Sandy van Baal

Es ist so ruhig hier. Noch alle da, alle wach? (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner und Herr Minister Backhaus haben schon viele Aspekte des hier auf Antrag von LINKEN und SPD vorliegenden Themas benannt. Ich versuche es mal, auf die wichtigsten Punkte meiner Fraktion nur zu halten und mich nicht zu viel zu wiederholen. Meine Damen und Herren, die Reform der GAP nimmt nun also mehr und mehr Gestalt an, bedarf nun final auch noch einer konkreten Ausgestaltung einzelner Maßnahmen durch die Landesregierung. Dabei haben wir diesmal mit der Erstellung und Einbeziehung von nationalen Strategieplänen der EU-Mitgliedsstaaten ein neues Element mit in die GAP aufgenommen, was meine Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dieses Element erlaubt uns, die Fördermittel ganz gezielt auf die Probleme und Notwendigkeiten in unserem Land anzupassen, genau, wie auch alle anderen EU-Länder die gleiche Möglichkeit haben, dies ebenso zu tun. Das ist sinnvoll, denn es sorgt dafür, dass die Anforderungen an die Landwirte in den einzelnen Ländern letztendlich auch besser umsetzbar sind. Und ebenfalls sorgt es für einen fairen und transparenten Umgang miteinander innerhalb der EU und sichert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Habe ich gestrichen, wurde schon gesagt. Die grundlegenden Gründe hinter der Reform der GAP werden von meiner Fraktion ebenfalls gesehen und mitgetragen. Die Welt wandelt sich und mit ihr auch die Anforderungen an die Landwirtschaft in ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht. Wir begrüßen die mit der Reform einhergehenden Modernisierungsmaßnahmen und ganz besonders auch die geplanten Entbürokratisierungsmaßnahmen, die den Landwirten das Leben einfach einfacher machen werden. Prinzipiell greifen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von LINKEN und SPD, einige von den Dingen auf, die in der Vergangenheit schon im Rahmen der zweiten Säule der GAP so oder ähnlich, wie hier von Ihnen beschrieben, in Mecklenburg-Vorpommern gefördert wurden. Wir erkennen aber auch Ihren Willen zur Modernisierung und Ihre Anstrengungen im Kontext mit dem Klima- und Umweltschutz an. Wir fragen uns jedoch auch, neben der Tatsache, warum in Ihrem Forderungsteil unter II neben den tatsächlichen Forderungen noch so viele Erklärungen stehen, warum Sie bei Ihren gewünschten Maßnahmen den Landwirten so viele Vorgaben machen wollen. War nicht Ziel im Rahmen der GAP, auch unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten? Warum muss beispielsweise im Punkt 2 das Ziel die vorrangige „Nutzung als Futtergrundlage für Raufutterfresser“ sein? Meinen Sie nicht, die Landwirte könnten viel besser selbst entscheiden, wenn sie ihr Grünland bewirtschaften, wenn ihnen nur im Rahmen der Förderung die politisch gewollten ökologischen Standards mit auf den Weg gegeben werden? Und auch bei den Agroforstsystemen habe ich, so sehr ich wirklich den ideellen Gedanken verstehen kann, aufgrund Ihrer hier getätigten Aussagen arge Bedenken, wie extrem bürokratisch und letztlich wahrscheinlich nicht rentabel die Agroforststrukturen sein werden beziehungsweise sein müssen, um den Anforderungen Ihrer Vorstellungen zu entsprechen. Ich möchte im Namen meiner Fraktion es noch mal kurz zusammenfassen: Wir stehen zur Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben hier große Probleme mit teilweise sehr alten Ställen. Lassen Sie uns die Chance nutzen, um hier Neubau tiergerecht möglich zu machen – das erwähnte auch Frau Aßmann schon –, und das Ganze am besten auch möglichst unbürokratisch und so schnell wie möglich. Hier arbeiten momentan viele Bauern am Rande der Wirtschaftlichkeit. Die Möglichkeiten, hier umfassend aus eigenen Mitteln zu investieren, sind oft nicht gegeben. Außerdem wollen wir keine Bevormundung der Bauern, wenn es um die Bewirtschaftung der Grünflächen geht. Wir brauchen hier Förderperspektiven, die es den Landwirten ermöglichen, überhaupt noch Geld mit der Grünlandwirtschaft zu verdienen. Ebenfalls sehen wir in dieser Situation auch eine Chance, der Produktion von Eiweißfuttermitteln bei uns im Land einen neuen Anstoß zu geben. Uns ist die Größe des Themas beziehungsweise Problems bewusst, gerade auch im internationalen Kontext. Aber unsere Landwirte wollen, und darum sollten wir ihnen auch die passenden Programme und Möglichkeiten geben und bieten. Zum Schluss noch ein kurzer Bezug zur aktuellen Lage in der Ukraine: Sie alle wissen um die Bedeutung der Ukraine und auch Russlands im Zusammenhang mit der Getreideproduktion weltweit. Das wurde hier auch schon mehrmals erwähnt. Die Märkte spielen aktuell verrückt und die Inflation ist auf einem sehr hohen Niveau. Können wir es uns da wirklich leisten, im Rahmen der GAP die Landwirte dazu zu zwingen, vier Prozent ihrer Flächen ungenutzt zu lassen, um die Basisprämie zu erhalten? Wäre es nicht ein Gebot der Stunde, dieses Ziel zu überdenken und in Verantwortung für die Ernährungssicherheit weltweit zumindest vorübergehend die Flächenstilllegung in diesem Ausmaß außer Kraft zu setzen? (Beifall René Domke, FDP) Aufgrund der von mir vorgetragenen Punkte, auch in Bezug auf die aktuellen Gegebenheiten, wird sich meine Fraktion bei diesem vorliegenden Antrag enthalten und sich die weiteren Schritte der Landesregierung bei diesem Thema genau anschauen und sie gerne kritisch und konstruktiv begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)