Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wie ich gestern schon bekannt gegeben habe bei unserer Diskussion zur Senkung der Grunderwerbsteuer, folgt nun heute ein Antrag zur Senkung der Ausgabenseite der Landesfinanzen. Konkret wollen wir, dass ein neues Personalkonzept vorgelegt wird, das die Anpassung des Landespersonalbedarfs weiterentwickelt. Was ist der Hauptgrund dafür? Der Hauptgrund dafür, warum wir das überhaupt machen, ist die demografische Katastrophe. Folgt man den Bevölkerungsprognosen der vergangenen Jahre, dann wird unser Land noch weiter ausdünnen. Nach den Berechnungen, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Frühling dieses Jahres publizierte, ist mit einem Einwohnerrückgang von 10 bis 20 Prozent in den nächsten 20 Jahren zu kalkulieren. Von daher habe ich auch die gestrige Polemik nicht verstanden, die ja so klang, als ob die AfD Feuerwehr abschaffen und Anarchie installieren will. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Nehmen wir nur ein Einwohnerminus von 10 Prozent an, dann werden im Jahr 2040 nur noch etwa 1,45 Millionen Menschen hier in diesem Land leben. Was liegt da näher, als ein 2019 ausgesetztes Personalkonzept fortzuführen? Weniger Bevölkerung braucht weniger öffentliche Leistungen, völlig klar. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lineares Denken!) Der Staat hat den Bürgern enge Grenzen gesetzt. Gestern wurde hier die Corona-Pandemie vorgeschoben, um die Grunderwerbsteuersenkung abzulehnen. Aber nicht erst die Corona-Maßnahmen haben Unternehmen und Bürgern schwer geschadet und diese müssen den Gürtel enger schnallen, auch in anderen Bereichen maßt sich der Staat immer mehr Aufgaben an, sei es die Steuerung des Weltklimas oder die Transformation der Wirtschaft. Dafür stanzt der Staat der Wirtschaft und den Bürgern aber erst einmal weitere Gürtellöcher in Form von Abgaben ins Leder, um Personal und Bürokratie anzuheuern. Wir als AfD-Fraktion wollen hier jetzt aber dem Staat Grenzen setzen. Es wird an der Zeit, dass wir das Land beauflagen und zu Abgaben zwingen, frei nach dem Substitutionsprinzip nach Erich Gutenberg. Wir denken, dass der Grad an organisatorischer Regelung das Optimum an bürokratischem Erfolg längst überschritten hat. Die Landesverwaltung ist in einer Überorganisation angekommen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zweifelsfrei betrifft das nicht alle dezidierten Bereiche. Nachbesserungen gibt es bei Lehrern, Polizisten oder anderen essenziellen Berufsgruppen unserer Gesellschaft, aber mal überspitzt formuliert gefragt: Ist es volksdienlich, dass eine Ministerpräsidentin ein Social-Media-Referat innehält? Brauchen wir Gleichstellungsbeauftragte? Und wenn man den Koalitionsvertrag liest, brauchen wir Gender-Budgeting-Personal? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, sicher wohl!) Derweil werden gigantische Schuldenberge angehäuft, um Basisleistungen der Daseinsvorsorge zu sichern. Welchem normalen Landwirt, welchem Kfz-Mechaniker, welcher Krankenschwester oder Kindergärtnerin ist das noch zu vermitteln? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist Zeit zum Sparen, es ist Zeit, dass auch beim Staat gespart wird. Wir brauchen ein strukturiertes wissenschaftliches Konzept. Interne und externe Gutachter sollen mögliche Einsparungen aufzeigen und klarstellen, welche finanziellen Vorteile gegenüber welchen verwaltungsbezogenen Nachteilen bestehen, wenn wir Stellen streichen oder nicht nachbesetzen. Wir brauchen ein modernes Personalkonzept, das Einsparpotenziale durch digitale Prozessoptimierung, durch Homeoffice-Regelungen, durch innovative betriebliche Vereinbarungen, durch Fremdfirmen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kommt sowieso.) durch kommunale Ebene oder durch Einstellungen nicht mehr zeitgemäßer oder nutzloser Haushaltstitel verringert. Und zwar brauchen wir ein Konzept, das auch von oben nach unten wirkt. Sie kennen auch unsere Meinung zur Führung und Struktur der Landesverwaltung. Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen und gegenüber der Öffentlichkeit immer kundgetan, dass wir am liebsten ein Ministerium weniger sehen wollen, und brachten auch umfangreiche Anträge zu den Beschränkungen und Ausgestaltungen des Spitzenpersonals in den Ministerien ein. Schleswig-Holstein kommt mit einem Geschäftsbereich weniger aus und ein großes Flächenland mit mehr Einwohnern ist es auch. Warum können wir nicht einen Ministerposten samt Büro und Klimbim streichen? Und ich weiß, es klingt hart, aber über das Postengeschachere von Frau Schwesig mit ihren loyalen Abnickern kann man inzwischen Enzyklopädien anlegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn hier alles so schleppend vorangeht und man im Gruppendenken verharrt. Und es drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob man diese Stellen auch wirklich alle braucht. Im Begründungstext können Sie auch eine Vergleichsrechnung unserer Fraktion sehen. Wir haben hier einige Zahlen gegenübergestellt. Wie Sie sehen, ist in westdeutschen Flächenländern ein geringerer Wert an sogenannten Vollzeitäquivalenten im Personalbereich aufgeführt. Mit 24,2 Vollzeitäquivalenten pro 100.000 Einwohner kommt man in westdeutschen Flächenländern aus. Genau auf dem Schnitt liegt auch zum Beispiel das besagte Schleswig-Holstein. M-V hingegen hat 26,1 Vollzeitäquivalente, das heißt, auch im Bundesländervergleich müssen wir uns ranhalten. Vorwerfen lassen, dass wir zu wenig Personal haben, können wir uns jedenfalls nicht. Deshalb habe ich Ihnen auch mal Berechnungen zur Hand gelegt, was denn für Einsparungen realistisch wären. Die Minderausgabenpotenziale bei Personalausgaben des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 haben wir durchgerechnet. 78 bis 312 Millionen Euro können wir in den Jahren einsparen, wenn wir ein bis vier Prozent Personalausgaben senken. Und auch dieses Personalkonzept ist nichts Neues – ich war auch gestern komplett verwundert –, solche Bestrebungen gab es, wie gesagt, bereits 2004 und ein großer Stellenabbau wurde beschlossen. Das Personalkonzept von 2004 war auch ein notwendiger Schritt, aus demografischer Sicht betrachtet, es war auch sachlogisch begründet und es war keinesfalls, wie vielleicht Herr Koplin das denken mag, irgendein Konzept libertärer Staatsfeinde, sondern das war dem Demokratiedefizit geschuldet. Von 42.219 Stellen im Jahr 2004 sank die Personalstellenzahl auf 33.267 im Jahr 2017. Mittlerweile ist es wieder ein bisschen angewachsen, aber bis 2024 plant man, etwa 100 Stellen zu senken. Wir von der AfD sagen, wir brauchen eine stärkere Senkung, denn erst durch den, ich nenne es mal, Sündenfall des Doppelhaushaltes 20/21 von CDU und SPD wurde die seriöse Haushaltspolitik aufgegeben. Ich zitiere den Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes: Der Landesrechnungshof sieht mit Sorge, „dass die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf … von ihrer erfolgreichen und konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der vergangenen Jahre“ abrückt. „Wesentliche Kennzeichen dieser Politik waren eine moderate Ausgabenentwicklung, eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung zur Rückführung des Schuldenstandes und eine vorsorgliche Haushaltsplanung.“ Weiter: „… schon der Haushaltsausgleich in“ den Jahren 2020/21 gelingt „nur durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage …, die bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2024 vollständig aufgelöst werden“ soll. Ab dem Jahr 2022 wird „der Haushaltsausgleich selbst mit den Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage nicht mehr“ erreicht. In „der Mittelfristigen Finanzplanung“ werden „für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 sogenannte ‚Handlungsbedarfe‘ … von“ zusammen über „einer halben Milliarde Euro ausgewiesen“. Zitatende. Es ist eben nicht erst die Corona-Virus-Pandemie, die unseren Landeshaushalt defizitär werden lässt. Eine Notwendigkeit zur Rückkehr zur schwarzen Null muss auch durch Einsparpotenziale getätigt werden. Gerade der Personalkostenblock ist dort historisch wichtig gewesen für die Konsolidierung. Und zur Bedeutung bisheriger Personalkonzepte schreibt die Landesregierung es ja selbst in der Mittelfristigen Finanzplanung. „Durch die bisherige Umsetzung“ – also Zitat – „der Personalkonzepte 2004 und 2010 ergibt sich für das Jahr 2019 eine Personalminderausgabe in Höhe von 650 Mio. €. Seit 2004 konnten kumulativ rund 6,9 Mrd. € Personalausgaben vermieden werden. Zweifellos waren die Personalkonzepte die wichtigste Säule der Haushaltskonsolidierung des Landes.“ Und weiter stellt die Landesregierung fest, Zitat: „Mit dem Moratorium zum Personalkonzept wurde ein Element zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs vorübergehend außer Kraft gesetzt.“ Also ich fasse zusammen: Durch ein neues Personalkonzept haben wir als Landtag wieder die Chance, neue Gestaltungsspielräume zu erschließen und diese auch zur Entlastung der Bürger zu verwenden. Das vergangene Personalkonzept hat den Haushalt entlastet. Wir brauchen eine jüngere, digital gestaltete und effiziente Landesverwaltung, wir brauchen ein besseres Zusammenspiel mit den Kommunen, und darum bitte ich die Abgeordneten hier. Stimmen Sie diesem Antrag zu und helfen Sie uns, den Haushalt wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)