Paul-Joachim Timm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Gleich vorab: Meine Fraktion steht der hier angedachten Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses differenziert gegenüber. Die Gründe dafür möchte ich hier darlegen. Die gewonnenen Erkenntnisse bezüglich der Taten des NSU-Trios in Mecklenburg-Vorpommern in Relation zu den dafür aufgewandten Steuergeldern, die es zur Unterhaltung eines Untersuchungsausschusses benötigt, sind als eher mager zu bewerten. Dies hat verschiedene Ursachen: Zum einen ließ die Zuarbeit des Innenministeriums bis zum Ende der Legislaturperiode zu wünschen übrig. Gar nicht oder nur teilweise gelieferte, nicht nachvollziehbar geschwärzte oder erheblich verspätete Akten sind für die zielführende Arbeit eines PUA hinderlich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Exemplarisch ist dies an den durch den Ausschuss einstimmig gefassten Beweisanträgen meiner Fraktion festzumachen, denn immer dort, wo das Trio und mutmaßliche Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern auftauchten – es waren nicht viele Orte –, wollten wir sämtliche Meldungen von V-Leuten und Gewährspersonen aus dem Umkreis von 50 Kilometern im Zeitraum von einem Jahr vor der Erscheinung und zwei Jahre danach haben. Diese Akten sind bis heute nicht geliefert worden, was bedeutet, dass wir bei Neueinsetzung des PUA unsere offenen Beweisbegehren eins zu eins wiederbeleben werden. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich auch durch den neuen Innenminister, ohne Ihnen zu nahe zu treten, Herr Pegel, und eine neue Regierungskonstellation hier nicht viel ändern wird. Immerhin liegt ein Teil der zu untersuchenden Vorgänge im Zeitraum des Innenministers Gottfried Timm, SPD – nein, wir sind nicht verwandt –, und wie schon die CDU, so wird auch die SPD verfahren. (Rainer Albrecht, SPD: Sie haben doch gar kein Interesse an der Aufklärung.) Der Mangel an Erwähnung des Verfassungsschutzes trotz des Koalitionspartners DIE LINKE lässt vermuten, wohin die Reise gehen wird, was wir im Übrigen bedauern, da die Vergangenheit zeigte, dass unser Verfassungsschutz, aus welchen Gründen auch immer, Extremisten jeglicher Couleur nicht oder zu spät auf dem Radar hat. Ein Blick nach Wismar in der jüngsten Vergangenheit zeigt, was ich meine. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Einen stärkeren Fokus auf das systematische Versagen hätten wir uns gewünscht. Diesem wollen wir in Teilen mit unserem Änderungsantrag Rechnung tragen und bitten um Zustimmung. Die Arbeit des PUA wurde weiter dadurch erschwert, dass andere Aktenbestände aus Mecklenburg-Vorpommern zum Untersuchungsgegenstand schlichtweg nicht mehr vorhanden sind, vernichtet durch regelmäßige Löschung nach Fristablauf der Aufbewahrungspflicht. Unabhängig der erwähnten fehlenden Akten beziehungsweise Lieferungen erreichten den Ausschuss 1.282 Aktenordner, Gerichtsakten und sonstige Unterlagen. Es wurden allein 67 Beweisanträge durch meine Fraktion gestellt und beschlossen. Es gab 74 Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen. Doch selbst im Angesicht dieser enormen Flut an Informationen, Hinweisen, Indizien und Eindrücken und Einschätzungen gingen die neuen Erkenntnisse nicht groß über das alte Wissen hinaus. Dies konnten auch die sogenannten Rechtsextremismusexperten nicht ändern. Wir erinnern uns an Frau Andrea Röpke, die in ihrer Präsentation hier in diesem Plenarsaal noch nicht einmal in der Lage war, das korrekte Todesdatum von Mehmet Turgut abzubilden. Darüber hinaus gab es insgesamt 13 weitere Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene, die für sich eigene Beweiserhebungen vornahmen und enorme Aktenbestände auswerteten. Insgesamt haben sich die erwähnten Untersuchungsausschüsse 32 Arbeitsjahre mit diesem Thema befasst, zuzüglich eines Strafprozesses von fünfeinhalb Jahren Dauer. Den Unterausschuss dieses Landtages als kleines Vorgeplänkel rechne ich gar nicht mit. Insgesamt wurde das Thema NSU also mehr als 37 Jahre beleuchtet. Abgesehen von Tausenden Seiten Abschlussberichten und somit mehreren toten Bäumen sind die Ergebnisse recht dürftig. Darüber hinaus bewegen wir uns inzwischen in Zeiträumen, bei denen die Zeitzeugen aufgrund von Ableben, womit ich nicht die beiden Uwes meine, oder Vergesslichkeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Mitglieder des letzten PUA werden