David Wulff

So, ich habe jetzt zwar nur mit einem halben Ohr hingehört, aber (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nicht hingesehen.) wir waren so die Stimme der Vernunft. Na, versuchen wir mal! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt hier zwei Anträge vorliegen. Die AfD sagt, Migration stoppen, die CDU sagt, Migration steuern, und alle Redebeiträge beziehen sich auf das Thema Asyl. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aha!) Versuchen wir das Ganze doch mal so ein bisschen auseinanderzuziehen und zu gucken, was ist denn nun was, denn hier und da sind ja berechtigte Anliegen mit dabei. Aber das hilft ja alles nichts, wenn wir alles in einen Topf werfen und dann am Ende sagen, ist alles doof. Das Grundsätzliche, worauf wir uns, denke ich, verständigen können, ist das Thema, dass Migrationsströme kein politisches Druckmittel sein dürfen. Das ist natürlich etwas, wo Menschen, die auf der Flucht sind, instrumentalisiert werden. Und das ist etwas, wo wir uns, glaube ich, auch übergreifend einig sind, das ist etwas, was wir nicht wollen, was wir nicht unterstützen und was wir ausdrücklich ablehnen. Und deswegen sagen wir auch, das darf so nicht sein. Denn man muss auch immer sehen, die Menschen, die sich dort auf den Weg machen, kommen aus den ganz unterschiedlichsten Gründen. Beim Thema Asyl geht es doch im Wesentlichen um verfolgte Menschen, in ihren Heimatländern werden Sie aber auch Menschen, die aus Krisenregionen kommen, haben, die aus kriegerischen Gründen kommen, die einfach nur Schutz suchen, und dann gibt es aber natürlich auch Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Und das muss man auch anerkennen und sagen, okay, das sind einfach völlig unterschiedliche Gründe, völlig unterschiedliche Regionen der Welt, wo Menschen zu uns in die Europäische Union und auch nach Deutschland kommen wollen. Das müssen wir an der Stelle wirklich mal ein bisschen ausdifferenzieren. Grundsätzlich sagen wir dann aber auch da, der Zustand muss beendet werden, dass all diese Menschen – aus welchen Gründen die auch immer zu uns kommen wollen –, dass diese als politisches Mittel benutzt werden. Und deswegen ist es auch ganz richtig, dass der Appell an die EU und an die Bundesregierung geht, denn es hat ja auch nicht gerade zu Beginn ohne Grund unser Innenminister zu dem Thema gesprochen und nicht der Außenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Da ist die Zuständigkeit schon ganz gut gewählt worden, denn das ist nicht das, wofür wir hier in diesem Lande zuständig sind. Und wie man sich da ganz doll verbrennen kann, hat zum Beispiel auch mal eine zweite stellvertretende Bürgermeisterin in München demonstriert, die der Meinung war, okay, wir machen jetzt mal im Großen auf und sagen, da soll doch Lukaschenko alle Flüchtlinge nach München schicken. Und auch das wird in Belarus durchaus wahrgenommen, wo wiederum dann solche Äußerungen von Kommunalpolitikern auf dritter Ebene durchaus genommen und auf der anderen Seite auch wiederum instrumentalisiert werden. Und das, denke ich, ist wieder auch etwas, wo wir jetzt nicht noch mal wieder extra Munition für solche Menschen liefern müssen. Kommen wir mal ein bisschen zu dem, was uns wirklich bewegt, wo wir auch Möglichkeiten haben, zu gestalten, zu steuern und zu lenken. Bei dem Thema Migration und Grenzschutz – klar, Angelegenheit vom Bund und der EU, das hebt die CDU auch in ihrem Antrag völlig korrekt hervor. Aber als Land haben wir natürlich auch mit einer Erstaufnahmeeinrichtung, die wir hier betreuen, durchaus die Möglichkeit – also nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung –, auch aus humanitären Gründen die Leute, die hier ankommen, erst mal würdig zu empfangen, unterzubringen und zu behandeln und auch Deutschkurse und soziale Kontakte zu ermöglichen, damit diese Leute, die hier ankommen – aus welchen Gründen auch immer an dieser Stelle, das möchte ich noch mal hervorheben –, dass diese in allererster Linie alles Menschen sind, die unseren Schutz bekommen, und dafür haben wir als Land dann auch die Verantwortung, solche Einrichtungen ordnungsgemäß zu betreiben und vernünftig auszustatten. Dann kommt noch hinzu, was wiederum auch unser Land betrifft, die Unterstützung der Kommunen an der Grenze. Mein Landkreis Vorpommern-Greifswald, dort, wo ich jetzt herkomme, ist davon besonders betroffen, weil gerade diese Ströme, wenn dann Menschen von Schmugglern an die Grenze geführt werden, kommen dann bei uns in Vorpommern-Greifswald in den Gemeinden an, und natürlich läuft da dann nicht immer alles ganz sauber und die Leute sagen nicht „Hallo!“. Und auch da haben sich halt auch schon die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durchaus beschwert und gesagt, na ja, dann, wenn da Klamotten gewechselt werden, dass dann halt irgendwie auch Müll rumliegt et cetera. Das sind aber alles Sachen, wo wir als Land ja durchaus mit dabei wären und sagen, okay, wenn da irgendwie solche Sachen vorfallen, dass wir den Kommunen in unserem Land auch Unterstützung anbieten. Genauso unterstützt ja auch unsere Landespolizei die Bundespolizei – wie nämlich schon festgestellt, Bundesaufgabe, aber dennoch, als Land sind wir dabei und gucken, dass illegale Migration an der Stelle auch eingedämmt wird, und da helfen wir. Also machen wir das, was wir als M-V können, auch wirklich gut und auch mit einem großen Pflichtbewusstsein, aber dennoch gehen die Anträge in völlig andere Richtungen. Deswegen möchte ich an der Stelle einfach noch einmal grundsätzlich bekräftigen, wir auch als FDP-Fraktion bekennen uns zum Recht auf Asyl. Menschen, die verfolgt werden, haben unseren Schutz! Zweitens. Wir sind bereit, Menschen, die Schutz suchen, diesen auch zu gewähren. Das betrifft insbesondere Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen. Das hat an dieser Stelle nicht den Asylgrund, sondern das hat einen Schutzgrund, und diesen Schutz können oder müssen wir gewähren, wenn wir dies auch können. Und dann kommt immer wieder rein, das sind natürlich viele Leute – das ist der dritte Grund, weswegen die meisten Leute sich auf den Weg zu uns machen –, wir brauchen eine Modernisierung des Einwanderungsrechts in Deutschland. (Beifall René Domke, FDP) Das ist leider auch etwas, was die CDU in der Vergangenheit häufig nicht mitgetragen hat, wo ich dann auch an der Stelle noch mal wieder nach Berlin zeigen möchte. Die Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hat sich dieses ganz großen Vorhabens, was sehr bedeutend ist für unsere Gesellschaft in Deutschland, angenommen und gesagt, wir machen ein Punktesystem, wir sorgen dafür, dass Leute nicht über illegale Wege irgendwie hierherkommen müssen, sondern wir sorgen dafür, dass Leute, die hierherkommen wollen – auch gerne aus wirtschaftlichen Gründen, das ist völlig legitim –, mit einem Punktesystem bei uns einwandern können, nicht auf illegale Routen gehen können, beschleunigte Verfahren auch in unseren Botschaften im Ausland haben können und niemand diese menschenunwürdigen Zustände erdulden muss. Und dafür stehen wir und deswegen lehnen wir den AfD-Antrag auch ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Danke schön!