Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich ganz ehrlich bin – und ich spreche jetzt auch hier für meine Kollegin Jutta Wegner, die eigentlich diesen Antrag einbringen wollte –, hatten wir gehofft, dass wir den Antrag eigentlich gar nicht mehr stellen müssen, weil die Entwicklung in den Schulen und Kitas unseres Landes so dramatisch ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass wir gehofft hatten, dass jetzt schon die Präsenzpflicht von Regierungsseite her aufgehoben wäre. Schade, dass dieser Schritt nicht gegangen wurde, wo die Infektionszahlen an den Schulen und Kitas sprunghaft ansteigen. Die Virusvariante infiziert im Moment gerade vor allem junge Menschen, die noch nicht in ausreichendem Maße durch eine Impfung vor einer Infektion geschützt werden können. Besonders betroffen sind Grundschüler/-innen. Es trifft sie in mäßig gesicherten Schulen, die sie nur unzureichend vor Ansteckung schützen. Seit Beginn der Pandemie ist das Konzept in den Schulen: Lüften, Hände waschen, Mund-Nasen-Schutz tragen sowie Testen. Und wenn wir ehrlich sind, dann war es das auch schon. (Thore Stein, AfD: Hat aber funktioniert.) Die Aufforderung, Klassen zu verkleinern, wurde nicht umgesetzt, weil wir nicht genug Raumkapazitäten und nicht genug Lehrkräfte haben. Digitale Unterrichtskonzepte, wie sie in vielen europäischen Nachbarländern längst praktiziert werden, auch bereits vor der Corona-Pandemie, sind bei uns noch in den Kinderschuhen. Entzerrung des Schüler/-innenverkehrs durch versetzten Unterrichtsbeginn oder mehr Busse scheitert an der Möglichkeit der Schulen und auch an fehlenden Bussen und Busfahrer/-innen. Schutz durch Impfung ist noch nicht genug fortgeschritten. Luftfilter in den Klassenräumen gibt es nur in solchen, die nicht ausreichend belüftet werden können, und ansonsten reicht die Corona-Ampel, die die bereits in ihren Winterjacken in der Klasse sitzenden frierenden Schüler/-innen daran erinnert, die Fenster zu öffnen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ganz ehrlich, gerade das Förderprogramm für die Luftfilter zeigt doch exemplarisch, wie lange wir die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt haben. Aufgelegt erst nach dem Ablaufen der ersten Welle, von den Kommunen nur schleppend nachgefragt, sind noch immer viel zu wenige Schulen tatsächlich ausgestattet. Aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte war zu hören, dass man jetzt damit beginnt, die Schulen auszustatten. (Thore Stein, AfD: Mit was?) In der Stadt Neubrandenburg werden in den Grundschulen die Anlagen im März montiert. Das Verfahren mit der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung begann im Mai letzten Jahres. Wir haben uns alle nicht mit Ruhm bekleckert. Wir sind nicht gut vorbereitet, und das im zweiten Jahr der Pandemie. Und jetzt, wo die Zahlen mit der Omikron-Variante sprunghaft steigen, versuchen wir, mit einem Stufenplan über die Runden zu kommen. Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, das ist überhaupt keine Kritik am Stufenplan. Der Plan ist gut und er wurde von vielen Bundesländern zu Recht kopiert. Allerdings setzt er voraus, dass auch in Zeiten hoher, nein, sehr hoher Inzidenzen der Unterricht so normal wie möglich, wie irgend möglich stattfindet. Und auch hier sind wir uns – und ich sage das an dieser Stelle ganz, ganz klar – alle einig, dass der normale Unterricht in Präsenz für Schülerinnen und Schüler die beste Art zu lernen ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber wir können bei Inzidenzen, wie wir sie im Moment sehen, gerade bei den Schülerinnen und Schülern, können wir da noch von normalem Unterricht sprechen? Wir haben im Landkreis Nordwestmecklenburg in der überwiegend ungeimpften Altersgruppe der 6- bis 11-Jährigen eine Inzidenz von 4.850 mit dem Stand 24.01. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch die Gruppe der Kitakinder und die Gruppe der Jugendlichen 12 bis 17 Jahre reißt die 2.000er-Grenze, und die Zahlen steigen weiter. Auch wenn es keine ganz aktuelle Übersicht über die Verteilung der erkrankten Kinder auf die Schulen gibt – die letzte ist vom 19.01. –, lässt sich bei derart hohen Zahlen davon ausgehen, dass Klassen sich langsam leeren, aber vor allem auch, dass sich mit dem schnell verbreiteten Omikron-Virus die Kinder und Jugendlichen in weit höherem Maße als bisher auch untereinander anstecken. Das Wort von „Durchseuchung“ macht die Runde, und es macht Angst – Angst bei den Eltern um ihre Kinder. Zum Glück, kann man fast schon sagen, haben wir es mit Omikron zu tun. Die Verläufe sind milder. Nicht auszudenken, wir hätten diese Inzidenzen bei der Delta-Variante gehabt! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Damit ich nicht falsch verstanden werde, ich will hier keine Panik verbreiten. Wir wissen alle, dass das Immunsystem der Kinder gut funktioniert, Covid bei den meisten Kindern unkompliziert verläuft. Allerdings gibt es eben auch bei Kindern und Jugendlichen schwere Verläufe und vor allem auch Erkrankungsfolgen wie Long-Covid, Post-Covid, PIMS. Bei Long-Covid gehen die aktuellen Studien von einem Anteil von bis zu zehn Prozent der Erkrankten als Betroffene aus. Je höher die Inzidenz, desto höher auch das Risiko, dass sich unter den erkrankten Kindern und Jugendlichen auch Langzeitfolgen herausbilden. Mit dem Beharren auf der Präsenzpflicht nehmen wir also in Kauf, dass Kinder so schwer erkranken, dass ihr Bildungserfolg gefährdet ist. Ich zitiere aus einem Interview mit Uta Behrends, Professorin für Infektiologie und Immunbiologie sowie Koordinatorin des Modellprojektes „Post-COVID Kids Bavaria“ am Zentrum der Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums der Technischen Universität München und der München Klinik, veröffentlicht in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Januar: „Zu den häufigen Beschwerden zählen eine vorher unbekannte Fatigue, also krankhafte Erschöpfung, sowie eine eingeschränkte Belastbarkeit. Daneben Kopf-, Brust-, Bauch- oder Gliederschmerzen, Kreislaufprobleme, Geruchs- oder Geschmacksstörungen und vieles mehr. Manche Betroffene beschreiben Konzentrations- und Gedächtnisprobleme als ‚Brain Fog‘, Nebel im Kopf. Zum Teil lösen bereits ganz leichte Alltagsbelastungen eine deutliche Krankheitsverschlechterung aus.“ Zitatende. Wer einmal einen ehemals quietschfidelen, sportlichen, lebenslustigen Drittklässler nach einer Covid-Erkrankung in der dritten Unterrichtsstunde im Klassenzimmer weinend zusammenbrechen sieht, weil er nicht mehr kann, wer sieht, wie dieses Kind die Unterrichtszeit nur mit Unterstützung der einzigen Schulsozialarbeiterin der Schule bestehen kann, der kann sich vorstellen, dass niemand so etwas für sein Kind möchte. Viele Eltern – und im Übrigen auch die Kinder – entwickeln Ängste. Angst entsteht, wenn ein Kind in der Klasse positiv getestet wird, jedenfalls in manchen Familien, die, die wegen Oma und Opa im Haushalt eine Infektion möglichst vor der Tür halten wollen, in Familien, die vorerkrankte Kinder haben, die aber nicht nach der RKI-Richtlinie zu dem Personenkreis gehören, die sich bereits jetzt von der Präsenzpflicht befreien lassen können. Ich möchte es ganz deutlich machen: Es geht uns nicht darum, flächendeckend und generell die Präsenzpflicht aufzuheben. Und das ist mir ganz wichtig, weil die Presseberichterstattung, die wir heute lesen mussten, genau in diese Richtung abzielt, und das ist nicht die Forderung dieses Antrages. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Das möchte ich noch mal herausstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht doch da drin!) Tatsächlich ist die Idee für diesen Antrag entstanden, als in der Klasse eines Kindes aus dem Umfeld unserer Fraktion ein Kind positiv getestet wurde und Eltern ihr Kind, ihr eigenes Kind, gern wenigstens die ersten Tage über die Inkubationszeit zu Hause behalten wollten, ein wohl natürlicher Schutzinstinkt, den jetzt mit den anschwellenden Zahlen immer mehr Eltern haben. Sie wollen ihre Kinder nicht komplett aus der Schule lösen. Sie haben Sorgen um ihre Kinder, auch, weil