Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen eine andere, eine bessere, eine wirtschaftlich tragfähige, bodengebundene, soziale, einkommenssichernde, ressourcenschonende, umweltgerechte, klimaschützende und rechtssichere, kurzum, eine zukunftssichere Landwirtschaft. Und ich möchte gleich zu Beginn betonen, wir wollen und werden diesen Umbau gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten umsetzen. Wir geben uns dabei nicht der Illusion hin, dass dies ein leichter Weg wäre. Zu viele Baustellen hat uns die desaströse deutsche Landwirtschaftspolitik der Vergangenheit unter CSU/CDU-Ägide im Bund hinterlassen, zu groß war der Einfluss der Agrarlobby und der Prediger eines ungezügelten Marktes für landwirtschaftliche Produkte auf die Politik in Brüssel und Berlin. Kleiner Hinweis am Rande: Die größten Preistreiber sind im Moment auch die Spekulationen an der Börse, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch hinsichtlich Agrarrohstoffen. Und wenn dann ein Herr Waldmüller meint, irgendwelche Leute würden hier durch Sojamilch den Regenwald zerstören – es ist das Sojafutter für das Billigfleisch im Discounter, der den Regenwald zerstört, Herr Waldmüller! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Doch auch in unserem Bundesland haben wir noch ein paar Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Ich denke da zum Beispiel an die Querelen rund um die Umsetzung der Düngeverordnung oder an den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Brand in der Ferkelfabrik von Alt Tellin mit unsagbar vielen toten Tieren. Dort dreht es sich mittlerweile um die Frage, ob fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung als verbliebene mögliche Ursachen infrage kommen. Noch immer ist unklar, wie es vor Ort weitergehen wird. Aber nun ja, es ist anzunehmen, wahrscheinlich ist dem Betreiber selbst bewusst geworden, dass sein Geschäftsmodell nicht nachhaltig ist, auch wirtschaftlich nicht. Die regierungstragenden Fraktionen haben jedenfalls den festen Willen, eine zukunftssichere und nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren, die Bodenfruchtbarkeit und -beschaffenheit, die Gewässer, die Emissionen von klimaschädlichen Gasen und die biologische Vielfalt unserer Kulturlandschaft in den Blick nimmt. Deshalb haben wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, diesen Antrag vorgelegt. Wir fordern die Landesregierung auf, den umwelt-, agrar- und klimaschutzpolitischen Zielen des Landes entsprechende und praktikabel umsetzbare Programme ab 2023 für die Landwirtschaftsbetriebe anzubieten. Herr Minister Backhaus hat ja seine Bereitschaft dazu schon deutlich gemacht. Diese Programme wollen wir insbesondere auf eine gewässer- und bodenschonende Landbewirtschaftung der Niedermoorstandorte mit angehobenen Wasserständen ausgerichtet sehen, denn Moor muss nass. Und auch der Betrieb dieser Flächen ist nicht besonders ertragreich, das erfordert riesigen Aufwand. Und wenn man sich jetzt aktuell mal so die Preise anguckt hinsichtlich Dünger und so weiter, sollte ja auch die Landwirtschaft Interesse daran haben, dass eine andere Bewirtschaftung möglich ist, denn wir wollen auch eine nachhaltige Bewirtschaftung von Grünland mit dem Ziel der vorrangigen Nutzung als Futtergrundlage für Raufutterfresser. Wir wollen späte Schnittzeitpunkte, Nutzungspausen, Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngergaben. Letztendlich ist das ja auch im Moment sogar eine Preisfrage für die Unternehmen. Wir wollen viehhaltende Betriebe bei Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme unterstützen, insbesondere Außenklimabedingungen, Weidegang und Auslaufhaltungen sind uns bei der Förderung wichtig, und sie soll auf Landwirtschaftsbetriebe begrenzt werden, die bodengebundene Tierhaltung betreiben und einen Viehbesatz von zwei Großvieheinheiten pro Hektar nicht überschreiten. Wir wollen auch endlich Agroforstsysteme in Mecklenburg-Vorpommern etablieren und dafür Fördermöglichkeiten eröffnen. Wir werben um eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. Das gilt für die hier vertretenen Fraktionen, wir werben aber auch bei unseren Landwirtinnen und Landwirten darum, dass sie gemeinsam mit uns diesen Weg gehen und die angebotenen Förderungen in Anspruch nehmen. Aus unserer Sicht ist das die beste Möglichkeit, so viel wie möglich Geld aus der GAP nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, Einkommen zu sichern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaschonender und insgesamt nachhaltiger auszurichten. SPD und LINKE sehen sich darum in der Pflicht, mit weiteren Angeboten die Landwirtschaft umwelt-, klima- und tiergerechter zu machen. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)