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Thomas Krüger

SPD 16.12.2021 Sitzungen 8/5

Sehr geehrte Frau Kollegin, können Sie mir sagen, ob mit Stimmen der CDU der Verfassungsschutz mit dem letzten Haushalt materiell deutlich bessergestellt worden ist und mit Stimmen der CDU, inklusive des damaligen Innenministers, ein Kompromiss, dem beide Seiten zugestimmt haben, zum Personal beim Verfassungsschutz gefunden worden ist?

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