Martina Tegtmeier

Ich denke, das eine hat mit dem … (Julian Barlen, SPD: Ah, Sie warten aufs Christkind, was? – Thore Stein, AfD: Nee, auf den Weihnachtsmann.) Haben Sie das gehört, dass das gesagt wurde? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und selbst wenn das so gesagt wurde von irgendeiner Person in dem Zusammenhang, hat das ja erst mal mit dem Gesamtgeschehen dort nichts zu tun, weil das sind Spielchen eines Diktators, der sich an der Europäischen Union rächen will, weil ihm Sanktionen zuwider sind, die dafür ausgesprochen wurden, dass dort eine Wahl stattgefunden hat unter sehr merkwürdigen Umständen, die von der EU nicht anerkannt wurde, und dass dort Vorgänge vorgefallen sind, die von der EU scharf kritisiert wurden. Und aus meiner Überzeugung nimmt er diese Situation, er wirbt Personen an oder wer auch immer, vielleicht nicht er persönlich, um sie praktisch in die EU hinein zu befördern, um einen Konflikt auszulösen an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und deswegen stimmt das, was Sie hier geschrieben haben, dass das mit den offenen Grenzen seinerzeit hier praktisch eingeführt sein soll, mit „sich auswirkenden Folgen der Migrationspolitik unter ... Merkel seit 2015“ – also, Leute, kommt alle her, oder das, was Sie immer sagen, so war es ja auch überhaupt gar nicht –, wäre es so, würde das ja überhaupt nicht ziehen. Deswegen ist das einfach eine falsche Argumentation. Es ist einfach eine falsche Argumentation. Außerdem ... Ja, das war Ihre ... (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Setzen!) Genau. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was die ganze Sache noch sehr erschwert, ist, dass wir mit unseren polnischen Nachbarn, zu denen wir immer gute Kontakte pflegen möchten und auch in ganz vielen Bereichen pflegen, wir haben ja auch sehr viele Beziehungen, gerade als Mecklenburg-Vorpommern, zu Polen, aber durch die Maßnahmen, die zurzeit in Polen, insbesondere auch mit dem Einrichten dieser sogenannten Sicherheitszone, stattgefunden haben, da kann man sich nur …, da kann man sich eigentlich nicht mit anfreunden, weil das eigentlich etwas ist, was nicht toleriert werden kann, weil das den europäischen Prinzipien eigentlich zuwiderläuft, weil hier sitzen Menschen fest, denen humanitäre Hilfe nicht zuteilwird, einfach nicht zuteilwird, weil in dieser sogenannten Schutzzone Zugänge nur sehr erschwert, wenn überhaupt, möglich sind. Und ich glaube, das hatte Frau Shepley auch schon angesprochen, die polnische Regierung hat ja gerade diese Maßnahmen praktisch noch mal verlängert. Die waren eigentlich Ende November ausgelaufen, aber sie sind noch mal verlängert worden. Und deswegen ist auch das, was Sie als Positives im Antrag der CDU sehen, nämlich dieser humanitäre Aspekt unter Punkt 6, der zieht ja gar nicht. Der zieht ja gar nicht. Ansonsten, finde ich, sind Sie mit der CDU ziemlich stark ins Gericht gegangen, weil, ich habe mich ehrlich gesagt gefragt, was ist denn das jetzt oder wozu wird das jetzt hier noch mal aufgeschrieben, weil jeder, der die EU-Nachrichten gelesen hat, die ja immer in die Postfächer der Abgeordneten verteilt werden, hat ja gesehen, dass diese ganzen Maßnahmen da schon angeführt waren, die sind teilweise in der Umsetzung. Und ich bin hundertprozentig davon überzeugt, ich habe die beiden Koalitionsverträge hier im Land, aber auch im Bund an der Stelle richtig im Kopf, wir haben uns ja ausdrücklich dazu erklärt, dass wir solidarisch mit den europäischen Nachbarstaaten gemeinsam vorgehen wollen und akzeptieren, was dort auf dieser Ebene beschlossen wird, und wir haben uns dem Gedanken auch verpflichtet. Und dazu gehören natürlich zurzeit auch all diese Maßnahmen, die EU-seitig bereits angeleiert worden sind. Das kann man kritisieren teilweise. Man darf aber auch nicht unter den Tisch kehren, dass da ja ganz genau auch humanitäre Maßnahmen mit verbunden sind, die leider ja wegen der Sicherheitszone in Polen auch nicht wirklich ankommen. Und man kann der EU nicht vorwerfen, dass dieser Aspekt nicht immer mitgedacht wird. Der Aspekt wird mir in den Anträgen der AfD und der Fraktion der CDU viel zu wenig mitgedacht, weil hier handelt es sich in erster Linie um ganz viele Menschen, die da an der Grenze festsitzen, unter fürchterlichsten Bedingungen. Mittlerweile haben sie ja wenigstens ein Dach über dem Kopf, weil sie da irgendwelche Hallen zur Verfügung gestellt bekommen haben, aber die sind da ja wochenlang praktisch im Freien