Julian Barlen

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also, unser Innenminister hat einen guten Ton angeschlagen, sich dieser wirklich wichtigen Aufgabe gemeinschaftlich zu stellen. Ich glaube, dass wir das nach wie vor den Opfern und den Hinterbliebenen entsprechender hasserfüllter rassistischer Gewalt schuldig sind. Und ich möchte mich an dieser Stelle gleich ganz klar dagegen verwahren, dass man eine Kosten-und-Nutzen-Rechnung anstellen sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Das ist überhaupt nicht unsere Auffassung dazu. Ich finde, das verbietet sich an dieser Stelle, zu fragen, was kostet uns das, was nützt uns das. In diesem durch diese rassistischen, ideologisch aufgeladenen Taten sind in Deutschland, sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Menschen gestorben, und es gibt immer noch Strukturen, Gruppierungen, Personen, die genau diesen hasserfüllten Ideologien anhängen und die sich nach wie vor aufschwingen, sich über das Gesetz zu stellen, und Leben, das ihnen nicht passt, auslöschen. Und das hat eine so fundamentale Bedeutung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, dass man nicht ausrechnet, was kostet das, was nutzt das. Das ist unser ganz Grundsätzlichstes, was da tangiert ist. Und deshalb stehen wir hier heute, und deshalb beraten wir über die Einsetzung eines erneuten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und da möchte ich gleich zu Beginn sagen: Ich bitte alle vertretenen Fraktionen hier in diesem Haus, diesem Antrag zuzustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Innenminister Pegel hat einen weiteren sehr wichtigen Punkt gesagt – der ist auch gestern in der Generaldebatte zur Regierungserklärung hier schon zur Sprache gekommen –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) nämlich die Frage, wie blicken wir eigentlich auf die Sicherheitsbehörden in Deutschland und wie blicken wir auf die Sicherheitsbehörden insbesondere natürlich in Mecklenburg-Vorpommern. Und da möchte ich noch mal das wiederholen, was wir ja auch gestern in der Generaldebatte, finde ich, hier schon gemeinsam auf den Punkt gebracht haben: Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die schwarzen Schafe, die es gibt, die ihre mächtige Position in Sicherheitsbehörden, die das Gewaltmonopol in Deutschland genießen, dafür missbrauchen, um ihre rassistischen Ideologien auszuleben, dass diese gemeinsam erkannt und gebannt werden. Und das ist eine Aufgabe aller Menschen hier im Land, das ist eine Aufgabe ganz sicher von Regierungen und von Behördenleitungen, und das ist am Ende aber auch eine Aufgabe aller Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden, von denen 99,9, wahrscheinlich 99,99 Prozent, jeden Tag einen guten, mutigen, tüchtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, Sicherheit und Ordnung verteidigen und ausdrücklich unseren Respekt und unsere Anerkennung genießen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und da, Frau von Allwörden, immer wieder zu versuchen, den Zungenschlag hineinzubringen, das sei eine Unterstellung gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach in meinen Augen ein wirklich schädlicher politischer Trick, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, das ist von Ihnen schädlich.) ein schädlicher politischer Trick, der Zwietracht in die Beschäftigten des Landes, in die Beamtinnen und Beamten hineinlegt. (Sebastian Ehlers, CDU: Um Ihre Pressemitteilung mal zu zitieren.) Es geht darum, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass wir gemeinsam (Sebastian Ehlers, CDU: Um Ihre Pressemitteilung mal zu zitieren.) diesen rassistischen schwarzen Schafen das Handwerk legen. Ein Schutz von solchen Kolleginnen und Kollegen, wenn man davon weiß, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, das ist ein Schnitt ins eigene Fleisch, das ist falsch verstandener Korpsgeist, und dagegen wenden wir uns und gegen nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und, Frau von Allwörden, Sie brauchen sich auch keine Sorgen zu machen, dass es erst in fünf Jahren erste Erkenntnisse geben wird. Also dass wir schon lange der Meinung sind, dass es auch schon vor fünf Jahren diese Erkenntnisse hätte geben müssen, das steht draußen dran, da braucht man nicht