Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Also, was wir eben gemacht haben, das war, Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, den Haushalt zu konsolidieren, wo es eben völlig klar ist, dass der Personalausgabenblock ja der mit Abstand wichtigste ist und einer, wo man wirklich noch Spielraum hat beim Kürzen. Und wenn Herr Dr. Geue hier in seiner valuativen Unterstellung behauptet, wir wären quasi dabei dran, den demokratischen Staat schwächen zu wollen, dann frage ich mich, was die SPD-PDS-Regierung 2004 gemacht hat, als sie so ein Personalkonzept in die Wege geleitet hat. Wollte sie da auch den Staat schwächen? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das können Sie überhaupt nicht vergleichen.) Also das ist eigentlich völlig absurd. Ich zitiere auch noch mal den Landesrechnungshof, der sich zum Haushaltsgesetz 2021 geäußert hat, Zitat: „Mit den im vorliegenden“ Entwurf „geplanten Personalausgaben“ erhöht sich „deren Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes auf Werte …, die über denen der Jahre vor der Umsetzung des Personalkonzeptes“ liegen. Zukünftig werden fast „29 Prozent der bereinigten Ausgaben auf … Personalausgaben entfallen, wodurch die“ Handlungsmöglichkeiten „des Landes stark eingeschränkt“ werden. Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu sichern, sollte das Land „dringend ein neues Personalkonzept erarbeiten“. Also, Herr Gundlack, vielleicht sind das für Sie auch rückständige Leute im Landesrechnungshof oder Staatsfeinde, ich weiß es nicht, ich glaube, nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Hat er nicht gesagt.) Ich glaube, das ist eine hoch honorige Institution, und man kann durchaus sich schon mal was abschauen als Finanzministerium, als Landesregierung. Dann hatten wir von der CDU den Einwand, ja, dass wir da quasi auf Rekordjagd gehen wollen, was den Stellenabbau betrifft. Nein, das stimmt nicht! Wir haben hier nur mal vorgerechnet, was sein könnte, wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen von ein bis vier Prozent. Und wenn am Ende in so einem Konzept dabei herauskommt, wir können eben nichts streichen, wir haben hier ganz viele Berge und Seen und die rührigen Geschichten von Herrn Koplin vom Wasserpolizisten bewahrheiten sich alle, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dann ist das eben so, dann haben wir aber was schwarz auf weiß, an dem wir uns orientieren können. Und ja, jetzt tasten wir alle hier irgendwie so ein bisschen im Nebel, die einen sagen, die Funktionalreform ist unglücklich gelaufen, ja, und in Bayern, da hat man Regierungsbezirke, wir hier in M-V haben Ämter. Vielleicht wäre das ja auch etwas, was in dem Konzept erwähnt werden kann, dass es vielleicht auf dieser Ebene, auf der kommunalen Ebene noch was zu verbessern gibt. Und ja, zu Herrn Terpe, Sie meinten, ich würde da immer selektiv nach Westdeutschland schauen, und haben sich gefragt, warum das denn so ist. Ja, meine Großmutter hat mir auf den Weg gegeben, ja, orientier dich an den Besten, und in diesem Fall sind das nun mal die westdeutschen Bundesländer, wenn man diesen Wert der Vollzeitäquivalente herannimmt. Da wurde auch die Frage gestellt von Herrn Koplin, warum man immer nur von Vollzeitäquivalenten spricht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee, die Frage habe ich nicht gestellt.) und das ist nun mal eine der Grundkennzahlen, die wir in der Haushalterei haben, also Fläche. Das kennen Sie doch auch aus dem Finanzausschuss der Stadt Schwerin. Wenn wir da über den Haushalt sprechen, da werden immer diese Kennzahlen dargelegt, und heute habe ich keine andere Kennzahl gehört, an der man sich orientieren kann. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Doppik.) Also, ich stelle eigentlich fest, dass alle hier im Dunkeln stochern, und es wäre doch eigentlich mal dann vollkommen nötig, dass wir so ein Konzept von der Landesregierung oder sogar von Externen erarbeiten lassen. Ja, und auch Herr Terpe hat es kurz erwähnt mit einem Wort, er sprach von den Arbeitgebern. Und ich finde das ja auch immer so ein bisschen seltsam, wenn quasi die Leute, die hier sitzen, die Abgeordneten, sich immer quasi als, ja, Unternehmer des Staates sehen und irgendwie immer versuchen, das Beste für das Land oder den Landeshaushalt oder so was herauszuholen, aber ich denke, wir sollten einfach mal ein bisschen an die Leute denken, die das Ganze hier bezahlen, die uns hier finanzieren. Das sind eben die normalen Bürger, das sind die Unternehmer, die eben das Geld erst erarbeiten, und auch die, Herr Dr. Geue, suchen dringend Fachkräfte. Also das Land weiß es ja selber, das Wirtschaftsministerium, wenn da permanent irgendwelche Projekte ins Leben gerufen werden, um eben Fachkräfte hierherzuholen, auch die sind da dringend auf der Suche, aber die stehen primär vorne. Wir als Land, als Staat sollten da den Nachrang haben bei diesem Zugriff auf die Fachkräfte. So sehe ich das jedenfalls. Und ja, ich denke, ich hoffe, ich habe hier alles noch mal erwähnt, was angesprochen wurde, und hoffe einfach, dass wir auch in Zukunft, auch wenn Sie das vielleicht ablehnen werden – von der CDU hat man wenigstens, und FDP, was Konstruktives gehört –, vielleicht in der Richtung zusehen, wie wir Personalentwicklung der Zukunft hier im Land gestalten können, wo wir einsparen können. Und das betrifft auch Stellenabbau genauso wie Digitalisierung oder Bürokratieabbau, was Herr Domke angesprochen hat. Aber was bedeutet das letztendlich, zu digitalisieren, zu entbürokratisieren? Das ist ja auch irgendwie eine Art Euphemismus dafür, dass man weniger Stellen haben will und das sozusagen ersetzen will durch Technik oder Automaten oder so was, wie Sie es ja wahrscheinlich aus der kommunalen Ebene kennen. Die Bibliothek hat jetzt dann Automaten, oder der Personalausweis wird am Automaten abgeholt und nicht mehr herausgegeben von Menschen. Das ist sozusagen auch die Wahrheit, die andere Seite der Medaille, dass Digitalisierung auch am Ende bedeutet, Stellen zu streichen. Ja, trotzdem hoffe ich, dass Sie dem Antrag zustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)