Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Menschlichkeit ist die wichtigste aller Tugenden.“ Diese Worte eines französischen Philosophen sind mein Lebensmotto. Durch Putins Krieg in der Ukraine stehen gerade unmenschliches Handeln und menschliche Größe direkt gegenüber. Kaum in Worte zu fassen ist der Rechtsbruch. Nach über 75 Jahren Frieden will Putin nationale Interessen mit diesem Krieg in Europa durchsetzen. Diese neue Realität rüttelt die Menschen auf. Verzweiflung, Ratlosigkeit, Angst befällt nicht nur die, die direkt von den Kriegshandlungen und ihren Auswirkungen betroffen sind. Tausende Menschen, vor allem Frauen, Kinder, ältere und beeinträchtigte Menschen, fliehen vor den Angriffen, auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Dem gegenüber steht eine unsagbar große Gemeinschaft, die sich solidarisch zeigt, Hilfe und Unterstützung leistet. Menschen wollen sich einsetzen, entsprechend ihrer Profession oder im Ehrenamt. Geld- und Sachspenden werden auf den Weg gebracht. Unser großer Dank gilt allen, die hier Verantwortung übernehmen und sich bis über die Kräfte hinaus engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Innen- und Außenminister/-innen des Bundes haben versichert, dass Deutschland alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die bei uns ankommen, aufnehmen wird. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Nationalität sie sind. Die gerade in Kraft gesetzte Massenzustromrichtlinie der EU hat das Ziel, die solidarische Verteilung der Menschen innerhalb der EU zu organisieren und bei großen Fluchtbewegungen eben hier vorübergehend vereinfacht einen einheitlichen Schutzstatus für alle Menschen durchzusetzen. In MV wurde dieses zeitnah umgesetzt. Dafür unser Dank! Und mit diesem vorübergehenden Schutzstatus sind eben eine angemessene Unterkunft, Sozialleistungen, die Sicherung des Lebensunterhaltes und notwendige medizinische Versorgung verbunden, sofern die Menschen nicht auch selbst dafür aufkommen können. Ein Aufenthalt bis zu drei Jahren ist möglich. Nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, ist Deutschland gut vorbereitet, erneut Menschen aufzunehmen, die Schutz suchen. Erfahrungen und gewachsene Strukturen der vergangenen Jahre sind dabei hilfreich. Sie sagte, wir stellen die Weichen auf Integration, wenn die Menschen aus der Ukraine nicht in ihre Heimat zurückkehren können. In diesem Zusammenhang soll die Teilnahme an Integrationskursen und die Aufnahme von Arbeit ermöglicht werden. Das alles gilt es auch in unserem Bundesland umzusetzen. Wenn es gelingt, Spracherwerb, Qualifizierung und Anerkennung beruflicher Abschlüsse gut zu organisieren, liegt hier jetzt die Chance für oft hoch qualifizierte Menschen aus der Ukraine und für andere Menschen, die mit Migrationsbiografien schon lange bei uns leben, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Durch den Krieg in der Ukraine werden Kosten auf den Landeshaushalt zukommen. Das Land ist zusammen mit den Kommunen darauf vorbereitet, Vertriebene aufzunehmen und die dafür notwendigen Finanzen aufzubringen. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung verbundenen Kosten werden den Kommunen vom Land erstattet. Der Bund soll gebeten werden, hier Unterstützung zu leisten. Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und braucht abgestimmte Hilfe im Land. Darum begrüßen wir die Erweiterung des Landeskrisenstabes. Jetzt sind auch Bundespolizei, Arbeitsagentur, die Integrationsbeauftragte der Landesregierung und die Experten für Asyl- und Aufenthaltsrecht aus dem Innenministerium vertreten. Unter Leitung der neuen Integrationsbeauftragten des Landes Jana Michael arbeitet die bereits vom Minister erwähnte neue Gruppe unter anderem zu den Themen Flüchtlingshilfe, zivilgesellschaftliches Engagement, Arbeitsmarkt, Schule, Integration, Prävention und so weiter. Kurzfristige Abstimmungen, direkter Informationsaustausch, schnelle Entscheidungen und kurzfristige Weiterleitung von Informationen sind so direkt möglich. Gut vorbereitet sind unsere Kommunen. Die Landkreise haben jeweils 700 Plätze in Notunterkünften vorbereitet, und das in kürzester Zeit, um jederzeit kurzfristig Schutzsuchenden vorübergehend Hilfe und Unterbringung