drüber zu diskutieren, aber darüber hinaus wird es ja auch noch weitere Bemühungen, beispielsweise einen Sonderbeauftragten oder eine Sonderbeauftragte geben, und da wird auch im laufenden Verfahren die Kooperation mit einem Untersuchungsausschuss selbstverständlich möglich sein und von uns auch angestrebt. Also, meine Damen und Herren, kein Schlussstrich unter der NSU-Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern! Das war das Credo für den Stand der Aufarbeitung hier in Mecklenburg-Vorpommern, als wir im Sommer über den Zwischenbericht gesprochen haben. Und dieses Credo „kein Schlussstrich“, das steht auch heute, wenn wir über die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses der Vorgänge rund um diese Mordserie des NSU hier in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Das muss weitergehen! Wir stehen ganz klar für eine Fortsetzung der begonnenen und der eben nicht abgeschlossenen Untersuchungen, und das sind wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig. Und ich bin wirklich verwundert, wie intensiv wir darüber diskutieren, ob wir den gemeinsam begonnenen Weg jetzt auch gemeinsam fortsetzen. Ich halte das für eine absolute Selbstverständlichkeit! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wie schon bei der Aussprache zum Zwischenbericht im Sommer des Jahres, meine Damen und Herren, so denke ich auch heute vor allem an die Begegnung mit Mustafa Turgut, dem Bruder des 2004 in Rostock durch den sogenannten NSU ermordeten Mehmet Turgut. Mustafa Turgut – er saß hier oben auf dem Platz neben Herrn Geue, neben Herrn Dr. Geue, Verzeihung – hatte einen Dolmetscher dabei, einen Unterstützer, und er hat uns hier in bewegenden Stunden Rede und Antwort gestanden, wie es seinem Bruder ergangen ist, wie es seiner Familie ergangen ist, und hat einfach mal sehr eindringlich die Perspektive von Opfern solcher rassistischen, hasserfüllten Mordserien hier uns, ja, nähergebracht. Und wir haben ihm damals und wir haben der gesamten Familie Turgut unser tief empfundenes Mitgefühl zum Ausdruck gebracht, und wir haben gezeigt, dass wir, auch wenn wir das nicht selber verantworten, aber dass wir doch sehr bedauern, was natürlich seinem Bruder durch die Täter widerfahren ist, aber was auch die Familie im Rahmen der Ermittlungen und auch Freunde an falschen Verdächtigungen, an wirklich herabwürdigenden Verhaltensweisen, auch im Rahmen der Ermittlungen, erleben mussten. Und Mustafa Turgut hat unser Versprechen – und das ist mir persönlich und das ist uns als SPD-Fraktion, das weiß ich auch, das ist auch den Kolleginnen und Kollegen unserer Koalitionspartnerin, das ist weiteren Kräften in diesem Hohen Hause sehr wichtig –, wir haben Mustafa Turgut unser Versprechen gegeben, dass wir alles tun, damit dieser feige rechtsextreme Mord an seinem Bruder und damit insbesondere die Versäumnisse der Vermeidung, der Verhinderung dieser Taten, die Versäumnisse bei der Aufklärung weiter untersucht werden und dass es da insbesondere um unterstützende Strukturen geht, wer ist die Szene hier im Land damals gewesen, wer sind Hintermänner und Hinterfrauen dieser Tat vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten gewesen. Und in diesem Zusammenhang wollen wir die Tatkomplexe und auch die Untersuchungsgegenstände des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der letzten Legislatur, den wir eben nicht abgeschlossen haben, fortsetzen. Und wir waren uns schon im Zwischenbericht hier im Sommer einig darüber – und da hat sich auch nichts dran geändert –, dass diese unzureichende Aufklärung in der letzten Legislatur eine Fortsetzung der Arbeit erforderlich macht. Die Liste der noch zu bearbeitenden Themen ist lang, Kollege Noetzel ist darauf eingegangen. Wir haben noch so gut wie keinen Themenkomplex in vollem Umfang bearbeitet. Wir haben nicht ansatzweise die Liste der benannten Zeugen, der bereits benannten Zeugen abgearbeitet. Es sind noch nicht alle eingeladen, noch nicht alle vernommen. Das lag am Zeitmangel, das lag am Anfang auch an nicht so selbstverständlicher Kooperationsbereitschaft einiger Beteiligter. Das lag daran, dass in der Tat Akten angekommen sind, die oft so unkenntlich geschwärzt worden waren, dass wir überhaupt gar nichts mehr damit anfangen konnten, und vor allen Dingen besonders ärgerlich im Wissen darum, dass das in anderen Bundesländern auch anders gehandhabt wurde, dass da von vornherein kooperativer mit einem solchen Untersuchungsausschuss umgegangen worden ist. Das war alles mehr als unbefriedigend. Und allein schon diese drei Punkte – Themenkomplexe, Zeugen, Akten –, das zeigt, warum es da keinen Schlussstrich geben kann und warum wir diesen Untersuchungsausschuss fortsetzen wollen. Und ich möchte jetzt, wie schon in der Aussprache zum Zwischenbericht, auch jetzt noch mal exemplarisch die Umstände rund um das rechtsextreme Magazin „Der Weisse Wolf“ in Erinnerung rufen. Zwei Jahre vor dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock, zwei Jahre vor dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock, da wurden weder die Hintergründe einer von einer V-Person ja tatsächlich gemeldeten, erkannten, bekannten großen Spende an die Herausgeber des „Weissen Wolfes“ aufgeklärt, noch ist man einem expliziten Zitat „Dank an den NSU“ in Ausgabe Nummer 18 in diesem Zusammenhang nachgegangen. Man hat nicht mal den Zusammenhang erkannt: (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) zwei Jahre vor dem Mord an Mehmet Turgut in Mecklenburg-Vorpommern eine große Spende an die Herausgeber des „Weissen Wolfes“ (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) und in dem Zusammenhang später ein „Dank an den NSU“ in genau diesem Magazin. Und da gab es entsprechende Aussagen von V-Personen hier im Land. Und der Spende konnte man nicht nachgehen, da ist irgendwie nichts bei herausgekommen. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das Magazin Nummer 18, in dem das stand, das hatte man aus irgendeinem Grunde nicht beschafft. Es konnte uns keiner sagen, warum nicht. Es konnte uns nur der Vertreter des Bundesverfassungsschutzes sagen, dass der Landesverfassungsschutz zuständig war für die Beschaffung. Man hatte es in anderen Behörden auch, das wiederum wusste auch der Landesverfassungsschutz. Und die Beschaffung der Ausgabe, die ist dann – das war hier wirklich eine Aussage im Ausschuss – irgendwie im Sande verlaufen. Und genauso eine Haltung dazu, wenn am Ende genau von diesem NSU, genau aus diesem rechtsextremen Spektrum Menschen umgebracht werden, die ist also weder dem Ausmaß dieses NSU-Verbrechens gegenüber angemessen und auch nicht den einzelnen Angehörigen und den einzelnen Opfern. Das war jetzt ein Beispiel, was ich einmal ein bisschen veranschaulichen wollte, wo man sagen muss, die Liste an Versäumnissen, an Fragen, die sich stellen, die lässt sich mit Blick auf die Beobachtung der rechtsextremen Musik- und der Konzertszene, der Kameradschaftsszene in dieser Zeit über einen doch sehr lückenhaften und offensichtlich nicht erfolgten Austausch mit den Nachbarländern – Stichwort „Magazin“, warum hatten das andere, nur die, die es eigentlich haben sollten, nicht, nachweislich V-Leute, die es im Umfeld des NSU doch gegeben hat, die aber das auch nicht eins und eins zusammengezählt bekommen haben – bis hin zu der Frage, die natürlich ganz grundlegend ist, warum ist eigentlich Rassismus als Tatmotiv am Anfang nicht intensiver verfolgt worden, das sind Fragen, die nach wie vor im Raum stehen. Und deshalb, wir haben nach langen und mühevollen Debatten einen solchen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode eingesetzt. Wir haben uns alle relevanten Themenkomplexe, Akten, Zeugen vorgenommen, aber eben noch nicht abgearbeitet und es ist längst nicht fertig. Und wir werden in dieser Untersuchung, die wir begonnen haben, ganz sicher nicht in der Etappe mitten in der Untersuchung jetzt abbrechen, sondern wir wollen das fortsetzen. Und ich freue mich auch darüber, dass sich in diesem Hause auch aus Reihen der Opposition Unterstützung für diesen Weg gefunden hat, dass es beispielsweise bei den GRÜNEN und auch bei der FDP Unterstützung für diese Einsetzung gibt. Da möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken. Und ich freue mich auch darauf, mit Ihnen gemeinsam im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir können nahtlos weiterarbeiten, die Akten liegen parat, das Sekretariat steht in den Startlöchern, die Themen, die Inhalte des Einsetzungsbeschlusses und auch des Zwischenberichtes, die liegen auf dem Tisch. Da