verblieben, konnten da kampieren, ohne vernünftig versorgt worden zu sein, ohne alles. Das ist jetzt auch immer noch eine große Frage, ob das mittlerweile passiert. Das sind natürlich nicht alle, die da betroffen sind. Es sind ja viel mehr Personen vor Ort, das wissen wir ja auch. Die Zahlen kennen wir alle. Und einen Einwurf möchte ich hier an der Stelle auch noch machen. Es ist ja scharf kritisiert worden von einigen ausländischen Regierungen auch, dass Angela Merkel mit Herrn Lukaschenko direkt telefoniert hat, obwohl wir ja auch mit der alten Bundesregierung abgestimmte Vorgehensweisen abgestimmt hatten und mit der EU insgesamt. Und irgendwie scheint es ja auch das Gerücht gegeben zu haben plötzlich, dass Deutschland bereit ist, 2.000 Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Da war natürlich der Schreck gleich groß und die Bundesregierung hat das ja dementiert. Aber Lukaschenko hat ja behauptet, das wäre so, wir hätten uns dazu verpflichten wollen. Aber es ist ja, (Enrico Schult, AfD: Dann gibt es ja doch eine Sogwirkung! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) es ist ja de facto nicht so gewesen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zwischenzeitlich wurden aus der Grenzregion, und das hatte Minsk vorher ja auch angekündigt, viele Migrantinnen und Migranten zurückgeführt. Der Irak, aus dem die meisten Flüchtlinge ja stammen sollen, soll ungefähr 2.000 Menschen selbst ausgeflogen haben. Am 04.12. fand der letzte Flug statt. Was mit diesen Menschen allerdings passiert, was sie zu erdulden haben, wenn sie jetzt wieder auf irakischem Boden aufgeschlagen sind sozusagen, also das mag ich mir manchmal ja nicht wirklich vorstellen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich hoffe für diese Menschen, dass der Irak auch seine Versprechen hält und diese Menschen gut behandelt, sage ich mal ganz vorsichtig, gut behandelt. So, die EU stellt also den Mitgliedsstaaten auch aufgrund dieser Entwicklungen sowieso mehr Mittel für Grenzschutz und Grenzinfrastruktur zur Verfügung, und diese Mittel, so ist das auch festgelegt, dürfen aber nicht für Grenzzäune verwendet werden. Und was sehen wir in Polen? Stacheldraht! Das zeigen die Bilder, das zeigen die Berichte. Wie viele Soldaten dort an der Grenze zusammengezogen sind, haben wir gehört. Und ob da noch eine Aufstockung erforderlich sein soll, also ich halte das nicht für notwendig und Polen ja übrigens auch nicht, weil es Angebote in diese Richtung ja auch nicht annimmt. Der Innenminister hat das ja schon ausgeführt. Die geforderten Zurückweisungen an der polnischen Grenze sind rechtlich bedenklich und die Bundespolizei kann jederzeit Kräfte der Landespolizei zur Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe anfordern. Das hielt sie bis dato aber nicht für erforderlich. Und ich hatte es vorhin schon gesagt, mit dem Antrag der CDU habe ich erst tatsächlich überlegt, und vor allen Dingen, nachdem wir die EU-Nachrichten erhalten haben, und deswegen habe ich mir sehr gründlich Gedanken darüber gemacht, was ist jetzt hier die tatsächliche Intention und warum machen Sie das jetzt hier an dieser Stelle, wo die EU doch schon so weit fortgeschritten ist, mit Zustimmung und Unterstützung auch der Bundesregierung Deutschland. Und als ich dann mir noch mal die Begründung allerdings Ihres Antrages angeguckt habe, das fand ich doch ehrlich gesagt ein bisschen – weiß ich nicht, ich will jetzt nicht so was wie „abartig“ sagen oder wie –, also das hat mich ehrlich gesagt ein bisschen betroffen gemacht, weil wir ja in unseren Zeiten der gemeinsamen Koalition auch schon gerade, was das Thema „Flucht und Migration“ angeht, so einige Höhen und Tiefen hinter uns gebracht haben und da immer eine Linie gefunden hatten, aber wenn Sie jetzt hier in Ihre Begründung schreiben, „eine politische gewollte Beugung des bundesdeutschen Asyl- und Einwanderungsrechts zugunsten von Migrantinnen und Migranten darf nicht stattfinden“, also denn kriege ich so einen Hals. Das ist ja ungefähr das, was die AfD immer gesagt hat (Enrico Schult, AfD: Weil sie recht hatte!) in Bezug auf die Politik von Angela Merkel. Das hat die AfD immer gesagt. Und dass Sie das jetzt hier anführen, also ehrlich! Das fand ich jetzt, das ging jetzt ein bisschen echt zu weit. Und deswegen fällt es mir auch leicht zu sagen, liebe ehemalige Kolleginnen und Kollegen oder Koalitionspartnerinnen und -partner von der CDU, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)