Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August 2021, und wir haben es gerade schon mehrfach gehört, haben die Taliban viel schneller als von vielen Expert/-innen erwartet, die Macht in Afghanistan wieder an sich gerissen. Seit dieser Zeit versucht die Bundesregierung zusammen mit anderen europäischen Staaten, möglichst vielen schutzbedürftigen Menschen ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Das betrifft weitestgehend die sogenannten Ortskräfte und Menschen, die aufgrund ihrer ausgeübten Berufe und Aktivitäten besonders gefährdet sind, Übersetzer/-innen, Journalistinnen und Journalisten, Sportler/-innen, Anwält/-innen, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, aber auch Frauen, die brutal misshandelt und vergewaltigt worden sind und nun die Rache aus den Gefängnissen entlassener verurteilter Männer zu fürchten haben. Sie alle bangen seit Monaten um ihr Leben und brauchen weiterhin dringend unsere Hilfe. Seit August versucht Deutschland unter sehr schwierigen Bedingungen – und auch das ist gerade schon angeklungen in den Ausführungen des Ministers –, diese Menschen auszufliegen, beziehungsweise hat ihnen Aufnahmezusicherung gegeben. Laut offiziellen Zahlen reden wir von rund 19.000 Ortskräften und ihren Familienangehörigen und circa 6.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen. Es handelt sich hierbei genau um die 25.000 Menschen, deren Aufnahme die Bundesregierung im Spätsommer letzten Jahres nach einem EU-Beschluss vom 10. Dezember zugesichert hat. Insgesamt nimmt die Europäische Gemeinschaft 40.000 Menschen aus Afghanistan auf, 15 EU-Staaten beteiligen sich an dieser humanitären Aktion und die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat nach einem Treffen der EU-Innenminister zu Recht, und ich zitiere, von einem „beeindruckenden Akt der Solidarität“ gesprochen. In der Tat, es ist ein großer solidarischer Akt, aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns an dieser Stelle unbedingt nicht vergessen, dass viele Afghaninnen und Afghanen auf den entsprechenden Ausreiselisten vorher jahrelang – und Herr Noetzel hat es gerade noch mal gesagt – für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet hatten, die Mission unterstützt haben und letztendlich auch dann noch im Land geblieben sind, als die Lage schon kritisch aussah. Sie haben lange Zeit versucht, ihr Land gemeinsam mit ausländischen Kräften wiederaufzubauen. Somit ist es aus Sicht der Bündnisgrünen-Fraktion das Mindeste, dass die EU und die Bundesrepublik den Menschen Schutz gewährt, die mittelbar und unmittelbar durch unser Wirken in Afghanistan in große Gefahr geraten sind. Wenn die AfD-Fraktion hier mal wieder in feinster Ausgrenzungsmanier von unreflektierter Grenzöffnung und unvernünftiger Migrationspolitik faselt, dann sage ich ganz klar Nein, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn Deutschland tut in diesem Fall das einzig Richtige, Verantwortung zu übernehmen für eine humanitäre Katastrophe, an der wir eine erhebliche Mitschuld tragen und die im Übrigen auch durch das lange Warten der damaligen Bundesregierung weiter außer Kontrolle geraten ist, als sie es wäre, hätten wir den Ortskräften schon im Juni geholfen, wie von der Bündnisgrünen-Bundestagsfraktion in einem entsprechenden Antrag damals gefordert. Wenn die AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag suggeriert, dass Deutschland zusätzlich zu den schon 2021 zugesagten 25.000 Afghaninnen und Afghanen weitere 25.000 aufnehmen möchte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das habe ich niemals gesagt, niemals gesagt!) dann sage ich ganz klar, das stimmt einfach nicht, obwohl es meine Fraktion und ich begrüßen würden, wenn wir noch mehr Menschen eine sichere Heimat bieten könnten. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechend dem Königsteiner Schlüssel circa 500 schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Wir haben ausreichend Platz und die Ressourcen, um diese Menschen bei uns willkommen zu heißen. Es wird dann eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe sein, ihnen bei der erfolgreichen Integration zu helfen, denn Integration, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, ist entgegen Ihrer Meinung eben keine Einbahnstraße. Integration funktioniert nur dort, wo es gute Konzepte und genug Raum in der Gesellschaft gibt, voneinander zu lernen und aufeinander zuzugehen. Aber wenn man wie Sie den Menschen von vornherein kriminalisiert und zur Quelle allen Übels macht, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) dann wird Integration niemals gelingen. Ich bin daher sehr froh, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land immer wieder beweist, wie offen, bunt und tolerant Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa sind. Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, um zwei Frauen zu danken, die im letzten Jahr das Bundesverdienstkreuz für ihre wunderbare Arbeit, für erfolgreiche Integrationsprojekte bekommen haben. Liebe Sandra Rieck, liebe Jana Michael, vielen Dank für eure unermüdliche Arbeit und herzlichen Dank an alle, die sich für gelungene Migration und eine vielfältige Gesellschaft starkmachen! Ich habe es heute schon mal gesagt, auch in meiner Rede steht es jetzt wirklich: Wir sind mehr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)