David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach dem großen Schock der CDU mit der namentlichen Abstimmung kommen wir jetzt noch mal zu einem nicht ganz unerheblichen Punkt, zumindest für uns, und ich denke, auch für das gesamte Parlament. Wir haben bereits mehrfach festgestellt, alle Seiten haben festgestellt, die Präsidentin hat das festgestellt, die Ministerpräsidentin hat das festgestellt, dieses Parlament ist deutlich vielfältiger geworden mit der letzten Wahl. Wir haben mittlerweile sechs Fraktionen, nicht mehr nur vier Fraktionen hier im Hause, und wir sehen es an dieser Stelle halt auch als Aufgabe des Präsidiums, dieses Parlament zu repräsentieren. Es geht nicht nur darum, dass die Sitzung ordnungsgemäß geleitet wird, sondern natürlich auch die Wirkung nach außen. Und wenn wir uns im Detail dann jetzt einfach mal angucken, was das Ganze ausmacht, bedeutet das, dass die Hälfte der Fraktionen, die Hälfte aller Fraktionen hier nicht im Präsidium vertreten ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Schriftführer.) Und 30 Prozent der Stimmen bei der letzten Landtagswahl sind im Präsidium nicht vertreten. Meine Damen und Herren, wir sind ja nicht gierig, wir fordern jetzt ja auch nicht für jede Fraktion hier einen neuen Sitz. Wir sagen ja auch gar nicht explizit, dass wir unbedingt diesen Sitz haben wollen. Wir fordern hier einfach nur an dieser Stelle erst einmal: Wir wollen eine weitere Vizepräsidentin oder einen weiteren Vizepräsidenten hier bestimmen, damit die Verhältnisse hier in diesem Hause, die neuen Verhältnisse, vernünftig abgebildet werden. Im Übrigen, ich glaube, das war der Hessische Landtag, wo die SPD eher so in der Oppositionsrolle ist und nicht im Präsidium vertreten ist, da gibt es eine schwarz-grüne Regierung, wo die SPD auch ganz hart dafür kämpft, auch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten dort zu bekommen. Solche Argumente gelten hier natürlich herzlich wenig. Als wir hier angekommen sind als neue Fraktion, die GRÜNEN und auch wir als FDP, wurden wir jetzt nicht wirklich groß mit offenen Armen empfangen. Wir mussten uns natürlich auch irgendwie erst einmal ein bisschen einarbeiten und haben auch festgestellt, dass die bestehenden Fraktionen aus den vergangenen Perioden doch erst mal ganz argwöhnisch geguckt haben, na, was machen die denn – die FDP und die GRÜNEN waren ja auch in der Vergangenheit alle nicht so bequem –, kann man denen überhaupt so etwas zugestehen. Ich denke, wir konnten jetzt langsam mal so einen kleinen Eindruck vermitteln, was wir hier für eine Opposition sind, was wir für eine Opposition sein wollen und wie wir uns hier einbringen wollen. Wir haben diese Woche – ich habe gar nicht mitgezählt – aber doch so einige Einladungen zur Mitarbeit bekommen, insbesondere auch von SPD und LINKEN, zur konstruktiven Mitarbeit, wir können uns doch einbringen, wir dürfen dabei sein. Und das machen wir natürlich auch gerne, denn dieser vielversprochene neue Umgang mit der Opposition, wie es ja angekündigt wurde, dass man ja wirklich fair und konstruktiv miteinander umgeht, das wollen wir auch hier zum Anlass nehmen und sagen, wir nehmen a) die Einladung sehr gerne an, konstruktiv mitzuarbeiten, ich hoffe, dass die letzten beiden Tage hier einen kleinen Eindruck davon vermitteln konnten, dass wir das auch konstruktiv können. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ohne Zweifel.) Und daher bieten wir unsere Mitarbeit an und sagen aber auch genau andersrum, so freundlich, wie wir eingeladen wurden, mitzumachen – wie das in einer guten Beziehung auch läuft, man spricht ja auch mal eine Gegeneinladung aus –, laden wir, liebe LINKE, liebe SPD, natürlich Sie auch dazu ein, mit uns zu arbeiten. Arbeiten Sie mit uns doch gerne in einem neuen Präsidium! Und wenn Sie sagen, dann lieber doch nicht mit der FDP, dann haben wir ja auch noch eine GRÜNEN-Fraktion zur Auswahl. Und wenn Sie gar nicht anders können – na ja, ich habe ja gesagt, da fehlen ja noch 30 Prozent der Stimmen, aber, wie gesagt, wir wollen ja nicht gierig sein an der Stelle. Deswegen, lassen Sie uns das Präsidium um wenigstens eine weitere Vizepräsidentin erweitern als Kompromissvorschlag. Wir sind ja so konstruktiv, wir sagen, machen ja schon Kompromisse bei der Einbringung. Und ich glaube, irgendwann ist dann auch der Punkt gekommen, wo wir sagen, wenn unsere Kompromisse gar nicht mehr angenommen werden, dann müssten wir im Zweifel uns mal bei der CDU noch was abgucken und ein bisschen fundamentaler in die Opposition gehen, aber eigentlich wollen wir doch sehr gerne konstruktiv miteinander arbeiten. Und von daher bitte ich doch, diesen Antrag anzunehmen. Und wir können beim nächsten Mal auch, denke ich, einen guten Vorschlag unterbreiten, wo alle vernünftig mit leben können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)