Sandy van Baal

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja heute wieder einen Antrag im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Kurzarbeitergeld. Und das ist auch gut so. Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, beschreiben in Ihrem Antrag die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Folgen, welche sich nun über circa zwei Jahre ergeben haben. An dieser Beschreibung kann man sicherlich nicht viel auszusetzen haben. Und auch wir als FDP-Fraktion können Ihrer Beschreibung folgen, ich vor allen Dingen, weil ich in meinem zweiten Leben auch in dieser Misere stecke und als Unternehmer von dem Kurzarbeitergeld abhängig bin, und deswegen bin ich auch froh, dass es das gibt. Sie beschreiben weiterhin, dass alle möglichen Maßnahmen und Hilfeleistungen weiter fortgesetzt werden müssen. Genauer gehen Sie hierbei auf das Kurzarbeitergeld ein. Das Kurzarbeitergeld hat sich in Krisen schon mehrfach als gutes und notwendiges Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben erwiesen. Ich möchte dazu auch noch mal an die durch alle Bundestagsfraktionen getragene Einführung des Kurzarbeitergeldes im letzten Jahr erinnern, die vollkommen ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Das bezweifelt doch keiner.) Bitte? (Henning Foerster, DIE LINKE: Das bezweifelt doch gar keiner.) Nee, ich möchte doch bloß noch mal meine Ausführungen gerne dazu machen, wenn ich darf. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist noch erlaubt. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Na ja!) Also die Einführung war mitgetragen, von allen. Auch Sie, liebe CDU, beschreiben in Ihrem Antrag die Wichtigkeit des Kurzarbeitergeldes für die Sicherung der Existenz von Unternehmen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen überall in Deutschland. Wie Sie wissen, hat auch die neue Ampel-Bundesregierung in Berlin mit Beteiligung der FDP so gut wie alle Maßnahmen rund um das Kurzarbeitergeld verlängert und teilweise auch weiterentwickelt. Auch der Berechtigungszeitraum wurde bis auf Ende März dieses Jahres verlängert. All das ist vollkommen richtig und wichtig. Da sind wir uns auch alle einig. Ebenfalls hat man auf Bundesebene ein weiteres Programm für Wirtschaftshilfen aufgelegt, die Überbrückungshilfe IV. Die ist uns auch allen bekannt. Wie Sie alle wissen, hat man hierbei noch mal viel Geld, sehr viel Geld in die Hand genommen. Und was ganz wichtig ist, man hat dieses Programm auch endlich wieder auf die derzeitigen Probleme in der Wirtschaftslandschaft Deutschlands angepasst. Das war dringend notwendig, denn das Vorgängerhilfsprogramm war noch auf die Gegebenheiten aus dem Frühjahr des letzten Jahres angepasst. Es sollte vor allem dazu dienen, den Unternehmen nach dem harten Corona-Winter wieder einen Arbeitsstart zu ermöglichen. Somit war das Hilfsprogramm in großen Teilen nicht passend für die in diesem Winter vorherrschenden Gegebenheiten. Ich verkürze mal: Sie sehen also, die Bundesregierung hat sich hierzu durchaus Gedanken gemacht und viele sinnvolle Maßnahmen weitergeführt beziehungsweise ergänzt. Sie, liebe CDU, bemängeln nun ganz konkret den Punkt der Erstattung des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungsbeiträge. Hier wurden bis Ende letzten Jahres 100 Prozent gezahlt, jetzt sind es bis Ende März 50. Das haben alle hier auch schon weiter ausgeführt. Dass es Ausnahmen gibt, hat Herr Meyer gesagt, haben Sie selber auch angedeutet, Herr Waldmüller. Und Sie fordern in Ihrem Antrag, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich über eine Bundesratsinitiative für die generelle Wiedereinführung der Erstattung starkmacht. Das wurde ja gestern geklärt. Sie fordern weiterhin, dass die Landesregierung prüfen soll, ob man nicht eigene Programme auferlegen könnte, um die nun zu Beginn dieses Jahres entstandene Lücke bei den Arbeitgeberanteilen zu schließen. Wir als FDP-Fraktion hier im Landtag – im schönsten Bundesland der Welt – haben Ihren Antrag wirklich lange und sehr intensiv diskutiert, … (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schön.) Ja, fand ich auch. … und wir werden Ihrem Antrag hier heute auch zustimmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch schön.) Jedoch ist unsere Herangehensweise eine andere. Wir müssen endlich wieder aus dem Dauerkrisenmodus herauskommen. Wir müssen Unternehmer auch wieder unternehmen lassen, wir müssen Veranstalter wieder veranstalten lassen. Wir müssen den Unternehmen und ihren Mitarbeitern jetzt endlich ganz klare Perspektiven aufzeigen, ihnen einen Ausweg aus der Krise aufzeigen und Planungssicherheit darstellen. Deswegen haben wir auch gestern in diesem Hohen Hause unseren Antrag auf ein Ende von 2G im Einzelhandel eingebracht. Wir müssen der Wirtschaft endlich wieder ermöglichen, auch zu wirtschaften, und die finanziellen staatlichen Eingriffe ebenso wie die die Wirtschaft beschränkenden Maßnahmen so schnell wie möglich abbauen. Dementsprechend begrüßen wir es auch, dass der neue Bundesfinanzminister die Einführung eines Corona-Steuergesetzes plant und so den Weg zurück in die Normalität vorgibt. Meine Damen und Herren, genau das wird der Ansatzpunkt der FDP-Fraktion in den nächsten Tagen und Wochen sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)