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Daniel Peters

CDU 27.01.2022 Sitzungen 8/9

Ja, sehr gerne sogar. Ich will zunächst feststellen, dass es sehr wichtig ist, dass wir an diesem 7. Januar auch diesen Beschluss mitgetragen haben, und ich erinnere auch, dass wir hier die Bekundung der Landesregierung mehrfach und nachdrücklich erhalten haben, dass eine direkte Beteiligung der Stiftung an der Realisierung dieser Pipeline nicht erfolgen würde, sondern, so war die Vorstellung, dass der Wirtschaftsbetrieb eine Art Materialdepot darstellt, wo sich dann andere beteiligte Firmen aufgrund der angedrohten US-Sanktionen bedienen könnten. Hier handelt es sich jetzt nach den Medienberichten offenkundig um eine direkte, also entgegen der Aussagen auch der Ministerpräsidentin und der Landesregierung seinerzeit, der beteiligten Ressorts, um eine direkte Beteiligung durch die Eigentümerschaft der Stiftung des Schiffes „Blue Ship“. Und deswegen hätte ich jetzt noch die Frage, ob Sie mir sagen können, wer die Besatzung von diesem Schiff angeheuert hat und unter welcher Flagge, unter welcher Flagge dieses Schiff fährt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nach den Medienberichten ist es ja so, dass es unter einer sogenannten Billigflagge fährt, also da wird dann auch die Deutsche Schiffsbesetzungsverordnung nicht erfüllt, schwierigere Arbeitsbedingungen sind dann wohl nicht in Einklang zu bringen, aber meine Frage wäre einfach: Wer hat die Besatzung angeheuert?

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