kann man in der Beratungsfolge fortsetzen. Es geht nach wie vor um die Straftaten und Aktivitäten des Kerntrios und Unterstützerinnen und Unterstützer, beispielsweise: Was wusste man eigentlich über den Rechtsanwalt Dr. Eisenecker, der ganz eng auch mit der NPD verbunden war, der Beate Zschäpe auch direkt beraten hat, wo das Landesamt Kenntnisse zumindest der Aktivitäten von Dr. Eisenecker hatte? Wie sind die Behörden mit den Angehörigen umgegangen? Wo waren die Personen des Netzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern? Hatten sie Verbindungen zu anderen neonazistischen und kameradschaftlichen Strukturen? Welche Folgerungen und auch grundsätzlich konstruktiven Hinweise – Frau von Allwörden, da sind wir absolut einer Meinung – für die zukünftigen Maßnahmen zur Stärkung der Behörden, aber auch unserer demokratischen Zivilgesellschaft können abgeleitet werden? Wie können die Prävention von Rechtsextremismus und die zukünftige Bekämpfung von Rechtsextremismus verbessert werden? Wie können wir eine verbesserte parlamentarische Kontrolle auch der handelnden Behörden einführen? Und wie können wir auch die Lage eigentlich von tatsächlichen und von potenziellen Opfern rassistischer Gewalt verbessern? Und in diesem Einsetzungsantrag für die Runde zwei – so möchte ich mal sagen – sind ja nicht nur die Gegenstände der ersten Befassung enthalten, sondern es gibt auch eine Erweiterung. Ich halte das für ausdrücklich richtig, meine Damen und Herren. Wenn man verstehen möchte, wie rechtsextreme Strukturen sich bilden, wie sie miteinander agieren, wie sie sich gegenseitig unterstützen, wie vielleicht auch Ideen fortleben, dann muss man sich diese Strukturen genau und konkret und nicht abstrakt anschauen. Deshalb sind Combat 18, Baltik Korps, Oldschool Society, Kameradschaft Süd aufgezählt. Das halte ich für genau richtig. Und ich möchte auch noch ein Wort zur Auflistung von Nordkreuz verlieren. Meine Damen und Herren, wenn Personen und Beschäftigte von Verbänden wie Uniter, dem Reservistenverband, Kripobeamte, SEK-Angehörige, Anwälte und weitere, ja, ehrbare Berufsgruppen sich versammeln, um Vorbereitungen für einen Tag X, für die Massentötung beispielsweise von Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern vorzubereiten, dafür nicht nur Dosensuppe und abgekochtes Wasser, sondern auch bei staatlichen Behörden geklaute Munition bereitlegen, dann ist das etwas, was sich ganz direkt gegen die Grundfesten unserer Demokratie richtet, dann ist das etwas, was eine Bedrohung der Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern, die sich zivilgesellschaftlich für unsere Werte engagieren, bedeutet, die durch solche Strukturen, die sich bilden und die so etwas vorhaben, mit dem Leben bedroht werden. Meine Damen und Herren, wir untersuchen gerade Strukturen, die sich aufmachen, um friedliebende Menschen an Leib und Leben zu bedrohen, und untersuchen, wie kann man verhindern, dass so was passiert, wie kann man das frühzeitig entdecken, wie kann man das im Keim ersticken, und dann bildet sich unter Beteiligung von einzelnen Täterinnen und Tätern, die ausgerechnet bei den Sicherheitsbehörden arbeiten, die Anwälte sind, die sich für die Bundeswehr engagieren, die bilden genau wieder so eine Struktur und wollen am Tag X losschlagen und Leuten das Genick brechen, die sich für die Grundwerte des friedlichen, des menschlichen Miteinanders unserer Gesellschaft engagieren?! Und deshalb ist es richtig, dass wir diesen Antrag genau um das Thema „Nordkreuz-Netzwerk“ erweitern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Solche Strukturen, meine Damen und Herren, müssen auf den Prüfstand, alle Strukturen, die sich gegen die Demokratie wenden und die sich, ja, wirklich an etwas vergehen, was uns hier das Heiligste sein muss, nämlich, dass wir für die Grundwerte unseres Grundgesetzes und unserer Verfassung eintreten, das ist die Würde der Menschen. Und ich danke allen, die jetzt gleich zustimmen werden dieser Einsetzung, die im Ausschuss weiter mitarbeiten wollen, hier im Parlament, in der Regierung. Ich weiß, dass es viel Arbeit ist in den Behörden, die das unterstützen. Wir sind sehr dankbar, aber auch bei der Zivilgesellschaft wie beispielsweise beim Bündnis „Kein Schlussstrich!“. Und ich danke Ihnen …