Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Wortbeiträgen komme, die genannt wurden, vielleicht noch einmal – ich spare mir jetzt, zu wiederholen, was Herr Meyer schon ausgeführt hat –, wie die Situation, ich habe das ja auch vorher gemacht, wie die Situation in der Branche derzeit ist und dass die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld völlig immens ist, und ich gehe mal davon aus, dass es im Januar noch viel mehr ist, als derzeit schon eben beantragt ist. Ich will Ihnen verdeutlichen, welche Wichtigkeit diese Branche in Mecklenburg-Vorpommern bei uns hat. Sie wissen das – und wenn ich jetzt die Umfragen des Tourismus habe, ich werde Sie jetzt mit vier Zahlen behelligen, die müssen, die verdeutlichen, wie die Situation in der Branche ist –: Zwei Drittel der Betriebe in der Tourismusbranche, im Gastro- und DEHOGA-Bereich sind von den Kürzungen des Kurzarbeitergeldes betroffen. Zwei Drittel der Betriebe! Davon wiederum zwei Drittel können die Reduzierung – die Reduzierung, also 50 Prozent – nicht durch Eigenmittel oder durch irgendwelche Maßnahmen ersetzen. Über die gesamte Branche sind es 35 Prozent, die das nicht können. Und ein Drittel der Betriebe hat bereits einen Mitarbeiterverlust von sage und schreibe 27 Prozent. Und das heißt, dass davon wieder ein Viertel der Betriebe definitiv, wenn sie denn an den Start gehen, mit gemindertem Angebot an den Start gehen, weil das Personal gar nicht mehr da ist. Und das letzte, die letzte Zahl, die habe ich vorher schon gesagt: 58 Prozent der Betriebe können die Umsatzeinbußen nicht durch die derzeitigen staatlichen Hilfen kompensieren. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ein Stralsunder Hotelier, der hat es in der gestrigen Ausgabe der „Ostsee-Zeitung“ gesagt, 2G-Plus im Hotel ist ein „Lockdown durch die Hintertür“: „Wir verdienen kein Geld, wir verlieren es.“ Und warum habe ich Ihnen die Zahlen genannt? Um auch noch einmal zu verdeutlichen, welchen Stellenwert der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern und entsprechend die Branche hat. Und Sie wissen, dass allein die Hotellerie und Gastronomie 3,3 Milliarden Euro an Wertschöpfung im Jahr produziert. Und wenn Sie den gesamten Tourismus im Land zusammennehmen, dann sind wir bei zwölf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt, was wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das ist eine herausragende, Herr Winter, deswegen eine herausragende Bedeutung, die nicht vergleichbar ist mit anderen Bundesländern oder dergleichen. Die haben alle einen wesentlich geringeren Beitrag der Wertschöpfung im gesamten Land, weil sie eben andere industrielle Kerne oder Sonstiges haben. Also insofern ist das nicht zu vergleichen. Wir reden von der Causa Mecklenburg-Vorpommern, wir sind Landtagsabgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern, nicht von Rheinland-Pfalz oder sonst woher. Und diesen besonderen Status, den wir hier haben, den dürfen wir, denke ich mal, auch nicht verspielen. Und deswegen dieser Antrag, der eben einfordert, dass wir hier unterstützend tätig sind. Zu den Wortbeiträgen: Ich fange mal bei dem Herrn Foerster an. Ja, was soll man dazu sagen? Er spricht hier von 180-Grad-Wende. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, soll ich Ihnen die Pressemitteilung Ihrer Bundestagsfraktion vorlesen?) Also der Jargon des Herrn Foerster ist ja nicht mehr von Sachlichkeit und Kompetenz geprägt, sondern nunmehr von Polemik und Klamauk. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und insofern, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das kennen Sie ja aus 15 Jahren Regierungszeit.) und insofern müssen Sie, Herr Foerster – Sie, und da meine ich jetzt nicht Sie persönlich, aber die Partei DIE LINKE –, Sie reden ausgerechnet hier von finanzpolitischer Kompetenz, während Sie in der Vergangenheit nur dadurch geglänzt haben, dass Sie das Geld mit den Händen zum Fenster herausgeworfen haben für Ihre Projekte, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Was machen Sie denn in Ihrer Opposition?) von wegen irgendeine Disziplin oder Haushaltsdisziplin. Aber wenn ich da jetzt zurückkomme, jetzt in der Koalition, da ist jetzt die Frage, wer jetzt die 180-Grad-Wende vollzieht. (Henning Foerster, DIE LINKE: Jaja! Jaja!) Machen Sie, nicht wir! Wir bleiben bei dem, was wir gesagt haben, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und wir stehen auch zu all dem, was wir – egal in der Koalition oder auch danach – gesagt oder beschlossen haben. Vielleicht ... (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Hui!) Jaja! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Verwegen!) Ja, natürlich! Haben wir jemals schon was anderes gesagt? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Na, das kannst du notieren. Das ist auch so. Bei der Frau Shepley, da kann ich jetzt nicht viel dazu sagen, weil Sie auch nicht viel gesagt haben. Aber eben hängengeblieben bei mir ist, dass Sie sagen, das ist nicht unsere Verantwortung, es ist die Verantwortung des Bundes, und da gehört es auch hin, und fertig. Dann würde ich Sie bitten, auch wenn Sie neu im Landtag sind, werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! Was ist denn, wenn der Bund nicht einspringt? Was ist denn dann? Dann haben wir keine Erstattung. Ich habe die Situation aufgezeigt, die sich darstellt. Und die Gefahr ist eben, dass wir sehr, sehr viele Betriebe auch verlieren können. Wie auch immer, wir können jetzt nicht darauf warten, dass wir möglicherweise – auch wenn Herr Winter sagt, ich stelle das Szenario viel zu negativ dar –, die Situation ist jetzt und nicht, wenn Corona vorbei ist und wir die Saison wieder auflassen. Jetzt ist die Situation, wir müssen ihnen jetzt helfen. Da müssen Sie Ihrer Verantwortung erst mal gerecht werden, müssen Sie noch ein bisschen lernen. Herrn Winter hatte ich eigentlich jetzt schon erwähnt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das war eine gute Rede.) Ich finde es nur schade, Herr Winter, dass für Sie in letzter Konsequenz nicht die Hilfen für die Unternehmer im Vordergrund stehen, sondern Sie dann auf die Sozialabsicherung, Arbeitslosengeld eben verweisen. Ich glaube, das hilft weder den Unternehmen noch den Mitarbeitern. Das ist auch das falsche Signal, zu sagen, notfalls kannst du ja in die Arbeitslosigkeit gehen und die Arbeitslosenhilfe kassieren. Ich glaube, das ist nicht das richtige, das ist nicht das richtige Zeichen, was aus dem Landtag kommen sollte. Dann zu Herrn Meyer: Er hat ja gesagt, dass die Substanz des CDU-Antrags sich sozusagen überholt hat, und hat an die Finanzkompetenz in der Vergangenheit erinnert, sage ich mal, oder sie infrage gestellt. Ich weiß es nicht, ich hoffe nicht, dass Sie in irgendeiner Weise die Finanzkompetenz der CDU und insbesondere von Egbert Liskow infrage stellen. Was in der letzten Legislatur war, ich glaube, das steht außer Frage. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und wenn Sie sagen, 18,5, wir sind da schnell dabei: Ja, überhaupt keine Frage, wir sind da schnell dabei, aber wir haben einen sogenannten Corona-Schutzfonds geschaffen, in dem genügend Geld drin ist. Und der ist geschaffen worden, um die coronabedingten Auswirkungen zu mildern. Und das Geld ist mit Sicherheit dann da, wenngleich ich auch noch mal sagen möchte – das hat Herr Foerster auch falsch interpretiert –, da steht nicht drin, das Land muss einspringen, sondern es steht ein Prüfauftrag drin und, also ich sage mal, der doppelte Boden, falls der Bund nicht einspringt, damit wir nicht den Schaden im Land Mecklenburg-Vorpommern für diese Branche haben, sondern im Notfall dann einspringen können. Und selbst wenn man da sagt, na gut, das dauert alles zu lange und es ist Bürokratie und so weiter, man kann es auch pauschalisieren. Entscheidend, entscheidend ist das Signal nach außen. Ich habe aber vernommen, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden. Es ist schade, weil der Antrag ja diesen Prüfauftrag noch mit hat. Wir hatten ja vor zwei Wochen den Antrag eingereicht. Mich hat nur dann irritiert, Herr Meyer, wenn wir ... Es ist kein Wort im Vorfeld dazu gesagt worden, selbst im Wirtschaftsausschuss, da haben Sie informiert über die Hilfen, auch das, die Kurzarbeit bei Auszubildenden, aber Sie haben mit keinem Wort, nachdem unser Antrag schon dalag, mit keinem Wort haben Sie erwähnt, dass das für Sie wichtig ist oder dass das in der Regierung ein Thema ist. Und insofern hoffe ich eigentlich – da Sie ja, Sie bemühen immer so sehr dieses Wort „Respekt“ –, und ich hoffe dann, dass Sie Respekt vor der Branche haben und wirklich das Versäumte vom Bund wirklich, (Henning Foerster, DIE LINKE: Reden Sie jetzt für die Branche oder für Ihre Fraktion?) dass Sie sich kümmern – ich meine jetzt den Herrn Meyer und die Landesregierung –, dass Sie sich kümmern, und vor allen Dingen die Koalition, dass Sie sich kümmern, dass Sie sich im Bund dafür einsetzen, dass eben diese Aufstockung erfolgt, auch wenn wir Sie erst dazu auffordern mussten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)