Martin Schmidt

Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe, werte Kollegen von der CDU-Fraktion, ich bin wirklich überrascht, welchen virtuosen Sinneswandel Ihre Partei hingelegt hat, nachdem sie eine juristische Sekunde in der Opposition landete. Und dem Grunde nach ist das, was Sie hier vorlegen, ein vernünftiger Antrag. Er ist so vernünftig, dass ihn wahrscheinlich auch alle AfD-Abgeordneten hier unterschreiben könnten – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kann ich mir vorstellen.) im Konjunktiv –, denn das wirklich Schräge an diesem Antrag ist eigentlich ein unzulässiges Argument, denn der Antrag ist von Ihnen, der Absender ist die CDU-Fraktion. Also ganz im Ernst! Hier mokiert sich eine Fraktion, deren Minister vor ein paar Wochen noch geschäftsführend im Amt waren, über die Finanzsituation des Landes, eine Fraktion, die alle Maßnahmen zur Neuverschuldung vor und nach Corona mitgetragen hat – Vorpommernsekretär, Strategiefonds, MV-Schutzfonds, alles wurde mitgetragen, sehr leisetreterisch –, (Rainer Albrecht, SPD: Zu Recht!) und da, denke ich, (Thomas Krüger, SPD: Da ging es nicht um Leisetreten, da ging es darum, eine Krise zu bewältigen.) ist es jetzt schon etwas schräg, wenn Sie das hier jetzt kritisieren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich sprach bereits eben in unserem Antrag von dem Sündenfall der vergangenen Legislatur, vom Doppelhaushalt 20/21, wo die SPD/CDU – und zwar vor Corona – schon massive haushalterische Defizite verursachte. Und ich zitiere das jetzt noch mal – nicht für Sie, sondern für die, die vielleicht bei YouTube oder so das irgendwann mal sehen –, den Landesrechnungshof zum Haushaltsgesetz 2021: Der Landesrechnungshof sieht mit Sorge, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 von ihrer erfolgreichen und „konsolidierungsorientierten Finanzpolitik“ der vergangenen Jahre „abrückt. Wesentliche Kennzeichen dieser Politik waren eine moderate Ausgabenentwicklung, eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung zur Rückführung des Schuldenstandes und eine vorsorgliche Haushaltsplanung.“ Ferner heißt es, schon der Haushaltsausgleich in den Jahren 2021 gelingt nur durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage, die bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2024 vollständig aufgelöst werden soll. „Ab“ dem Jahr „2022 wird der Haushaltsausgleich selbst mit diesen Entnahmen“ aus der Ausgleichsrücklage „nicht mehr erreicht“. In der Mittelfristigen Finanzplanung werden „für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 sogenannte ‚Handlungsbedarfe‘“ von zusammen über einer halben Milliarde Euro „ausgewiesen“. Ja, und auch da war die CDU-Fraktion natürlich dran beteiligt, und deswegen ist es schon ein bisschen scheinheilig, wenn man sich jetzt hier hinstellt und sagt, man will hier am großen Finanzrad drehen und das alles muss wieder seine Ordnung haben. (Beifall Enrico Schult, AfD) Und auch in I.2 des Antrags ist das Ganze so ein bisschen unvollständig. Ich hätte mir an dieser Stelle gewünscht, dass auch vielleicht mal ein bisschen Ausgabenkritik kommt, denn wenn man weiterliest im Stabilitätsbericht, den Sie da sozusagen heranrufen, da stehen ja noch weitere Sachen. Ich zitiere aus diesem Stabilitätsbericht: „Stattdessen bedarf es bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne der Ausschöpfung aller Handlungsoptionen, um die aktuell bestehenden finanzpolitischen Handlungsbedarfe zu reduzieren. Hierfür müssen zukünftige konjunkturelle Mehreinnahmen und sonstige Entlastungen für den Landeshaushalt vollständig verwendet werden. Darüber hinaus bedarf es im Rahmen der Haushaltsaufstellung einer kritischen Analyse aller Aufgabenbereiche. Das geplante hohe Niveau der investiven Ausgaben kann nur dann fortgeschrieben werden, wenn es gelingt, die Handlungsbedarfe durch konjunkturelle Mehreinnahmen und sonstige Entlastungen sowie durch strukturelle Entlastungen bei den laufenden Ausgaben aufzulösen.