Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das war es, was mir beim Lesen dieses Gesetzentwurfes durch den Kopf ging, denn in jeder Wahlperiode wird das Thema „Laden- und Sonntagsöffnung“ von unterschiedlichen Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt. Und um es vorwegzunehmen, wir werden diesen Gesetzentwurf natürlich ablehnen. Man kann ihn nicht mal als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnen, denn in der Begründung zum Gesetzentwurf finden wir viele Dinge wieder, die in den verschiedensten Bundesländern in den letzten Monaten immer wieder diskutiert worden sind. Um es mit den Worten meiner Kolleginnen und Kollegen von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu sagen: Alle haben es begriffen, nur die FDP nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP: Oooh!) Erneut wird zum Generalangriff auf die Beschäftigten im Handel, auf ihre Familien und letztlich auch auf das Grundgesetz geblasen. Ihr Gesetzentwurf missachtet nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, sondern auch – das klang ja beim Minister schon an – verschiedenste Studien zum Kaufverhalten bei Sonn- und Feiertagsöffnungen. Und er blendet aus, dass die Beschäftigten zwei sehr schwierige Jahre hinter sich haben. Die einen haben uns unter schwierigsten Bedingungen über Monate mit den wichtigsten Gütern versorgt, anfänglich ohne ausreichende Corona-Schutzmaßnahmen und oft als Prellbock für den Frust der Kunden über pandemiebedingte Auflagen, und andere bangten um ihre Arbeitsplätze und hatten größte Mühe, ihren Alltag von Kurzarbeitergeld zu bestreiten. Und ganz egal, über welche Beschäftigtengruppe wir reden, mit dem von Ihnen geforderten Szenario wird der Job alles, nur nicht attraktiver. Meine Damen und Herren, in NRW hat sich die Landesregierung nicht nur einmal eine blutige Nase mit diesem Thema geholt, aber auch Gerichte in Berlin oder das Bundesverfassungsgericht haben sich immer wieder mit dem Thema Ihres Antrages beschäftigt. Und mit welcher Konsequenz? Alle Urteile der letzten zwei Jahre sagten aus, dass pandemiebedingte Einbußen des Einzelhandels keinen Ausnahmecharakter vom geltenden Gebot der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen begründen. Und schon deshalb kann man diesen Gesetzentwurf nur ablehnen. Man muss aber gar nicht zwingend die Rechtslage bemühen, denn es gibt auch genügend Untersuchungen der letzten Jahre, die zeigen, dass es den von Ihnen unterstellten Automatismus, einen Tag mehr öffnen und, trara, mehr Umsatz ist da, faktisch gar nicht gibt. So wird die These, verkaufsoffene Sonntage würden einen Frequenzrückgang ausgleichen können, mehrheitlich verneint. Stattdessen stellten viele Einzelhändler in der Vergangenheit fest, dass der Umsatz anderer Tage durch verkaufsoffene Sonntage lediglich umverteilt wurde. Zudem kam eine Mehrheit gerade der kleinen familiengeführten Geschäfteinhaber zu dem Ergebnis, dass Aufwand und Kosten vielfach in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Interessant ist auch, dass Einzelhandelsgeschäfte bei einer individuellen Befragung in der Vergangenheit vor allem drei Aspekte gegen die Sonntagsöffnungen ins Feld führten: erstens die negativen Auswirkungen auf das Verkaufspersonal – den Beschäftigten geht über den Schichtdienst hinaus der Fixpunkt Sonntag als Erholungs- und Familientag für gemeinsame Unternehmungen verloren –, zweitens die Benachteiligung kleinerer Läden gegenüber größeren, die mit ihrem größeren Personalstamm mehr Möglichkeiten haben, längere Öffnungszeiten und den siebenten Wochentag zu besetzen, und drittens zusätzliche Umsatzverluste und Geschäftsaufgaben in kleineren Orten, weil die Sonntagsöffnung natürlich vor allem für Oberzentren attraktiv ist. Und Sie hätten sich ja auch mal bei Ihrem Banknachbarn Harry Glawe erkundigen können, der hatte vor anderthalb Jahren ebenfalls erwogen, die Pandemie als Grund zu nutzen, das Ladenöffnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern aufzuweichen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dumm war nur, dass viele Einzelhändler seinerzeit öffentlich erklärten, von der Möglichkeit, auch noch sonntags zu öffnen, keinen Gebrauch machen zu wollen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und zudem war schnell klar, dass ein solches Vorhaben vor Gericht landen würde. Ich weiß da sehr genau, wovon ich rede, Herr Waldmüller, weil ich seinerzeit vom Minister gebeten wurde, bei ver.di auszuloten, inwieweit hier eine zeitlich begrenzte gütliche Einigung möglich ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielleicht sollten Sie sich mal den wirklichen Problemen zuwenden, zum Beispiel, dass es immer mehr Verkaufsflächen gibt. Allein in den letzten fünf Jahren nahm ihre Gesamtgröße um zwei Millionen Quadratmeter zu. Und davon profitieren die großen Handelsketten auf Kosten des kleinen Facheinzelhandels. Verkaufsoffene Sonntage lösen das Problem nicht, vielmehr verschärfen sie den Wettbewerb. Zudem agiert ein Großteil der innerstädtischen Einzelhändler in Deutschland immer noch rein stationär. Notwendig ist auch in diesem Segment, den Einsatz neuer digitaler Technologien zu forcieren. Von der Weiterentwicklung verschiedener Offline- und Onlinekonzepte zu neuen Geschäftsmodellen können sowohl die Beschäftigten als auch die Kunden und damit die schon angesprochenen Innenstädte profitieren. (Nikolaus Kramer, AfD: Wie denn? Wie denn?) Es darf nämlich nicht heißen, für oder gegen Digitalisierung, sondern Gestaltung von Digitalisierung mit den Menschen und durch den Menschen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und extrem schräg kommt Ihre Argumentation daher, dass bereits viele Beschäftigte, zum Beispiel in Tankstellen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Gastronomie sowie Eisenbahn- und Busunternehmen, an den Wochenenden arbeiten müssen. Ja, bestimmte Berufe, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, bringen das so mit sich. Das heißt aber nicht, dass man die Sonntagsruhe nun immer weiter aushöhlen kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Einführung der 40-Stunden-Woche nach dem Krieg war begleitet von der gewerkschaftlichen Forderung „Samstags gehört der Papi mir“. Bezogen auf Ihren Gesetzentwurf müsste man adaptieren „Sonntags gehören die Eltern mir“. Der Sonntag ist ein Tag der Entschleunigung und als solcher in Zeiten dauerhafter Erreichbarkeit und zunehmender Arbeitshetze von besonderem Wert, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und dabei soll es auch bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)