie diesen Antrag hier heute noch zurück! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Oder Sie pochen darauf, dass dieser Antrag hier wenigstens eine Zweidrittelmehrheit kriegt in diesem Haus, weil ansonsten ist dieses Vorgehen mehr als schäbig und behindert eher nur die Untersuchungsarbeit und bremst sie auch in die Richtung aus, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) wie wir es sonst nur aus anderen Staaten kennen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig, Herr de Jesus Fernandes! Super Rede! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und Sie haben Glück, da ich meine Rede jetzt nicht so wie vorbereitet weiter vorgetragen habe, bin ich auch schon am Ende. Wir unterstützen natürlich diesen Untersuchungsausschuss und wir denken natürlich auch, dass es einen vernünftigen Erkenntnisgewinn geben kann. Gerade wenn man zurückschaut und Fehler beleuchtet, die in der Vergangenheit passiert sind, ist es doch sinnvoll, dass man sie in Zukunft nicht wiederholt. Aber dazu muss man sie eben dann auch kennen und muss auch gucken, wie sie zustande gekommen sind, meine Damen und Herren. Und wenn ich hier höre, die Universitätskliniken haben ihren Versorgungsauftrag erfüllt, dann steht hier zumindest die Frage im Raum, meine Damen und Herren, war es nur der Versorgungsauftrag für einen Versorgungsposten des Herrn Brodkorb als Nachfolger, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) damit er Ihnen den Weg freigemacht hat, oder geht es hier tatsächlich um die Patienten und die Versorgungssicherheit im Land, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)