Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Redebeitrag hat gezeigt, dass es, glaube ich, gut und richtig ist, dass diese Fraktion den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht in Form einer Vizepräsidentin nach außen vertritt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Förster, Sie tun ja so, als seien das hier seit 1990 Naturgesetze. Ich meine, die damalige PDS hatte auch mal das Problem gehabt, dass sie einer kleineren Fraktion den Vortritt lassen musste, nämlich der FDP. (Zuruf von Thore Stein, AfD) 1990 hatte sie auch keinen Vizepräsidenten gehabt, weil das damals auch, vielleicht auch nicht so, ja, en vogue oder statthaft war. Von daher gibt es ja, und ich würde deswegen, Herr da Cunha, gar nicht in andere Länder gucken, sondern einfach mal schauen, wie war es bisher hier bei uns im Land. Klar ist es eine andere Rolle, ob ich drei, vier, fünf oder sechs Fraktionen habe. Wir hatten immer zwei Vizepräsidenten gehabt. Wir hatten dann die Ausnahme gehabt 2006 mit der FDP und 2011 mit den GRÜNEN, dort einen dritten Vizepräsidenten/eine dritte Vizepräsidentin zu etablieren. Und, Herr Kollege Wulff, ein bisschen schmunzeln muss man schon, wenn man dann nach zehn Jahren wieder zurückkommt und denkt, jetzt geht das inhaltliche Feuerwerk der FDP hier los beim ersten Landtag, und dann ist das sozusagen der inhaltliche Schwerpunkt. Da hätte ich mir dann schon ein paar andere Themen gewünscht auch seitens der FDP. Ich glaube, wir haben ein paar andere Themen. Eigentlich haben wir das Thema Struktur ja durchaus abgearbeitet mit den ersten Landtagssitzungen vor Beginn dieser Sitzungswoche. Von daher würde ich auch nicht einstimmen in Ihren Kanon hier, dass Sie von allen hier schlecht aufgenommen und behandelt wurden. Ich glaube, für meine Fraktion kann ich das durchaus zurückweisen, und das wissen Sie, glaube ich, auch. Aber ich kann nur sagen, herzlich willkommen in der Realität, Herr Kollege Wulff! Und Gleiches geht an die GRÜNEN. Und Sie haben die blumigen Worte des Kollegen Schulte hier aus verschiedenen Besprechungen im Ohr, heute hat der Kollege da Cunha sie wiederholt. Ich kann Ihnen versichern, lassen Sie sich nicht darauf ein! Nee, da wird nicht sehr viel passieren. Es wird zwar jetzt viel geredet von einem neuen Umgang mit der Opposition, aber dass der nicht stattfindet, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das sehen wir ja schon an den beiden Plenartagen, wie auch mit guten Sachanträgen, die sogar gelobt werden, umgegangen wird. Auch bei Ihren drei Gesetzesinitiativen waren wir durchaus bereit, die auch im Ausschuss zu beraten, auch wenn wir sie inhaltlich – Erweiterung der PKK – nicht zwingend geteilt haben. Das hat, glaube ich, meine Kollegin von Allwörden gestern ausgeführt. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Aber ich glaube, es wäre ein guter Brauch gewesen, sie zumindest im Ausschuss zu diskutieren. Deswegen sind die großen Worte, die hier gekommen sind seitens der Koalition, neuer Umgang mit der Opposition – findet nicht statt. So ehrlich muss man sein, Herr da Cunha. Ich finde es auch nicht schlimm, man kann das auch so machen, haben wir ehrlicherweise vielleicht auch die letzten Jahre gemeinsam so gemacht, bloß wir haben es nicht wie so eine Monstranz vor uns hergetragen, alles wird gut und jetzt sind wir alle die Best Buddies hier. Es findet einfach nicht statt, hier wird eine klare Linie gezogen. Auch gute Anträge werden nicht mal beraten, wird nicht, das wird nicht passieren. Von daher bin ich da durchaus Realist, höre jetzt auch gerade keinen Widerspruch, also scheint es durchaus zu stimmen. Aber ich würde aus dieser Tatsache und diesen Ergebnissen – und wir haben es an ein paar anderen Stellen ja auch gesagt, ich habe gestern über das Thema Ausschussgröße gesprochen, selbst der Untersuchungsausschuss hat jetzt nur neun Mitglieder, was verfassungsmäßig schon sehr, sehr grenzwertig ist, wir haben es beim Thema „Ausschussvorsitz Finanzen“ gesehen, will ich nicht noch mal darauf eingehen, habe ich