Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl jeder von uns, der schulpflichtige Kinder oder Enkel hat, macht sich angesichts der Ausbreitung des Virus Sorgen über ihre Sicherheit, auch und gerade während des Schulbesuchs. Das ist ja gar keine Frage. Insofern ist es okay, wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Fragen thematisiert, nur wie wir meinen mit einem falschen Ansatz. Im Wesentlichen beinhaltet Ihr Antrag zwei Dinge, erstens die Forderung nach Aufhebung der Präsenzpflicht, und genau das steht in Ihrem Antrag unter II.1, zweitens die Forderung, dafür zu sorgen, dass soziale Ungleichheiten nicht weiter vertieft werden. Der erste Punkt ist mit der Einführung des Drei-Phasen-Modells durch das Bildungsministerium quasi hinfällig, da das Modell nicht nur im Fall der Fälle eine Aufhebung der Präsenzpflicht für große Teile der Schülerinnen und Schüler vorsieht, sondern auch nach Jahrgangsstufen unterscheidet. Und damit ist das Drei-Phasen-Modell bestens geeignet, auf die jeweilige Situation an den Schulen, auf die örtliche Infektionslage zu reagieren, eine schlichte Aufhebung der Präsenzpflicht pauschal und für alle Klassenstufen dagegen nicht. Frau Shepley, anders als Sie das hier darstellen, finde ich, sind wir sehr gut im Land auf diese Situation vorbereitet. Und das führt mich zu Punkt zwei. Sie fordern, dass soziale Ungleichheiten und pandemiebedingte Lernrückstände nicht vertieft werden dürfen und dass dagegen Konzepte entwickelt werden. Das beste Konzept, Frau Shepley, gegen die bereits durch die lange Homeschoolingzeit entstandenen Bildungslücken und Lerndefizite ist ein sicherer Ort für alle, an dem Schülerinnen und Schüler die gleichen Voraussetzungen zum Lernen und an dem alle Schülerinnen und Schüler gleichberechtigten Zugang zur pädagogischen und didaktischen Anleitung und Wissensvermittlung durch die Lehrkräfte haben. Und dieser Ort ist die Schule. Und darum gilt es, die Schule so lange wie irgend möglich als verbindlichen Bildungsort offen zu halten. Und hinzu kommt, dass Schule eben nicht nur ein Ort der Stoffvermittlung und des Lernens im Sinne von Unterricht ist, sondern auch ein Ort – und ich denke, da sind wir uns auch einig – des sozialen Lernens und des Miteinanders ist. Und wie wichtig unsere Schulen für Kinder und Jugendliche sind, das haben uns ja die zurückliegenden beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt. Wir haben darüber ja jetzt schon sehr viel diskutiert. Und das ist nicht nur unsere Wahrnehmung, sondern auch die der Kultusministerkonferenz. Und die stellte in ihrem jüngsten ergänzenden Beschluss am 5. Januar noch einmal ganz klar, welche besondere Bedeutung und Funktion der Präsenzunterricht hat. Und wie hier schon die Ministerin klar gesagt hatte, in den allermeisten Bundesländern gilt die Präsenzpflicht, nur mit Ausnahmen nicht, und zum Beispiel auch nur für bestimmte Klassenstufen oder nur für eine begrenzte Zeit wird dieser Präsenzunterricht dann aufgehoben, auch deshalb, weil eben Expertenräte und Hygienebeiräte sich unter dem Eindruck der Omikron-Welle sich eher für das Offenhalten der Schulen ausgesprochen haben, als diese zu schließen. Und zugleich empfehlen diese Experten und diese Hygienebeiräte auch die Anpassung der Schutzkonzepte. Und das passiert ja auch. Und, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Ja?) Sie wissen schon, dass in Hessen, also nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben, die Präsenzpflicht nach wie vor gilt. Nur örtlich kann aufgrund des Infektionsgeschehens auf Distanzunterricht umgestellt werden. (Torsten Renz, CDU: Nein, die Eltern können dort entscheiden. – Daniel Peters, CDU: Sie müssen sich mit der Sachlage vertraut machen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, ich komme gleich noch mal darauf. Und dann frage ich mich natürlich, was Ihrer Ansicht nach mit den Kindern und Jugendlichen passieren soll, die von ihren Eltern aus dem Präsenzunterricht genommen werden. Ich nehme an, also, wenn ich so den Antrag erst mal lese, muss ich ja davon ausgehen, Sie wollen diese Kinder und Jugendlichen digital beschulen, denn die Kinder haben ja nun mal ein Recht auf Beschulung und die Schulpflicht besteht ja auch noch. Und dazu findet sich aber in Ihrem Antrag nichts. Und wenn die Kinder und Jugendlichen, das ist hier auch schon gesagt worden, zeitgleich