Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke mal, jeder hier im Saal kann sich selbst an die Nase fassen, hat schon mal eingekauft, hat ein Handy in der Tasche, kennt den Onlinehandel, und das hat wahrscheinlich jeder von euch oder von Ihnen schon mal gemacht, ist bequem. Und wenn man heute in der Mittagspause möglicherweise schnell in den Laden wollte, müsste man sich spätestens in der Puschkinstraße entscheiden, in welchen Laden man geht, um dann schnell einkaufen zu können. In der Zwischenzeit hätten wir hier im Plenarsaal wahrscheinlich im Onlinehandel fünf Angebote durchgescrollt, Größe, Farbe, alles hätten wir dann gucken können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lieferzeiten.) und dann hätten wir eine riesengroße Auswahl, und wenn wir wollen, wird das sogar noch ins Schloss geliefert. Für den Onlinehandel gelten keine Ladenöffnungszeiten, ist klar, und das wird sich noch weiter forcieren, weil, wenn wir im Land dann so weit sind, dass wir an jeder Milchkanne dann 5G haben – ich übertreibe das mal bewusst –, ist auch überall Onlinehandel möglich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das führt dann eben dazu, 365 Tage im Jahr, sogar am Heiligen Abend, ist das möglich. (allgemeine Unruhe) So, das derzeit bestehende Ladenöffnungsgesetz – Herr Meyer hat ja ausgeführt, welche Schwierigkeiten auch dahinterstecken, ich will das nicht alles wiederholen –, es ist eben ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichsten Interessen, das heißt in Gewerkschaften, das heißt in Kirchen, das heißt im Einzelhandel selbst. Das ist schon eine Gemengelage, sage ich mal, wo man mit klarkommen will und wo im Wettbewerb gegenüber dem Onlinehandel da immer mehr abgerungen wird, überhaupt keine Frage. Das ändert aber nichts daran, dass die kaufwilligen Kunden weiter sonntags shoppen werden. Ich weiß, dass es beim Ladenschlussgesetz ja nicht um den Schutz des Käufers geht, sondern um den Schutz des Verkäufers, überhaupt keine Frage, wollen wir gar nicht dahinstellen, aber es ist ja ausdrücklich gesagt in diesem Antrag, dass der Schutz mit dem, was in der Bäderregelung ist, eben in keinster Weise eben dann aufgezehrt werden soll. Wir haben eine Verschärfung gehabt durch die Corona-Regelungen, wir hatten zuerst 3G, dann 2G. Das sind massive Einschränkungen, selbst wenn wir, Herr Meyer, wenn wir dort Hilfen bezahlt haben. Selbstverständlich, es hat dazu geführt, dass niemand aus dem, ich sage mal, niemand ausgeschieden ist aus dem Unternehmerleben. Das war auch das Ziel, niemanden in der Corona-Zeit zu verlieren. Deswegen sind trotzdem die Reserven und alles Mögliche eben aufgebraucht worden. Es gibt also durchaus im Einzelhandel einen Nachholbedarf, das darf man nicht aus der Welt lassen. Wenn Sie argumentieren, Herr Meyer, ich kann da vieles nachvollziehen, aber mit Sicherheit nicht alles, weil Sie die Diskussion rund um die Thematik Ladenschlussgesetz aufmachen. Es geht also – das ist ja gesagt worden am Anfang –, es geht nicht um die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes, sondern um temporäre Ausnahmen, um genau das nachzuholen, was man möglicherweise verpasst hat. Und ich glaube, das ist auch eine sinnvolle, eine sinnvolle Sache, dass man darüber sprechen kann. Die rechtlichen Bedenken, die sind durchaus da, keine Frage. Da muss man natürlich dann im Ausschuss auch drüber sprechen, das ist überhaupt keine Frage, wie man das gestalten kann, in welchem Ausmaß das möglich sein soll. Aber dass man es von vornherein deswegen ablehnt, das, glaube ich, das sollte nicht der Fall sein, da sollten wir schon drüber reden. Ich weiß, dass die Branche da zum Teil geteilter Meinung ist, keine Frage. Denen ist natürlich wichtig, dass sonntags – gerade samstags/sonntags – ein Erlebnis, ein Einkauferlebnis gestaltet wird, was ein Onlinehandel nicht kann. Und dazu ist es notwendig, dass man natürlich auch Gastronomie besuchen kann. Und das ist in diesem Fall jetzt der Fall, dass man also Gastronomie und Einzelhandel besuchen kann. Und insofern ist das schon ein gewisser Nachholeffekt, den man da generieren kann. Und Sie haben gesagt, Herr Meyer – und dann komme ich auch zum Schluss –, die Kaufkraft wird deswegen nicht mehr, sie verteilt sich nur. (Rainer Albrecht, SPD: Ja. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, aber in Richtung Onlinehandel. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und insofern ist dieser, und insofern ist dieser Antrag diskussionswürdig und auch überweisungsfähig, und deswegen sind wir dabei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!)