David Wulff

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin jetzt nur ein halber Pommer und halb Mecklenburger, also so ein ganzer Mecklenburg-Vorpommeraner, wenn man so möchte. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich ja eigentlich auch.) Dann haben wir das jetzt an der Stelle auch einmal geklärt. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ja nicht so schlimm.) Ich möchte noch auf ein paar einzelne Punkte jetzt noch mal eingehen, ne, Herr Kollege Terpe?! Natürlich, es ist, wie es ist, ich habe auch so die leise Vermutung, dass sich das auch heute Abend nicht ändern wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Das weiß man noch nicht.) aber ich lasse mich auch gerne mal überraschen. Ich denke, eine Grundsatzdebatte an dieser Stelle zu führen, tut gar nicht so richtig not, weil die Geschäftsordnung das ja ausdrücklich vorsieht, dass es möglich ist zu erweitern. Deswegen wurde die Debatte schon mal geführt, und das wird im Hause hier entsprechend beschieden. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Herr Kollege da Cunha, natürlich haben in der Vergangenheit zwei Vizepräsidenten gereicht bei vier Fraktionen, aber wie der Kollege Ehlers angeführt hatte, immer, wenn dann auch mal eine fünfte Fraktion schon mit dabei war, da wurde ja auch das Präsidium um einen erweitert – hier in diesem Hause. Und jetzt sind wir sechs und wir bleiben beim Alten. (Philipp da Cunha, SPD: Ja.) Das ist natürlich insofern logisch, weil das erste Beispiel, was Sie angeführt haben, genau das passende dafür ist: Bayern. Eine alleinherrschende CSU, die sagt, na ja, ist egal, wir stellen Pr… (Sebastian Ehlers, CDU: Leider ja nicht mehr.) Na, jetzt nicht mehr, aber das ändert sich wahrscheinlich auch irgendwann noch mal oder auch nicht mehr. Aber zu den Zeiten, die da angesprochen sind, haben wir quasi eine 50 Prozent alleinherrschende Partei, die sagt, na, komm, wir stellen den Präsidenten und auch noch einen Vizepräsidenten (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und die Opposition ist uns an der Stelle dann einfach mal egal. Natürlich ist die SPD mit 39 und ein paar Zerquetschten da dicht dran, aber die LINKEN füllen das ja entsprechend auf. Und genau dieses Gebaren, was in Bayern dann jetzt eigentlich so kommt, ist das, was hier eigentlich so ein bisschen zu uns wieder zurückgespiegelt wird. (Rainer Albrecht, SPD: Knapp 40 Prozent! Immer bei der Wahrheit bleiben!) Jaja, knapp ist aber noch 39 Komma, ne?! Das ist noch der untere Teil, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn wir wollen ja jetzt hier nicht künstlich überhöhen. (Rainer Albrecht, SPD: Na ja.) Ja, wir müssen es nicht künstlich kleinmachen, und wir müssen ja die SPD nicht künstlich überhöhen. Versuchen wir, uns irgendwo mal auf dem Weg da zu treffen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Philipp da Cunha, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Die erneut ausgesprochene Einladung – mein Kollege Herr Domke, mein Fraktionsvorsitzender, hat es schon mal eingeworfen –, die müssten wir langsam eigentlich schriftlich sammeln, denn alleine heute Nachmittag haben wir es erlebt, alle haben gesagt, die Anträge wenigstens zu den Kontrollgremien in den Ausschüssen zu beraten, das ist richtig und wichtig. Und wenn wir da mal was Abrechenbares irgendwo einfordern, wenn wir einmal eine Stelle haben, wo wir sagen, komm, jetzt zeigt doch mal, dass ihr das ernst meint – und das tut dann noch nicht mal weh, da geht es nicht um irgendeinen Posten, da geht es um kein Geld, sondern einfach nur eine Reform, die alle für nötig halten –, und an der Stelle heißt es, ach nee, lieber doch nicht, das ist ja noch immer Opposition, das ist kein neuer Umgang mit der Opposition, den sehe ich nicht. Und deswegen, glaube ich, sind viele Lippenbekenntnisse mit dabei. Und das zeigt sich noch an verschiedenen anderen Punkten, die der Kollege Ehlers dankenswerterweise auch ausgeführt hat. Dummerweise wurde das alles zu einer Zeit ausgehandelt, wo die CDU noch nicht wusste, ob sie noch Regierung oder schon Opposition ist, und am Ende selber den Kürzeren gezogen hat, insbesondere beim Thema „Zählverfahren d’Hondt“, was natürlich auch wieder klassischerweise die große Fraktion bevorteilt und die kleineren Fraktionen, wozu dummerweise jetzt die CDU auch gehört, miteinschließt. (Beifall René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Nicht unbedingt.) Dann haben wir auch das Thema Ausschussvorsitzende, was angesprochen wurde, die Größe der Ausschüsse, das Thema Zählverfahren ergibt sich jetzt natürlich auch wieder zum einen bei den Sondersitzungen, die wir hatten, bei der Wahl der Ministerpräsidentin, die Anzahl der Gäste, die man so benennen darf, die Anzahl der Leute, die wir jetzt zur Bundesversammlung schicken dürfen. Natürlich kann man immer sagen, die FDP, es sind ja nur fünf Leute, aber dennoch, selbst, wenn wir uns mit den GRÜNEN zusammentun, wir sind zehn Abgeordnete, die hier völlig unberücksichtigt bleiben in diesem Landtag. Wir sind zwölf Prozent, die in diesem Land an Stimmen völlig unberücksichtigt bleiben, und das einfach nur, weil es jetzt ist, wie es ist. Na ja, dann sind wir halt zu spät gekommen. (Rainer Albrecht, SPD: Das sind ja auch immer zwei Fraktionen zusammen.) Ja, deswegen habe ich ja ein für zwei beantragt. Wie gesagt, wir gucken ja schon irgendwie mal so ein bisschen zusammen. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD – Rainer Albrecht, SPD: Milchmädchenrechnung.) Herr Förster, auch an der Stelle noch mal kurz: Natürlich, die FDP schlägt hier was vor, und wenn wir einen Vorschlag machen, dann haben wir natürlich auch eine Idee, falls das Angebot angenommen werden sollte, dass wir das auch irgendwie entsprechend bedienen können, weil ganz so blauäugig sind wir nicht. Aber hier geht es ganz klar darum, dass dieses Parlament in seiner Breite repräsentiert werden soll. Das ist der Grund, weswegen wir das Ganze hier vortragen und keine anderweitigen Ausführungen, die auch noch wieder – eine andere Ausführung, die Sie gestern an anderer Stelle gemacht haben –, irgendwie noch dahin gehend missbraucht werden. Von daher kann ich das klar zurückweisen. Herr Koplin, Sie waren in Ihren Ausführungen eigentlich so weit richtig. Am Ende hätten Sie uns eigentlich nur noch zuzustimmen brauchen, und dann hätten wir am Ende auch ein rundes Ergebnis. Vielen Dank, und … Na ja, einen haben wir noch, ne?! Aber für mich ist heute Feierabend zum Reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)