digital beschult werden sollen, dann steht doch ganz klar die Frage, wie rasch das dann überhaupt umgesetzt werden kann. Also ich habe mich mit Lehrkräften dazu auch ausgetauscht und sie gefragt, inwieweit es machbar ist, das Unterrichtsangebot zu splitten. Und die meisten sehen das als sehr problematisch an. Und sie verweisen darauf, dass bei einer Freistellung von der Präsenz dualer beziehungsweise hybrider Unterricht angeboten werden müsste, in Echtzeit vor den Schülerinnen und Schülern in Präsenz, nebenbei vor den Schülerinnen und Schülern im Homeschooling. Und das ist bei der Arbeitsbelastung, die jetzt schon da ist, den Lehrkräften überhaupt nicht zuzumuten. Zumutbar ist jedoch, dass wir den Schutz der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle, also auch unsere Kinder, maximalen Schutz bekommen, indem wir uns alle konsequent an die Hygiene- und Schutzmaßnahmen halten und uns impfen beziehungsweise boostern lassen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das wird doch gemacht.) Meine Damen und Herren, hinzukommen doch die engmaschige Testung an den Schulen und gute und effektive Hygiene-, Abstands- und sonstige Schutzregeln. Alle diese Maßnahmen tragen, wie ich meine, sehr wirkungsvoll dazu bei, dass der Präsenzunterricht für unsere Kinder und Jugendlichen so lange wie möglich aufrechterhalten werden kann. Und insbesondere bei der Erarbeitung des Drei-Phasen-Modells wurden alle Interessenvertreter, wirklich alle Interessenvertreter, alle Betroffenen einbezogen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat niemand kritisiert.) Wenn ich mich aktuell bei Lehrerinnen und Lehrern und bei Eltern in meinem Umfeld umhöre, auch das tue ich, und zwar ist das dann vielleicht ein Umfeld im ländlichen Bereich, dann sagen sie mir, nach den Erfahrungen der letzten Jahre, alle sind unheimlich froh, dass die Schulen offen sind, weil sie auch die Erfahrungen gemacht haben, dass die Familien durch die Pandemie längst am Limit sind, und sie wären im Übrigen auch mit der Aufhebung der Präsenzpflicht eher verunsichert (Torsten Renz, CDU: Wer will die denn aufheben?) und bei erneutem Homeschooling dann natürlich auch überfordert. Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass es ja, wie gesagt, schon jetzt nach der Corona-Verordnung möglich ist, Kinder von der Präsenzpflicht zu befreien, auch das ist hier schon mehrfach wiederholt worden, wenn sie gesundheitlich vorbelastet sind oder im häuslichen Bereich eben auch Risikogruppen leben. Das läuft über die Schulleiterinnen und Schulleiter und die untere Schulaufsichtsbehörde, und das läuft sogar sehr gut und ganz unkompliziert. Ich habe mich erst gestern kürzlich bei einer Schulleiterin informiert, wie genau dieses Verfahren läuft, Herr Renz, und die bestätigte mir, dass das überhaupt kein Problem sei, dass die Anträge auch ganz schnell beschieden werden, und so viele Anträge gibt es auch nicht, die derzeit gestellt werden. Und im Übrigen, wenn ein Kind sich nicht wohlfühlt beziehungsweise sich krank fühlt, ich weiß, das weiß ich auch noch aus meiner Zeit, als meine Kinder klein waren, dann war das überhaupt kein Problem, dieses Kind in der Schule zu entschuldigen und sich dann auch zu einem Arzt zu begeben, um diese Krankheit dann auch aufklären zu lassen oder beziehungsweise dass sich das Kind dann auch erholen kann. Also, meine Damen und Herren, ich glaube, wir machen das hier alle komplizierter, als es eigentlich ist in der Praxis. Meine Damen und Herren, klar, wir müssen alle Risiken abwägen und dazu gehören selbstverständlich auch die gesundheitlichen Risiken von Schulschließungen für unsere Kinder und Jugendlichen. Es gibt mittlerweile etliche Berichte und Studien, aus denen hervorgeht, dass zwei Drittel der 11- bis 17-Jährigen das Homeschooling als anstrengender empfanden als Unterricht in der Schule. Auch das Risiko für psychische Auffälligkeiten stieg um fast auf das Doppelte, wenn soziale Kontakte in der Schule fehlen. Meine Damen und Herren, im Übrigen, die GEW, der Landesschülerrat und der Landeselternrat haben sich auch erst gestern wieder zur Präsenzpflicht bekannt und das ist gut so. Wir halten die hier im Land getroffenen Maßnahmen für richtig, für angemessen, um die Gesundheit allumfassend zu schützen und gleiche Bildungschancen zu sichern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)