Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/93. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag Fraktion der AfD auf Drucksache 8/93 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Steuerschätzung von November 2021 – prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen, Drucksache 8/105. Antrag der Fraktion der CDU Steuerschätzung von November 2021 – prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen – Drucksache 8/105 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE)