Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei einigen für die rege Beteiligung an dieser Aktuellen Stunde hier bedanken. Das ist wichtig, dass wir in einem Landtag darüber reden, wo ist die Grenze zwischen friedlichem, legitimen Protest und Angriffen auf unsere demokratischen Grundfeste. Und leider ist es ja so, dass wir das nicht oft genug hier besprechen können. Friedlicher und gewaltfreier Protest – das ist rausgekommen – ist nicht nur legitim, sondern diese Demonstrationen sind Kernbestandteil unseres demokratischen Miteinanders, und deshalb sind sie auch in unserer Verfassung so besonders geschützt. Und wenn ich sage, dass jene, die aktiv unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, im Großen wie im Kleinen – und dafür haben wir viele Beispiele, viele ernsthafte Beispiel heute in der Debatte gehört –, dass die mit Konsequenzen werden leben müssen, dann genau aus dem Grund, dass wir für alle friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten eben genau dieses Grundrecht verteidigen. Und da, muss ich sagen, haben mir viele Redebeiträge hier heute sehr gut gefallen. Frau von Allwörden, Sie haben das sehr klar gesagt. Herr Noetzel, Sie haben das auch sehr klar gesagt. Und an manchen Stellen war das so ein „Ja, aber“. Das hat mir nicht so gut gefallen. Da muss man also klarer werden. Frau Oehlrich, Sie haben das am Ende sehr gut hinbekommen, im Grunde die klare Linie zu ziehen. Herr Wulff, da muss ich sagen, das ist am Ende ein bisschen im Sande verlaufen, (Zuruf von David Wulff, FDP) weil ich finde, wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass der eine sagt, wir lassen friedlichen Protest, wir lassen die Meinungsvielfalt, die Pluralität in unserer Demokratie zu, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie großzügig!) und die anderen nutzen das irgendwie, um, weiß ich nicht, was gegen Nazis zu sagen. Ich finde, wir müssen hier immer versuchen, an solchen Stellen auch diese Gemeinschaft, wo sich alle hier bemüht haben, das herauszustellen, was Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht, diese Pluralität auch wirklich auf die Straße, in die Parlamente zu tragen, was uns wichtig ist. Und da sind wir, glaube ich, alle gemeinsam auf Augenhöhe. Und da lege ich Wert drauf, so möchte ich auch verstanden werden. Und dass wir den legitimen Protest hier anhören, hier diskutieren, auf der Straße haben, das ist unsere gemeinsame Meinung. Und niemand hat gesagt, dass wir das irgendwo kleinreden wollen oder dass es nicht legitim ist, im Gegenteil. Und da muss ich sagen, habe ich so ein paar unklare Signale empfangen. Ich muss sagen, was mich am allermeisten aber gestört hat, das sind die Verdrehungen, die Täuschungen, die wir hier aus dem Mund von Herrn Kramer gehört haben, das sei auch so schwer zu unterscheiden, wo hört eigentlich die friedliche Demo auf, wo fängt also die nicht so friedliche Demo an, und gerade für Privatpersonen, sagen wir mal, aus Ihren Reihen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und für die Bürgerinnen und Bürger, die da einfach nur so mal hingehen. Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht so schwer, das ist nicht so schwer. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das ist für Sie nicht so schwer, das ist auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht so schwer. Friedlichen, gewaltfreien Protest erkennt man zunächst mal daran, dass er friedlich und gewaltfrei ist, erkennt man daran, dass Menschen, Politikerinnen und Politiker, die da hingehen, um sich zu stellen, nicht als, Zitat, „dreckige Politiker“ tituliert werden, dass sie nicht „Hau ab!