Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihren Antrag finde ich interessant, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In der Begründung Ihres Antrages heißt es: „Auch der ökologische Aspekt, sowohl regional als auch global, spricht für eine Stärkung der Bioökonomie.“ Ihr AfD-Kollege im Bundestag, Herr Kleinwächter, sah das vergangenes Jahr noch ganz anders, als sich die Bundesregierung und die FDP-Fraktion mit dem Thema der Nationalen Bioökonomiestrategie beschäftigten. Ihr Kollege warf der FDP, der sich für die Stärkung für die Bioökonomie aussprach, doch tatsächlich Ökosozialismus vor – uns. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber schön, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen. Zum Antrag: In der Feststellung wird allgemeines Wissen über die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Dann wollen Sie einen Prüfauftrag zur Bioökonomie, später die Stärkung von Landesprogrammen. Eine Ansiedlungsstrategie und Forschungscluster wollen Sie auch noch. Das klingt alles ganz vernünftig, tut keinem weh, kommt aber, wenn man genauer nachschaut vielleicht einigen bekannt vor – meine Vorredner haben es schon erwähnt, ich kürze es ab –, denn die Landesregierung beschäftigt sich bereits mit dem Thema „Bioökonomie als Querschnittsthema in der Regionalen Innovationsstrategie“. Dort formulierte Ziele und Aufgaben sind konkret benannt, zum Beispiel als Schwäche der unzureichende Wissenstransfer von Wissenschaft zur Wirtschaft oder das Fehlen einer landesweiten Bioökonomiestrategie wie in Bayern oder Baden-Württemberg. Aber dazu kommt Ihr Antrag leider nicht im Detail. Welche Ziele wollen Sie denn verfolgen? Wo sehen Sie die großen Herausforderungen für die Bioökonomie in Mecklenburg-Vorpommern? Und wie wollen Sie diese Herausforderung annehmen und bewältigen? Denn tatsächlich ist die Bioökonomie eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, aber wie jede große Chance birgt sie auch das Risiko, dass unser Bundesland am Ende abgehängt wird. Die Landesregierung hat erste Schritte unternommen. Schon seit 2001 unterstützt die landeseigene BioCon Valley GmbH auch Bereiche der Bioökonomie, dort vor allem Start-ups, und leistet auch viel Grundlagenarbeit, unter anderem eine 44 Seiten lange Potenzialanalyse, die Sie auch gefordert haben, glaube ich. Bioökonomie – wichtiger Wirtschaftszweig für die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, ein Zukunftsthema, mit dem wir uns alle intensiver auseinandersetzen müssen. Es ist die Aufgabe aller Fraktionen, auf Basis der bisherigen Ergebnisse weitere Vorschläge zu machen. Dazu ist die Aktivierung der Gesamtwirtschaft vonnöten. Probleme sind vor allem der Zugang zum Risikokapital. Und was mir fehlt so ein bisschen: Das Thema Gentechnik muss auf die Tagesordnung, fehlt in Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Gentechnik ist ein wichtiger Baustein in der Zukunft. Ich denke, da sind wir uns einig. Das sieht auch der Bioökonomierat der Bundesregierung so. In Ihrem Antrag fehlt ein klares Bekenntnis zur Gentechnik, dem bleiben Sie schuldig. Den Rest haben die Kollegen alle schon erwähnt. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Die Abgeordnete Sandy van Baal spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)