zu gewährleisten. Es gibt digitale Möglichkeiten, um Unterstützungsangebote zu melden. Mein Landkreis, die Mecklenburgische Seenplatte, hat zum Beispiel einen Leitfaden für Menschen, die aus der Ukraine ankommen, veröffentlicht, in dem die Adressen der ersten Anlaufstellen angegeben sind. Bürgerinnen und Bürger, die privat Flüchtlinge aufnehmen, aufgenommen haben, werden gebeten, sich per E-Mail an den Landkreis zu wenden, damit sich die Ausländerbehörde und das Gesundheitsamt melden können, um zu registrieren und Corona-Tests durchführen zu können. Eine Service-Hotline ist eingerichtet. Es gibt viele Initiativen zur Sammlung und zum Transport von Hilfsgütern. Ich konnte am letzten Sonnabend Ehrenamtliche in Friedland dazu besuchen. Als weitere Solidaritätsaktion im Land ist zum Beispiel eine Wissenschaftsbrücke im Zusammenwirken mit den Unis und Hochschulen eingerichtet worden. Hier gibt es für wissenschaftliches Personal und Studierende aus der Ukraine unbürokratische Hilfe. Der Ausbau von Sprach- und Integrationsmöglichkeiten ist dadurch ebenfalls möglich. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Energiesicherheit im Ostseeraum, die im Frühjahr veröffentlicht werden soll, beziffert zum Beispiel die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten auf zwei Drittel unseres Bedarfes. Die Sanktionen und die aktuelle Preisspirale an den weltweiten Energiemärkten haben natürlich Auswirkungen auf uns. Viele sind darauf schon eingegangen. Russland liefert über die Hälfte unseres Erdgases, liefert 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdöls. Wenn die Spritpreise über 2 Euro je Liter klettern, dann trifft das natürlich die Menschen in unserem Bundesland mit einem hohen Pendleranteil hart. Kurzfristig brauchen wir hier zielgenaue Hilfen des Bundes, mittel- und langfristig müssen wir unsere eigenen Energiepotenziale besser nutzen, unsere Abhängigkeit deutlich verringern. Alternativen dazu gibt es, einige haben dazu ausgeführt. Den Weg hin zur Unabhängigkeit von Energieimporten haben wir in der Landesregierung eingeschlagen und werden diesen jetzt forciert fortsetzen müssen. Es wird notwendig sein, höhere Energie- und Mobilitätskosten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern abzufedern. Dazu plant die Bundesregierung das vierte Corona-Hilfsgesetz, das wir unterstützen. Zu verzeichnen ist aber auch, dass es gegenwärtig verstärkt Anfeindungen gegen aus Russland stammende Personen oder solche, die dafür gehalten werden, gibt. Es gibt grobe Beschimpfungen und tätliche Angriffe bei Kindern, Jugendlichen und Ehrenamtler/-innen. Solche Anfeindungen verurteilen wir aufs Schärfste. Diese Menschen sind nicht unsere Gegner. Es gilt, wachsam gegenüber Rassismus jeder Art zu sein. Gelegenheit zum ehrlichen Austausch zu diesen Werten gibt es zum Beispiel während der Auftaktveranstaltung zu den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus, die am 14. März beginnen. Unsere Integrationsbeauftragte des Landes ist dabei, wenn der Flüchtlingsrat, der Verein Tutmonde und die Initiative „Lola für Demokratie“ zu Fachveranstaltungen mit dem Titel „Putins Krieg und Rassismus“ einladen. Politik muss in dieser gefährlichen Situation aktiv bleiben, Entscheidungen treffen und um diplomatische Lösungen ringen. Das gilt global und selbstverständlich für uns in Mecklenburg-Vorpommern, und in diesem Zusammenhang gilt das natürlich auch für unsere Ministerpräsidentin. Und ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen und die diesbezügliche Berichterstattung in den letzten Tagen scharf zurückweisen. Politik trifft Entscheidungen, es werden Gespräche geführt, Verhandlungen und Sanktionen umgesetzt und Unterstützung angeboten. Wirtschaftliche Auswirkungen spüren wir, aber aktuell stehen die Menschen im Mittelpunkt, ihr Leid. Unser Einsatz, diese Situation zu beenden, ist notwendig. In diesem Sinne ist es wichtig, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen und vor Kriegen und Katastrophen Schutz finden. Jetzt ist eine gute Zeit, alle Anstrengungen dazu zu unternehmen, Entscheidungen für Migrationspolitik auf Dauer zu treffen, denn Menschlichkeit ist die wichtigste aller Tugenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)