Prof. Dr. Robert Northoff

Frau Präsidentin! Werte Gäste! Werte Abgeordnete! Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD zum Umgang mit afghanischen Migranten. Ehrlich gesagt, ich habe schon bei dieser Überschrift Probleme, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Siehste!) denn es handelt sich meines Erachtens eben nicht um Migranten, die aus vielleicht leichter ökonomischer Not sich auf den Weg machen. Es handelt sich um Flüchtlinge, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die durch die herrschenden Organe politisch verfolgt sind und die sich in höchster persönlicher Gefahr befinden. Und es ist schon gesagt worden, es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen zu helfen. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, und ich werde es auch gleich begründen, so denke ich, er ist geschichtsvergessen, er ist nicht ethisch und er ist auch unvernünftig, und er wird deswegen abzulehnen sein, aber das will ich gleich gerne begründen. Werte Abgeordnete, die Geschichte Afghanistans ist hier schon angesprochen worden, ist den meisten hier bekannt. Ausländische Kräfte haben diesem Land den Stempel aufgedrückt und auch wir als Deutsche haben in den letzten Jahrzehnten dort Verantwortung übernommen. Ob das immer gelungen ist oder nicht, darüber, glaube ich, kann man zu Recht ja streiten, aber wir haben das getan. Ob man diese Entwicklung so im Ergebnis für weise hält, auch darüber lässt sich streiten. Ich persönlich allerdings glaube, dass es nicht völlig umsonst war, dass es deutsche Sozialprogramme und die Bundeswehr dort gegeben hat. Ich glaube, dass wir auch Sozialisation prägen konnten, dass wir Lebensformen aufgezeigt haben, Alternativen aufgezeigt haben, vielleicht sogar Partner gewonnen haben und Freunde. Wir alle wissen, dass durch Trump meines Erachtens ohne politische Weitsicht ein Truppenabzug dann vereinbart worden und in die Tat umgesetzt worden ist. Der war, das ist heute auch schon mehrfach gesagt worden, nicht sonderlich gut vorbereitet. Oftmals ist die Macht der Taliban unterschätzt worden, vielleicht haben auch unsere Dienste versagt. Wir alle erinnern uns jedenfalls an Personen, die versucht haben, noch in deutsche oder amerikanische Flugzeuge zu gelangen, und das führt uns dann doch zum Kern des Problems. Deutschland und den anderen Partnern ist es nicht gelungen, die Ortskräfte, die für die Deutschen als Dolmetscher und Verbindungsleute gearbeitet haben, rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Wie viele es genau sind, kann man nur schätzen, aber ich glaube, dass die Zahl von 25.000, also in einem Rahmen von 25.000 wahrscheinlich realistisch ist. Und ich glaube auch, dass es unsere ethische Verpflichtung ist, hier zu helfen. Diese Verpflichtung ergibt sich im Übrigen auch aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dort heißt es, ich zitiere: Wir wollen „unsere Verbündeten nicht zurücklassen. Wir wollen diejenigen … schützen, die …“ uns „als Partner zur Seite“ gestanden „und sich für Demokratie … eingesetzt haben.“ Und wir wollen „Ortskräfte … durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit“ bringen. Das – und so habe ich, der Minister hat das schon gesagt, eigentlich auch die Medien verstanden – ist auch von der breiten Bevölkerung so gesehen worden, weil es ganz einfache ethische Prinzipien gibt, die zugrunde liegen. Wer Fehler macht, der muss die wieder in Ordnung bringen. Wer einen Partner hat, der lässt ihn nicht im Stich, und Freunde lässt man erst recht nicht im Stich. Es gibt bekanntlich mehrere Möglichkeiten eines Bleiberechtes in Deutschland, das wissen Sie. Man kann nach deutschem Asylrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention, über subsidiären Schutz, über Abschiebeverbote hier vorankommen, aber insbesondere gibt es auch Kontingententscheidungen. Und ich glaube, es war richtig, hier eine Kontingententscheidung zu fällen, weil es sich hier eben um Ortskräfte handelt, das ist mehrfach gesagt worden, um gefährdete Gruppen dazu, um Frauenrechtler/-innen, Politiker, Politikerinnen, Richter/-innen, das ist gerade angesprochen worden, aber auch um Journalisten und Vertreter von NGOs. Und wir sind da doch auch nicht wirklich völlig allein, es gibt schon die Erklärung der EU-Innenminister. 15 EU-Staaten, Spanien, Frankreich, sie nehmen Menschen aus Afghanistan auf. Und gestatten Sie mir die Anmerkung, angesichts der deutschen Geschichte steht es uns gut an, im Umgang mit anderen Menschen vorbildlich zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Kommen wir nun zu Ihrem Antrag. Die AfD nennt das eine unreflektierte Grenzöffnung. Ehrlich gesagt, nach meinem Eindruck stimmt das nicht. Wir haben doch alle vor den Fernsehern gesessen, so lange ist das noch gar nicht her. Da ist doch wirklich viel drüber diskutiert worden, das war in jeder Presse nachzulesen, es ist europäisch erörtert worden, es war eine gut durchdachte und wohlbegründete humanitäre Entscheidung. Die AfD behauptet, wir hätten schon in der Vergangenheit Probleme nicht bewältigt. Ich will Ihnen sofort einräumen, nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Aber nun komme ich gerade aus Neubrandenburg, aus einer Hochschule, bei der es Soziale Arbeit gibt, und wir haben uns schon redlich bemüht und sind auch relativ stolz, dass wir einen Beitrag zu dieser Integration leisten konnten. Und ich bin auch stolz darauf, dass ich in der Stadtvertretung Neubrandenburg dafür gestimmt habe, dass Neubrandenburg bereit ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben Integrationskonzepte, Beiräte, Hochschullehrer, die sich mit solchen Fragen befassen. Ich selbst habe das letzte Semester, ein ganzes Semester lang nur Migration unterrichtet und man kann sich damit auseinandersetzen, man kann sich auch mit den Problemen, die ich zweifelsohne auch sehe, auseinandersetzen. Aber es ist nicht so, dass da nichts passieren würde. Und nun, Sie haben jetzt hier erwähnt, glaube ich, das Thema Kriminalität. Es gibt auch dazu Artikel und einen längeren unter anderem auch von mir. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Lassen Sie mich nur ein Argument bringen, warum diese Argumentation nicht ganz so einfach ist. Ich kenne natürlich die polizeiliche Kriminalstatistik. Und das ist auch richtig, wenn man die Zahlen einfach so nimmt, dann stellen wir unter anderem bei nicht deutschen Bürgern in einem bestimmten Deliktsbereich erhöhte Werte fest. Aber Sie müssen eines tun, Sie müssen die ungefähr 18- bis 25-jährigen männlichen Personen aus diesem Bereich vergleichen mit den Deutschen dieses selben Alters (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das können wir ja mal im Ausschuss machen.) und desselben Geschlechts, und wenn Sie das tun, dann relativiert sich das ganz erheblich, dann gibt es kaum noch Unterschiede zwischen beiden Gruppen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na ja!) Das ist aber ein wichtiger Aspekt, damit man seriös mit so einer Statistik … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So kann man sich das auch hinrechnen.) Nein, das hat nichts damit zu tun, das können Sie einfach auch nach wissenschaftlichen Aspekten nachschlagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das gilt doch auch für Deutsche, dass man das dem Opfer manchmal nur schwer erklären kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)