Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ – Punkt! Dass wir diese Aussage, die für unsere freiheitliche Demokratie selbstverständlich ist, selbstverständlich sein müsste, hier heute im Rahmen der Aktuellen Stunde des Landtages noch einmal explizit feststellen, noch einmal gemeinsam diskutieren müssen, das sagt bereits einiges aus über die Lage der Dinge hier bei uns im Land. Gestern, meine Damen und Herren, haben wir sehr ausführlich die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig und verschiedene Anträge zum Thema „Umgang mit Corona“ diskutiert. Und kurz zusammenfassend lässt sich sagen, 100 Prozent der Menschen im Land haben die Nase voll von Corona. Satte drei Viertel der Bevölkerung haben stabil im Verlauf der Pandemie auf Impfung gesetzt, unterstützen die teils strikten Maßnahmen, um als Gesellschaft insgesamt möglichst schnell aus dem Griff von Corona herauszukommen. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind zu Impfungen bereit, 10 bis 12 Prozent eher nicht. Rund ein Viertel der Bevölkerung empfindet zumindest einen Teil der Maßnahmen als zu weit gehend. Hier geht es um Masken, hier geht es um das Impfen, hier geht es um verschiedene Maßnahmen der Einschränkungen, je nach Bereich, und diese übrigens – dieser Hinweis sei mir an dieser Stelle auch noch mal mit Blick auf drei Viertel und 80 Prozent gestattet –, diese Einschränkungen, die auch einem großen Teil der, in Anführungsstrichen, „Befürworter“ der Maßnahmen ebenfalls nicht gefallen, die aber als notwendiges Übel quasi rational erwachsen, akzeptiert und angenommen werden. Und da wir, meine Damen und Herren, in einer – mit Blick auf die Geschichte, wir haben gerade in der Gedenkstunde uns das auch noch mal sehr eindrücklich vor Augen gehalten –, da wir in einer hart erkämpften Demokratie leben, ist es selbstverständlich, dass wir als Gesellschaft über alle oben genannten Fragen kontrovers diskutieren, debattieren, streiten, ringen um den besten, um den vernünftigsten, um den solidarischsten Weg raus aus Corona. Und das findet in unserer lebendigen Demokratie in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern statt, 24 Stunden am Tag, vom ersten Tag der Pandemie an – online, offline, in den Medien, in den sozialen Netzwerken, in den Parlamenten, in den Hörsälen, in den Laboren und natürlich auch auf der Straße. Und das ist gut, das ist richtig, und das macht unsere Demokratie aus, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und am Ende, am Ende sind es dann demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen, die verantwortlich handeln müssen, die auch entscheiden müssen, welcher Kurs eingeschlagen wird. Und auch angesichts der dann getroffenen Entscheidungen gilt, friedlicher Protest ist auch dagegen immer legitim. Und weil das so ist, meine Damen und Herren, müssen wir das Grundrecht der freien Versammlung, der offenen Meinungskundgebung schützen. Das macht die Polizei, der wir hierfür auch an dieser Stelle erneut unseren Dank und unseren Respekt zollen, das machen – Kollege Mucha hat es gestern noch mal geschildert – die Versammlungsbehörden in den Kommunen, und das machen übrigens auch alle Bürgerinnen und Bürger selber, die diese Grundrechte selbstbewusst und verantwortlich ausüben. Es sind ihre Grundrechte, es sind unsere Grundrechte. Und zu diesem Schutz der Freiheitsrechte, für die wir hier und heute eintreten, gehört eben auch – und darüber reden wir jetzt –, dass sämtliche Angriffe auf diese freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung unterbunden, scharf zurückgewiesen und verurteilt werden – von allen! Gewalt und Hetze im Rahmen von Kundgebungen sind am Ende ein Angriff auf die Demokratie und auf die Versammlungsfreiheit selber. Wenn, wie beispielsweise in Rostock geschehen, auch an anderen Orten geschehen, auch außerhalb unseres Bundeslandes geschehen, Gewalt zum Mittel der politischen Auseinandersetzung wird, wenn bekannte Kader der rechtsextremen