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Beate Schlupp

16.12.2021 Sitzungen 8/5

Dann herzlichen Glückwunsch für das verantwortungsvolle Amt, das Sie hiermit übernommen haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission gemäß Paragraf 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bekannt. Es wurden 75 Stimmzettel abgegeben, davon waren 71 Stimmzettel gültig. Für den Abgeordneten Philipp da Cunha, Fraktion der SPD, stimmten 55 Mitglieder des Landtages mit Ja, 3 Mitglieder des Landtages mit Nein und 2 Mitglieder enthielten sich. Für die Abgeordnete Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE, stimmten 55 Mitglieder des Landtages mit Ja, 4 Mitglieder des Landtages mit Nein und 1 Mitglied enthielt sich. Für den Abgeordneten Michael Meister, Fraktion der AfD, stimmten 11 Mitglieder des Landtages mit Ja, 4 Mitglieder des Landtages mit Nein und kein Mitglied enthielt sich. Für die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, Fraktion der CDU, stimmten 59 Mitglieder des Landtages mit Ja, (Beifall Daniel Peters, CDU) 3 Mitglieder des Landtages mit Nein und niemand enthielt sich. Für den Abgeordneten René Domke, Fraktion der FDP, stimmten 57 Mitglieder des Landtages mit Ja, 1 Mitglied des Landtages mit Nein und 2 Mitglieder enthielten sich. Ich stelle fest, dass die Kandidaten Philipp da Cunha, Eva-Maria Kröger, Ann Christin von Allwörden und René Domke zu stellvertretenden Mitgliedern der G 10- Kommission nach Paragraf 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gewählt sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich frage nun die einzelnen Kandidaten, ob sie die Wahl annehmen. Herr da Cunha, nehmen Sie die Wahl an?

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