Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Debatte und eigentlich könnte ich auch feststellen, wenn Sie es nicht als Antragsauftrag verstanden haben, dann könnten Sie es auch als Rückenwind- und Stärkungsantrag verstehen, und hätte mir gewünscht, dass Sie dem Antrag unter diesem Gesichtspunkt durchaus zustimmen könnten, denn es ist ja offensichtlich, dass grundsätzlich ein Interesse daran besteht, doch zu wissen, wie das Ehrenamt gestärkt werden kann und wie unter anderem die Ehrenamtskarte gestärkt werden kann. Sehr geehrte Frau Dr. Schröder, lassen Sie mich auf zwei/drei Dinge eingehen. Zunächst mal verstehe ich die Debatten hier im Landtag als Diskurs und nicht als, nennen wir es mal „hilflosen“ Belehrungsversuch wissenschaftlicher Art. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ehrlich gesagt, das finde ich deutlich kompliziert und schwierig und will Ihnen auch sagen, dass ich eine Belehrung zur Frage von Machbarkeitsstudien und Evaluierungen nicht brauche. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wenn Sie den Antrag richtig lesen, können Sie erkennen, dass es dort um einen Prüfungsauftrag einzelner Fragen geht, und ich glaube, dass die in dieser Debatte richtig sind. Darüber hinaus weise ich zurück, dass ich das Ehrenamt geringschätzen würde, indem ich es als fatales einseitiges Geschäft betrachten würde. Das ist ausdrücklich nicht so. Ich glaube, uns ist allen bewusst, dass diejenigen, die ein Ehrenamt ausüben, etwas schenken, Kraft, Energie und vor allem Zeit, und es gleichzeitig auch als befriedigend empfinden und gleichzeitig sich auch als Beschenkte empfinden, indem sie nämlich genau auch etwas zurückbekommen in ihrem Ehrenamt, nämlich mehr als Geld, sondern Würdigung, Anerkennung und Achtung, und das von denjenigen, für die sie sich engagieren, und zwar in ihrem jeweiligen Bereich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich habe aus Ihrem Vortrag unter anderem feststellen können und entnehmen können, dass also Geld jedenfalls für weitere Werbekampagnen nicht gewünscht wird. Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das unter anderem verstehen werden. Ich freue mich darüber, dass eine Evaluierung beginnt, wobei ich das so verstanden habe, sehr geehrter Herr de Jesus Fernandes, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass es so ist, dass eine Evaluierung der, (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin, ist das die neue Gesprächsecke da vorne?) dass die Ehrenamtsstiftung das Ziel hat, gemeinsam mit der Universität die Stärkung des Ehrenamtes zu evaluieren (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!) und zu prüfen, inwieweit hier weitere Maßnahmen notwendig sind, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) allerdings das nicht die Evaluierung (Zuruf aus dem Plenum: Frau Präsidentin, hallo!) der Ehrenamtskarte an sich betrifft. (Glocke der Vizepräsidentin) Beides ist unterstützenswert aus meiner Sicht. Vielleicht führt das bei Ihnen zu der einen oder anderen Überlegung. Dann lassen Sie mich ganz kurz noch eingehen auf das Thema Zeit, wie kommen wir denn jetzt auf die Idee, ausgerechnet jetzt eine Evaluierung anstoßen zu wollen. Sie haben es gesagt, ursprünglich gab es einen Antrag aus dem Jahr 2019, das war der Antrag zur Einführung der Ehrenamtskarte. Dort ist ausdrücklich geregelt worden, dass eine Evaluierung spätestens zwei Jahre nach Beginn der Einführung der Ehrenamtskarte beabsichtigt ist. Insofern erklärt sich in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt. (Rainer Albrecht, SPD: Läuft doch!) Vielleicht ist das auch etwas, was Ihnen hilft, Herr Terpe, und Ihrer Fraktion, darüber nachzudenken, dem Antrag vielleicht unter anderem zustimmen zu können. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann hätte der Antrag früher kommen müssen.) Ich wünsche mir eine breite Beteiligung, habe ich gesagt, bei der Evaluierung, also nicht konzentriert auf institutionelle Einrichtungen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, insbesondere zu hinterfragen, dass diejenigen, die bislang keine Ehrenamtskarte haben und sich nicht institutionell engagieren, zu ermitteln, warum dort die Ehrenamtskarte nicht bekannt oder aber noch nicht gewünscht ist. Und ich will noch eingehen auf Sie, Frau Becker-Hornickel, insbesondere deshalb, weil Sie eine Berufsgruppe oder eine Ehrenamtsgruppe und gleichzeitig manchmal auch Berufsgruppe hervorgetan haben, nämlich die Rettungsleute und die Feuerwehren. Bei denen nämlich zeigt sich das Problem ganz besonders – Sie haben es skizziert in Ihrem Ort –, und es ist auch so, weil zum Teil eben geringe Einsatzzahlen die erforderliche Stundenzahl eben nicht ermöglichen, was allerdings trotzdem bedeutet, dass sie 24/7 in Bereitschaft sind, und auf der anderen Seite zeigt sich eben in größeren Gemeinden und Städten die Problematik, dass die hohe Einsatzzahl und damit eben die Überschreitung der Höhe der Aufwandsentschädigung auch ein anderes Problem bildet, was dazu führt, dass man sich das nicht aus steuerlichen Gesichtspunkten alleine angucken muss, sondern sich ansehen muss, inwieweit die Zugangsvoraussetzungen möglicherweise geändert werden müssen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen. Ob Sie ihn als Auftragsantrag oder als Rückenwindantrag verstehen, ist mir fast egal. Ich brauche Ihre Zustimmung und würde deshalb noch mal darum werben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)