Kameradschaften, wenn Identitäre, wenn Hooligans, wenn Reichsbürger, wenn Feinde unserer rechtsstaatlichen Ordnung nicht nur irgendwo mal eins inkognito mitlaufen, sondern dem Protest auch nach außen Form geben, Richtung geben, auch im sprichwörtlichen Sinne bezogen auf die Demonstrationsrouten, wenn sie die Demos anführen, das Frontbanner mitbringen, Polizeiketten und Auflagen gezielt und organisiert durchbrechen, Flaschen und Böller werfen, Stich- und Schusswaffen, Quarzsandhandschuhe mitführen, die Presse attackieren, wenn – das muss gerade heute gesagt werden – der Holocaust und das Leid der Juden im Dritten Reich im Rahmen der Demos immer wieder verharmlost werden und zusätzlich in den organisatorischen Chatgruppen im Hintergrund eigentlich alle Hemmungen fallen und zu Selbstjustiz, sogar zu Mord an unserer Ministerpräsidentin aufgerufen wird, reale Bedrohungssituationen vor privaten Wohnhäusern organisiert werden, dann, meine Damen und Herren, ist das ein ernsthaftes Problem, dann ist das eine Gefahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann darf niemand, der von sich behauptet, friedliebend zu sein, demokratisch zu sein, schweigen, dann darf niemand einfach wegschauen oder sogar, wie leider eben auch beobachtet, sogar das billigend in Kauf nehmen, sich positiv äußern, vielleicht sogar jubeln, wenn es dem Staat, sage ich mal, richtig gezeigt wird. Und das gilt auch, dass man nicht schweigen darf, nicht wegschauen darf und schon gar nicht billigend in Kauf nehmen oder jubeln darf, wenn es nur eine überschaubare Gruppe rechtsextremer, gewaltbereiter Akteure in diesen Demos sind, die sich aber dementsprechend öffentlich wahrnehmbar genauso verhalten. Auch dann und gerade dann darf die große Mehrheit, die für sich in Anspruch nimmt, friedliebend und demokratisch zu sein, nicht schweigen, nicht wegschauen und schon gar nicht billigend in Kauf nehmen. Und wir haben ja gestern so darüber gesprochen, wer nimmt eigentlich wo wie wann teil. Ich möchte an dieser Stelle feststellen, die AfD ist bei solchen Versammlungen, auf denen einzelne Gruppen extremistisch agieren, nicht nur irgendwo am Rande, sondern mittenmang dabei. Es gibt Beobachtungen auf Demonstrationen, wo Personen aus dem Spektrum des inzwischen aufgelösten Flügels der Partei beispielsweise technische Unterstützung leisten, AfD-Politikerinnen und -Politiker sind an mehreren Orten als Rednerinnen und Redner, als Ordner vorgesehen. In Rostock hat ein Parteimitglied der AfD die Versammlungsleitung bestellt. Und eins ist klar: Wer mit Demokratieverächtern, wer mit Nazis marschiert, hat am Ende nichts kapiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer ein solches Treiben, egal, ob aktiv, wer ein solches Treiben, egal, ob aktiv oder passiv, hinnimmt, ohne sich davon zu distanzieren, macht sich mit den Tätern gemein. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber es ist eine Wahrheit. Wenn der Rechtsstaat attackiert wird, dann erwarten wir ein robustes Einschreiten der Polizei, und in solchen Fällen ist aber eben auch von allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes eine ebenso klare Abgrenzung, eine Isolation der Täterinnen und Täter erforderlich und eben auch zu erwarten, meine Damen und Herren. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu wahren, ist eben nicht nur eine Sache der Polizei, der Versammlungsbehörden oder des Staates – Frieden und Freiheit gehen uns alle etwas an und wir alle sind in der Pflicht, ganz klar und eindeutig Flagge zu zeigen, immer, nicht nur im Rahmen von Corona-Protesten. Und da, an dieser Stelle verläuft unsere rote Linie, meine Damen und Herren, die ist inzwischen viel zu häufig überschritten worden, und das können wir nicht und das werden wir auch nicht ignorieren. Wir sind eine wehrhafte, eine streitbare Demokratie, und wer meint, das aktiv infrage stellen zu wollen, wird mit entsprechenden Konsequenzen leben müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)