Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins ist auf jeden Fall jetzt klar geworden schon mal bei den Ausführungen von Herrn Förster: Es wird wohl keine Versicherung mehr geben, die bei der AfD-Fraktion gegen Glasbruch versichert. Ich habe selten einen gesehen, der so im Glashaus sitzt (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und mit vollen Händen die Steine gegen die Wand donnert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Förster, wir kennen Sie so und wir schätzen das ausdrücklich nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Infam ist das!) Sie sind wirklich ein Meister der Doppelzüngigkeit und der Verdrehung. Das nötigt mir im negativen Sinne tatsächlich Respekt ab. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber nichtsdestotrotz waren die Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, einfach unwahr – in aller Regel – und darüber hinaus ein kläglicher Versuch, ja, vom eigentlichen Kern der Sache und übrigens auch vom Kern der Aussagen unserer Ministerpräsidentin abzulenken. (Marcel Falk, SPD: Ja, genau.) Sie belegen hier in den Landtagsdebatten eindrücklich, dass Sie und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen eins gut können, mit vollen Händen, mit scharfen Tönen in alle Richtungen auszuteilen, aber nicht den leisesten Hauch einer sachlichen Kritik einzustecken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Bravo!) Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich einer Fraktion hier im Landtag unwürdig. Meine Damen und Herren, ich würde das Thema gerne mal von einer etwas sachlicheren Seite anpacken. (Thore Stein, AfD: Oha! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wäre das erste Mal.) Und zwar habe ich mich zurückerinnert an den bewegenden Moment, als sich die Regierung gebildet hat und als wir hier die, … (Thore Stein, AfD: Hm, rührend!) „Bewegend“ habe ich gesagt. … die … Berührend auch, aber das ist ein anderes Thema. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) …, als unsere Ministerpräsidentin ihren Amtseid abgelegt hat. Und der lautet, ich zitiere den mal: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“ Zitatende. Und ich glaube, wenn man mal darüber nachdenkt, was es bedeutet, diesen Eid – und gerade ein Eid, der sollte Ihnen ja mal wirklich was bedeuten, was es heißt –, diesen Eid zu erfüllen, und zwar nicht nur mal eben so punktuell, wenn es gerade passt, sondern immer, bei jeder Handlung, die man tut als Ministerpräsidentin, die übrigens nicht sagt, ach ja, da habe ich übrigens als Privatperson gehandelt, sondern die immer diesen Eid erfüllt, ja, bei allem, was sie tut, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn wir da mal drüber nachdenken, dann, glaube ich, nähern wir uns der Tatsache, wie es sich wirklich verhält, und dann nähern wir uns vor allen Dingen auch, ich sage mal, den haltlosen Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, Herr Förster. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht weniger als diesen Eid löst unsere Ministerpräsidentin mit ihrer Amtsführung jeden Tag und auch in der Corona-Krise, übrigens auch oft in späten Abendstunden und auch nachts, immer wieder aufs Neue ein. Es geht um das Grundgesetz, es geht um die Verfassung dieses Landes, es geht um das geltende Recht. Und es geht darum, diese wichtigen Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht nur zu „wahren“, sondern es steht wörtlich drin, zu „verteidigen“. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawohl!) Und das ist wirklich eine Sache, die wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen müssen. Und auch, wenn wir genauer reinschauen ins Grundgesetz, auch in die Verfassung unseres Landes, was steht denn da an Werten, die es zu wahren gibt und die es zu verteidigen gibt? Da steht zum Beispiel, das „Bewusstsein“ der Bevölkerung, in „Verantwortung aus der deutschen Geschichte“ zu handeln. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Wir haben heute im Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz und an den Holocaust darüber gesprochen. Das ist ein Auftrag, dem sich unsere Repräsentanten des Staates per Amtseid verpflichten, Verantwortung aus der deutschen Geschichte im Bewusstsein zu haben. Da steht drin, dass alles Handeln erfüllt sein muss von dem Willen, die Würde und die Freiheit aller Menschen zu sichern. Die Würde und die Freiheit aller Menschen! Und Freiheit heißt übrigens nicht die Freiheit, die Sie jemandem, Herr Förster, zugestehen, sondern die Freiheit heißt die Freiheit, wie eine Person für sich wiederum in Achtung der Freiheit des anderen leben möchte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man schaut in das Grundgesetz und in unsere Landesverfassung und sieht, es geht darum, nicht nur den äußeren Frieden, sondern auch den inneren Frieden in unserer Gesellschaft zu schützen, für ein gerechtes Gemeinwesen einzutreten, die Schwachen in unserer Gesellschaft zu schützen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) steht wörtlich drin. Es geht darum, die Schwachen in unserer Gesellschaft besonders zu schützen und die universellen Menschenrechte als Grundlage des politischen Handelns anzuerkennen, für Frieden und für Gerechtigkeit, für die Gleichstellung von Frauen und von Männern einzutreten. Und wir haben den Zusatz in unserer Landesverfassung, das ist Ihnen bestens bekannt, 18a. Da geht es darum, zu definieren, was verfassungswidrige Handlungen sind. Und das sind solche, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten“. 18a Landesverfassung heißt, wenn Hass und Hetze und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben werden, ein Stoppschild aufzustellen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawohl! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Landesverfassung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, meine Damen und Herren, ich bin ja Hotelkaufmann und Volkswirt, aber auch ich habe gelernt, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Da habe ich dann mal ein bisschen rumgeschmökert und mir das auch wirklich noch mal, muss ich sagen, immer wieder mal so vor Augen gehalten, wie klar und wie eindeutig und wie mächtig diese Grundwerte unseres Zusammenlebens auch verfasst sind, muss ich sagen, das beeindruckt mich immer wieder. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) Da habe ich auch als Mitglied der Legislative ganz großen Respekt vor, dass, wenn wir hier das Grundgesetz, wenn wir die Verfassung anpacken, das sind also keine Kleinigkeiten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So, meine Damen und Herren, jetzt haben wir das im Ohr, um was es geht in der Landesverfassung: Verantwortung für die deutsche Geschichte, Würde und Freiheit des Menschen, innerer und äußerer Frieden, ein sozial gerechtes Gemeinwesen, Schutz für die Schwachen, universelle Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit, Gleichstellung von Männern und Frauen und eben die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und das als Ministerpräsidentin per Amtseid nicht nur zu wahren, sondern aktiv zu verteidigen, dazu ist unsere Ministerpräsidentin verpflichtet. Und jetzt, meine Damen und Herren, überlegen wir mal aus der jüngeren und etwas weiteren eigenen Anschauung, auch hier in diesem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wer eigentlich hier einen guten Job macht und wer hier eigentlich so klein mit Hut sein müsste! Wer hat denn eine Partei im Rücken, wo bis heute nie klar widersprochen wurde, als der Holocaust als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet wurde, und die Verantwortung für die deutsche Geschichte, so, wie sie die Verfassung einfordert, mit Füßen getreten wird?! Wer ist das? Wer, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) wer steht denn eigentlich hier zur Ablehnung einer freiheitlichen Entfaltung und gleicher Rechte für queere Menschen und einer freien Entfaltung aller Lebensentwürfe, die es gibt, und stellt sich damit eben gegen die in der Verfassung eingeforderte (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und per Eid beschworene Wahrung von Würde und Freiheit für alle? Wer ist denn das? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer denn?) Wer verfolgt denn hier immer und immer wieder empirisch belegt – wir hatten gestern den Schlagabtausch mit Herrn Schneider –, wer verfolgt hier empirisch belegt immer wieder Ansätze bei Corona, die gerade für die Schwachen größere Risiken darstellen, die eben nicht den Schutz der besonders vulnerablen Gruppen sicherstellt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch an dieser Stelle im Konflikt mit dem Auftrag der Ministerpräsidentin ist? Wer hat denn hier, meine Damen und Herren, auf der Schlossbrücke mit einem Fahrzeug der AfD in der letzten Legislatur wirklich noch mal ganz deutlich dokumentiert, dass bestimmte Rechte eben nicht universell für alle, so, wie es in der Verfassung steht, gelten, sondern nur für Deutsche, und dann auch noch in Reden erklärt, was das bedeutet, deutsch zu sein, biodeutsch zu sein? Wer verfügt denn hier eigentlich über Teile der eigenen Partei, einer Jugendorganisation und auch einem inzwischen aufgelösten Flügel, einer Strömung der Partei, die als extremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich fortsetzen. Und wenn wir jetzt also gerade dabei sind, uns zu überlegen, was steht eigentlich in der Verfassung, worauf hat eigentlich unsere Ministerpräsidentin ihren Amtseid abgelegt und wer macht hier eigentlich einen guten Job und wer müsste so klein mit Hut sein, dann stellen wir fest, all diese Verstöße, all diese Konflikte, all diese Provokationen und dieses Schüren, das Zündeln an den Dingen, die uns hier in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung lieb und teuer sind, das hat die AfD auf der Habenseite und das haben sie auf der Sollseite beim Thema Grundwerte und Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn auf dieser, Herr Förster, man will gar nicht mehr sagen, dünnen, wackeligen Grundlage einfach hier mit vollen Tönen die Ministerpräsidentin fundamental kritisiert wird, die lediglich feststellt, dass eine demokratisch gewählte Partei in ihrem Innersten nicht demokratische Ziele verfolgen muss, da möchte ich Sie fragen: Das merken Sie eigentlich selber, oder?! Da ist nichts dran. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)