tatsächlich neben dem mantrahaft wiederholten „Die Schulen sind keine Infektionsherde“ – stimmt das eigentlich noch? – und „Kinder erkranken nicht schwer“ kaum Informationen zur Verfügung stehen, mit denen sich Eltern ein realistisches Bild machen können. Das Anliegen unseres Antrages ist es – und jetzt vor der Omikron-Wand stehend umso mehr –, diese berechtigten Sorgen der Eltern ernst zu nehmen. Die Verantwortung der Eltern ist es, Schaden von ihren Kindern fernzuhalten. Das ist ihre vorderste Pflicht, aber auch ihr Recht. Mit dem Aufrechterhalten der Präsenzpflicht können sie dieses Recht nicht wahrnehmen. Die staatlich verhängte Präsenzpflicht zwingt sie, ihre Kinder in die Schule zu geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, die zwingt sie?!) Das ist unter normalen Umständen sicher auch vertretbar. Wir tun alles in unserer Macht, um Schulen zu einem sicheren Ort zu machen. Aber wie ich eingangs meiner Rede schon ausgeführt habe und wie sich auch aus den steigenden Inzidenzen ergibt, können wir im Moment nicht garantieren, dass die Schulen sicher sind, dass sich die Kinder dort nicht infizieren können. In dieser Zeit halten wir es als bündnisgrüne Fraktion für unabdingbar, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, ob sie für einen vorübergehenden Zeitraum ihr Kind zu Hause behalten. Und deshalb werbe ich hier – auch ob der großen Zwischenrufe die ganze Zeit schon – trotzdem für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Ich werbe insbesondere dafür, dass wir vielleicht mal ganz kurz den riesigen Diskurs, wo sich jetzt jeder schon eingeordnet hat in die Meinung, die es dann in den Parteien gibt, mal kurz zu verlassen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wirklich möchte ich noch mal darauf kommen, was wir damit bewirken wollen. Wir wollen nicht bewirken, dass die Schulen komplett geschlossen werden, dass die Schüler alle zu Hause sitzen. Wir möchten nur den Eltern ein Werkzeug an die Hand geben, die wirklich, so, wie in diesen von uns beschriebenen Fällen, in einer Situation sind, wo sie als Eltern das Gefühl haben, dass ihre Kinder in die Schule gehen müssen, weil sie sich ja, wenn sie sich der Schulpflicht entziehen, auch, das ist ja rechtlich nicht möglich, das Kind einfach rauszunehmen, und das ist, in dieser Situation sollte den Eltern eine Möglichkeit geschaffen werden – und nach nichts anderem fragen wir hier –, diese Möglichkeit wahrzunehmen und auf rechtlich sicheren Beinen ihr Kind aus der Schule rauszunehmen. (Torsten Renz, CDU: Das haben wir jetzt verstanden.) Und da müssen wir uns ernsthaft fragen, wie wir dieses Problem angehen. Viele Ihrer Anmerkungen, Ihrer Befürchtungen bei einer Freigabe der Präsenzpflicht kann ich voll nachvollziehen. Sie unterstellen aber Familien, dass die einen bequemen Weg suchen, damit die Kinder nicht zur Schule müssen. Es verkennt aber, dass die allermeisten Eltern sich sehr viele Gedanken um ihre Kinder machen und das Beste für sie wollen. Sie haben in aller Regel kein Interesse, ihren Kindern zu schaden. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und ja, es kann sein, dass Kinder aus den verschiedensten Gründen nicht zur Schule kommen. Aber wenn wir ehrlich sind, passiert das denn nicht auch heute schon?! Wenn wir von sozialen Brennpunkten reden, wenn wir von Kindern aus schwierigen Elternhäusern reden, dann ist es doch heute schon so, dass diese Kinder eben manchmal auch über längere Zeiträume nicht zur Schule kommen. Dieses Problem müssen wir sowieso lösen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das können wir nicht jetzt lösen im Angesicht dieser Pandemie. Es ist völlig klar, dass die Beschulung in der Schule im Präsenzunterricht das ist, was wir anstreben müssen, und nichts anderes haben Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren in dieser Pandemie immer wieder versucht. Und das ist auch völlig klar, dass es schwierig ist und dass es keine Lösung gibt, wo wir jetzt heute sagen werden, das ist perfekt und das passt allen. Was ich heute von Ihnen ...