“ Und das sehe ich hier auch nicht in Ihrem Antrag. Und von daher ist es für meine Fraktion auch irgendwie so eine Art halber Antrag. Also primär ausgabenseitig konsolidieren, dazu schweigt die CDU hier in diesem Antrag, aber das wäre es eigentlich, worauf es ankommt. Und ja, zu Punkt II, also da geht es auch um Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Kommunen, aber irgendwie fehlt uns da auch so richtig, was Sie da wollen. Also es gibt ja jede Menge Unterstützung für die Kommunen in dem MV-Schutzfonds, ob ÖPNV oder anderes Geld, und auch für die Unternehmen, wir haben sehr viele Wirtschaftshilfen. Wir hatten es im letzten Wirtschaftsausschuss, da hat die CDU-Fraktion ja selbst die Sondersitzung beantragt, und Herr Jochen Schulte, der Staatssekretär, hat es dann nachreichen lassen, was alles an Wirtschaftshilfen herausgegeben wurde. Da hätten wir uns gewünscht, dass Sie dann mal konkreter werden, was Sie da genau vorhaben oder sich wünschen. Und ja, und ich weiß nicht, ob Sie vorhin diese Pressemitteilung verfolgt haben vom Finanzministerium, ich habe sie auch nur kurz überflogen. Künftig will man den MV-Schutzfonds sozusagen hier im Landtag abstimmen lassen, die einzelnen Teile. Das finde ich sehr positiv, das rechne ich hoch an. Dann können wir hier ja auch über diese einzelnen Punkte diskutieren, und ich hoffe dann auch, dass wir dann auch einiges, was wir zum Beispiel von der AfD als eher pandemiefern betrachten – oder nicht „pandemiefern“, aber wenig im Zusammenhang mit der Pandemie sehen –, dann auch ablehnen, dass wir da zu realistischen Ausgaben kommen und nicht versuchen, quasi mit einer Art Schattenhaushalt Projekte zu finanzieren, die vorher vernachlässigt wurden. Und wir hatten es auch in der letzten – war es die letzte? –, ja, in der letzten, vergangenen Finanzausschusssitzung, Herr Dr. Geue hat die Novembersteuerschätzung auf Wunsch der CDU-Fraktion erläutert. Die Drucksache ging auch rum. Aber es war eigentlich, denke ich, auch allen klar – und das ist ja auch, der Titel Ihres Antrages ist ja die Novembersteuerschätzung –, dass die auch schon veraltet ist. Jetzt kann man natürlich sagen, ja, wir haben da auch keine konkrete Zahl genannt als CDU-Fraktion, wir wollen da einfach diese Differenz, die dann noch bleibt, trotz dieser jetzt neuen vierten Welle, der Omikron-Welle, da zurückführen oder nicht als Kredit erheben. Aber da wäre es schon wünschenswerter gewesen, wenn Sie da konkreter werden. Also ich fasse das noch mal zusammen: Der Antrag ist eigentlich völlig vernünftig, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber es ist halt wirklich hanebüchen, dass der von Ihnen kommt, von Ihrer Fraktion. Und darüber hinaus ist die Novembersteuerschätzung jetzt eigentlich auch schon veraltet und wir müssen da erst mal neuere Zahlen bekommen. (Torsten Renz, CDU: Mai!) Und vor allem fehlt uns … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, es gibt ja auch Zwischenzahlen, die man vielleicht mal erfragen kann. Vielleicht kann uns dann ja der Minister da weiterhelfen. Und vor allen Dingen sehen wir hier keine nachhaltigen Ausgabensenkungen oder Ideen, wie man den Haushalt nachhaltig wieder auf eine gute Bahn bringt, sondern das ist eher so ein Herumdoktern an den Symptomen, die Sie ja selber verursacht haben mit dem MV-Schutzfonds. Und deswegen werden wir uns enthalten. Im Prinzip ist es die richtige Richtung, aber da fehlt halt noch ein bisschen was. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)