“ entgegengerufen bekommen. Friedliche und demokratische Proteste erkennt man sehr sicher daran, dass keine antisemitischen, dass keine rassistischen, dass keine gegen die demokratische Grundordnung gerichteten Pappen, Transparente, Banner mitgeführt werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie erkennen diese friedlichen Proteste nicht zuletzt daran, dass keiner der Demonstrierenden, keiner der Demonstrierenden, niemand, aktive oder passive Waffen mit sich führt oder gar diese anwendet und dass man respektvoll, anerkennend mit den Repräsentanten unseres Staates, mit den Ordnungsbehörden interagiert. Und da muss man nicht – und jetzt komme ich mal zu den Krokodilstränen, die Sie hier am Anfang vergossen haben, als Sie auch die Hilflosigkeit der Teilnehmenden, die ja nicht solche Expertinnen und Experten seien wie wir hier alle bei der Analyse und Entlarvung von Rechtsextremismus –, dafür muss man sich nicht zehn Jahre mit den Strukturen des Rechtsextremismus und des Antidemokratismus hier in Mecklenburg-Vorpommern befasst haben. Da muss man wissen, was ist friedlich, das erkennt man irgendwo ziemlich klar. Da muss man erkennen, was ist gewaltfrei, das erkennt man auch ziemlich klar. Und da muss man merken, was ist hier respektvoller Umgang, was ist auch eine Achtung der staatlichen Organe unserer Rechtsordnung und wo ist das nicht gegeben. Und dafür muss man nicht die Personen aus der rechtsextremen Szene kennen, aber da muss man erkennen, was Gewalt und was Verachtung der Institutionen und unseres Rechtsstaates sind. Und wenn da Zweifel bestehen, dass man das nicht mehr erkennt als Bürgerin und Bürger unseres Landes in der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und sagt, oh, das erkenne ich gar nicht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass da vorne Leute mit Vollvermummung und mit Handschuhen eine Kette bilden und durch die Polizeikette rennen und alle sind am Jubeln, obwohl vorher gesagt wurde, wir stoppen das jetzt auf, um bestimmte – und der Innenminister hat das ziemlich ausgezeichnet noch mal dargelegt –, um bestimmte Auflagen, um bestimmte Regeln auch durchzusetzen, Entschuldigung, dann ist das leicht zu erkennen. Und dafür muss man nicht Sven Krüger, dafür muss man nicht Worch, dafür muss man nicht Deptolla, dafür muss man nicht Treichel von der AfD, dafür muss man nicht Herrn Reinicke aus der AfD erkennen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) da muss man einfach erkennen, hier läuft etwas schief und davon distanzieren wir uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber, aber lassen wir das mal dahingestellt und wenden uns mal den, sagen wir mal, etwas informierteren Kreisen zu, beispielsweise den AfD-Politikerinnen und -Politikern im Umfeld solcher Versammlungen, die gelegentlich als Rednerinnen und als Redner fungieren, die gelegentlich als Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter fungieren, die gelegentlich als Ordnerinnen und Ordner fungieren. Wenn die das sehen – mal davon abgesehen, dass ich denen eher unterstellen würde, auch die handelnden Akteure aus den einschlägigen extremistischen Kreisen auch zu erkennen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung.) vielleicht, hoffe ich mal, hoffe ich mal –, mal angenommen, die würden die nicht erkennen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) würden sie aber ja erkennen, was ist Gewalt, was ist am Ende ein Verstoß gegen das friedliche Gebot, was ist am Ende auch ein Widerstand gegen die Staatsgewalt, also wo sind hier Quarzsandhandschuhe am Start, wo, sagen wir mal, werden hier irgendwo entsprechende Parolen skandiert und wo gehts hier auf eine nicht hinnehmbare Art und Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und da hätte ich mir gewünscht, Herr Kramer, dass Sie hier mal Ihre zehn Minuten nutzen, um uns darzulegen, wie diese Personen eigentlich das wahrgenommen haben, wie die konkret vor Ort reagiert haben, wie die sich positioniert haben währenddessen und im Nachhinein. Ich kann Ihnen sagen, was zumindest ich wahrgenommen habe: gar nicht! Ich hab sogar in Rostock Bilder gesehen, wo ein AfD-Mitglied und ein Mitglied der Bürgerschaft eine solche klandestine, sich verselbstständigende Demo angeführt hat, in der überhaupt gar keine Auflagen beachtet wurden. Dazu, Herr Kramer, hätten Sie an dieser Stelle viel sagen können, dazu, Herr Kramer, haben Sie an dieser Stelle gar nichts gesagt. Und, meine Damen und Herren, das sagt alles. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)