Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Schmidt! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/404 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen AfD, CDU und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14:10 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung. Unterbrechung: 13:19 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:10 Uhr