gestern schon getan –, aber jetzt daraus abzuleiten, aus der Frage Vizepräsident den Umgang mit der Opposition, da habe ich doch eine andere Meinung, wir als Fraktion auch, denn man kann sich dem Thema auf verschiedenen Wegen nähern. Man kann natürlich sagen, pauschal, alle kriegen einen oder die zwei oder drei Stärksten kriegen einen, und es ist natürlich bei diesem riesigen Parlament mit den vielen Fraktionen und den vielen Abgeordneten schon noch eine Frage des Kräfteverhältnisses. Und ich gehe mal davon aus, dass Sie beim dritten Vizepräsidenten eher die FDP oder die GRÜNEN, wahrscheinlich eher die FDP, im Zugriff sehen. Das kann man so sehen, das kann man aus Ihrer Sicht so sehen. Wenn ich mal jetzt – da muss ich mal wieder ein bisschen auch mal nett sein zum Kollegen da Cunha zu später Stunde – aus seiner Sicht das sehe, mit 34 Abgeordneten zu 5, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) hm, beide mit einem im Präsidium, hm, da kann ich schon mal, da ist die Frage der Verhältnismäßigkeit. Also im Deutschen Bundestag gab es ja in guten Zeiten auch mal Situationen, dass SPD und Union da durchaus auch mit zwei Leuten im Präsidium vertreten waren. Ich werde jetzt die SPD nicht auf dumme Gedanken bringen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und am Ende stellen Sie noch einen Antrag und wählen hier noch einen dritten Vizepräsidenten der SPD. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber nein, Spaß beiseite! Wenn man sich das wirklich vom Verhältnis anschaut, deswegen ist es nicht ganz so einfach zu sagen, alle müssen jetzt hier rein, sondern ich finde, dass das Verhältnis, Stärkeverhältnis, auch wenn man das nie ganz genau hinbekommt, das muss sich ein Stück weit auch abbilden. Und da, finde ich, ist es schon ein Unterschied, ob man jetzt eine, wir haben eine sehr große Fraktion, dann würde ich sagen, haben wir zwei größere Oppositionsfraktionen, die LINKEN sind da irgendwo so ein bisschen dazwischen, und zwei wirklich sehr kleine, und da, finde ich, muss das irgendwo ausgewogen auch im Präsidium sich widerspiegeln. Und ich glaube – da schließe ich mich auch durchaus dem einen oder anderen Vorredner an –, ich glaube, wir haben da jetzt ein gutes Präsidium gemeinsam gewählt. Die werden das gut hinbekommen. Und wenn wir jetzt nach einem halben Jahr feststellen, nun waren wir sehr aktiv mit unseren Initiativen, FDP und GRÜNE, da kommt sicherlich noch ein bisschen mehr dann, wenn Sie richtig in Fahrt kommen, das ist auch keine Kritik jetzt, aber Sie sind noch ein bisschen im Aufbau, dann kann es durchaus sein, dass wir vielleicht auch mal bis Freitag 20:00 Uhr hier sitzen, dann ist die Frage, wenn man nach einem halben Jahr feststellt – und ich glaube, die Präsidentinnen sind dann auch Frau genug zu sagen vielleicht, wir brauchen Unterstützung, das will ich aber gar nicht jetzt an der Stelle irgendwo anheimstellen –, und wenn man dann nach einem halben Jahr feststellt, dieser Arbeitsumfang hier, drei Plenartage über mehrere Stunden, das ist mit drei Personen nicht leistbar, was ich aber im Moment nicht sehe, aber es kann ja alles passieren, wer weiß, wie es sich entwickelt, wir alle haben die Erfahrung nicht mit sechs Fraktionen, dann kann man über die Dinge auch noch mal reden. Aber ich halte jetzt in der jetzigen Situation und mit dem Wissen von jetzt und dem Wissen der letzten Wahlperioden das nicht für zielführend und angemessen, dort einen weiteren Vizepräsidenten hier zu installieren und zu wählen, und deswegen hat das nichts damit zu tun, dass Sie nicht willkommen sind. Ich freue mich sehr darauf, mit dem Teil der Opposition hier zusammenzuarbeiten, mit der FDP und den GRÜNEN, mit der Jamaika-Opposition, der konstruktiven Opposition der Mitte – so würde ich sie mal bezeichnen –, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) da freue ich mich drauf und da sind Sie wirklich eingeladen. Und von daher, aber Ihren Antrag – das werden Sie vielleicht verstehen – werden wir heute ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP)