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Katy Hoffmeister

CDU 27.01.2022 Sitzungen 8/9

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sinnstiftend und sinngebend für andere tätig sein, etwas geben, sich anderen zuwenden, für andere da sein – wenn wir darüber nachdenken, wissen wir alle, worüber wir reden. Wir reden über das Ehrenamt, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) den Kitt unserer Gesellschaft, (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) und wir alle sind uns bewusst, dass Ehrenamt kostbar, aber zugleich auch unbezahlbar ist. Die Entscheidung im Landtag in der letzten Legislaturperiode zur Einführung der Ehrenamtskarte als Anerkennung und als Würdigung des Ehrenamtes ist sicher unbestritten richtig und wichtig gewesen. Und auch wenn die Ehrenamtskarte keine Massenware sein soll, hören und lesen wir immer wieder, dass die Ehrenamtskarte zwar wohl eine gute Idee gewesen sei, sie jedoch viele ehrenamtlich Engagierte im Land nicht erreicht oder aber als unattraktiv empfunden wird. Zuletzt erinnern wir uns sicher an die Kritik der Feuerwehrleute aus der Müritzregion aus dem Dezember des letzten Jahres. Und, meine Damen und Herren, dieser Eindruck wird durch die Zahl deutlich unterstrichen. Bis zum Jahresende 2021 wurden nach Angaben des zuständigen Ministeriums nach dem Start nur rund 4.500 Ehrenamtskarten ausgegeben. Das entspricht, gemessen an der Gesamtzahl von 600.000 Ehrenamtlichen in Mecklenburg-Vorpommern, nur einem kleinen, sehr kleinen, zu kleinen Bruchteil. Die Ehrenamtskarte war dafür da, dass eine Würdigung oder eine Anerkennung erfahren werden kann, und wir sehen – nicht nur nach den Zahlen – einen deutlichen Optimierungsbedarf. Sie sollte einen breiten Teil der Gesellschaft erreichen und nicht als kleine zusätzliche Karte im Portemonnaie verstanden werden. Und gleich vorweg, weil ich glaube, dass diese Kritik sicherlich gleich kommen wird: Ja, durch die Corona-Pandemie gab es Einschränkungen, sowohl im Ehrenamt als auch bei den Nutzungsmöglichkeiten der Ehrenamtskarte. Dennoch ist aus unserer Sicht die Grundlage da, um ein erstes Fazit im Rahmen einer Evaluierung ziehen zu können. Es geht hier um die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Ehrenamtskarte. Mein Eindruck war – bisher zumindest –, dass nicht die Corona-Pandemie der ausschlaggebende Grund war, warum die Ehrenamtskarte in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur einen sehr geringen Teil der Ehrenamtlichen erreicht hat. Meine Damen und Herren, ich hatte die Zahl genannt, 600.000 ehrenamtlich Engagierte gibt es im Land. Das bedeutet, dass sich so gut wie jede zweite Person im Land freiwillig und in der Regel unentgeltlich in vielen Bereichen engagiert: in der Feuerwehr, im Rettungsdienst, in Vereinen, in Verbänden, in Seniorenheimen, in Nachbarschaftshilfen und vielen weiteren Bereichen. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde das gesellschaftliche Leben in vielen Bereichen zum Erliegen kommen. Oftmals wird das Ehrenamt als etwas Selbstverständliches angesehen, doch das ist es mitnichten, und als Politik haben wir den Auftrag und die Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, auf der anderen Seite aber auch Wertschätzung und Anerkennung zu zeigen über ein nur „Danke schön!“ hinaus. Meiner Fraktion war deshalb die Einführung der Ehrenamtskarte in der vergangenen Wahlperiode ein ganz besonderes Anliegen. Und Impulsgeber und Unterstützer war dabei zugleich der Bürgerbeauftragte des Landes Herr Crone. Es stellte sich leider damals schon als langwieriger Prozess heraus. Immerhin sind zwischen dem ersten Antrag aus dem Jahr 2017 bis zur Einführung der Karte in 2020 fast drei Jahre vergangen, und für den einen oder anderen konnte der Eindruck nicht fernliegen, dass das zuständige Ministerium von dem Projekt, sagen wir, anfangs vielleicht nicht so ganz überzeugt sein konnte. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Erfreulicherweise, lieber Herr Gundlack, hat sich der Eindruck inzwischen verflüchtigt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) denn wir sehen natürlich auch, wie presse- und öffentlichkeitswirksam die einzelne Karte übergeben wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ehrenamtskarte erzielt also nicht das, was wir uns gewünscht haben, und deshalb liegt es für uns auf der Hand, dass wir einer Evaluierung schnellstmöglich entgegensehen müssen. Im Übrigen erfüllen wir auch damit einen Beschluss des Landtages zur Einführung der Karte aus dem Jahr 2019. Zugleich sieht unser Antrag klare Zielvorstellungen vor. Es soll eine repräsentative Umfrage unter den Empfängerinnen und Empfängern der Karte, aber zugleich auch unter anderen ehrenamtlich Engagierten – Klammer auf, Klammer zu: ohne Karte – geben, um ein breites Feedback zu bekommen. Auf dieser Basis sollen dann Handlungsempfehlungen entwickelt werden, wie die Ehrenamtskarte attraktiver gestaltet werden kann. Zugleich haben wir begleitende Ansatzpunkte formuliert. Es geht um die noch bessere Bekanntmachung der Karte mit einer neuen landesweiten Werbekampagne. Es geht zum anderen vor allem aber auch um eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung der MitMachZentralen in unserem Land. Zudem sehen wir es als elementaren Baustein an, dass noch mehr Kommunen als Partner gewonnen werden. Erste Erfolge sind da, doch dort gibt es Nachholbedarf, und deshalb bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren, diesen Antrag als Anstoß zu verstehen, die Überlegungen anzustellen, die Ehrenamtskarte noch besser zu machen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen und dazu rufe ich Sie herzlich auf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

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