sich erinnern. Auch ich durfte mitarbeiten als Referent der AfD-Fraktion. Insgesamt sehen wir als Fraktion damit die Kosten-Nutzen-Rechnung zuungunsten eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Meine Damen und Herren Abgeordnete, da wir doch davon ausgehen können, dass dieser PUA ähnlich dem Amen in der Kirche gesetzt ist, erlaube ich mir, hier auf zwei Zeugen des letzten PUA einzugehen. Ihre Aussage als Denkanstöße für die zukünftige Arbeit können wir mitnehmen. Zunächst möchte ich auf den Parteifreund der CDU-Fraktion Herrn Dr. Maaßen eingehen, der darstellte, wie er das verkrustete System des Bundesamtes für Verfassungsschutz von innen versuchte zu reformieren. Hauptaugenmerk war die Umkrempelung der Personalstruktur, die schon, ja, fast dynastisch gewachsen war. Nicht selten kam es vor, dass Kinder und Eltern in gleichen Abteilungen in der Behörde arbeiteten. Eine Möglichkeit, dies zu überwinden, so Dr. Maaßen, war, unorthodoxe Denkweisen im Geheimdienstmetier zu fördern, indem weniger auf klassische Verwaltungswissenschaftler und Juristen, sondern vermehrt auf naturwissenschaftliche Hintergründe gesetzt wurde. Ziel der Reform war es, routinierte Denkmuster zu durchbrechen und somit die Behörde auf den Stand der Gegenwart zu befördern. Ob und inwieweit dies auch Relevanz für Mecklenburg-Vorpommern hat, sollte dringend geprüft werden. Der zweite Zeuge, den ich betonen möchte, war der Szeneaussteiger Philip Schlaffer, welcher uns vor Augen führt, wie das V-Mann-System eben nicht funktionieren sollte. Auf unsere Frage, ob der Verfassungsschutz jemals an ihn herangetreten war, antwortete dieser mit Ja. Auf die Nachfrage, was der Verfassungsschutz denn von ihm wollte, erläuterte er seine drohende Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes, die er durch eine Andienung als V-Person hätte abwenden können. Bei dem Herrn wurde im Zuge einer Hausdurchsuchung eine Pumpgun gefunden. Das Ende vom Lied war, dass Herr Schlaffer nicht in den Dienst des Verfassungsschutzes trat, sondern ohne Bewährung verurteilt wurde. Meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Fraktion vertritt die Ansicht, dass Straftäter nicht für den Dienst des Staates geworben, sondern im Sinne unseres Rechtsstaates verurteilt gehören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ob und inwieweit dies jedoch zur Standardpraxis des VS in M-V gehört, sollte dringend geprüft werden. Ein besonderes Anliegen unsererseits und der eindringliche Appell an alle besteht darin, zu betonen, dass es sich beim Untersuchungsgegenstand um höchst sensible Vorgänge und Daten handelt. Dies beinhaltet unter anderem die sensible Erhebung von Personaldaten. Dieser Appell geht vor allem in Richtung der Fraktion DIE LINKE, den PUA nicht als Mittel zum Zweck der Listenerstellung ihrer politischen Feinde zu missbrauchen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder, wie in der letzten Legislatur geschehen, Schriften zu verfassen, die den Klarnamen der leider erfolglos ermittelten Polizisten Jahrzehnte öffentlich bekannt machen und konservieren. Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, Sie sind jetzt in der Regierung, also handeln Sie dementsprechend! Handeln Sie mit dem nötigen Fürsorgedenken für unsere Beamtinnen und Beamte, denn die Polizei ist nicht unser Feind! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen wäre es begrüßenswert, wenn sich alle Fraktionen verpflichten würden, nur Personal für die Betreuung des Ausschusses zu beschäftigen, das auch einer Sicherheitsüberprüfung standhält. Abschließend möchte ich noch sagen, dass es bemerkenswert ist, dass Sie erst jetzt den Untersuchungsgegenstand auf das Nordkreuz, aufgeflogen im August 2017, und die sogenannte Oldschool Society, aufgeflogen im Mai 2015, ausweiten. Dies hätten Sie doch bereits bei der Einsetzung des ersten PUA NSU in Mecklenburg-Vorpommern machen können und das Eisen schmieden, solange es noch heiß ist. (Beifall Horst Förster, AfD) Im Hinblick auf die Kameradschaft Süd – der Name sagt es – ist der regionale Bezug fraglich, und die Vorgänge fanden im Jahr 2003 statt. Damit ist davon auszugehen, dass der Erkenntnisgewinn wie beim NSU aufgrund der genannten Sachverhalte schwer bis unmöglich wird. So der Untersuchungsausschuss eingesetzt beziehungsweise fortgeführt wird, sichert die AfD-Fraktion natürlich Ihre Mitarbeit für den Untersuchungsgegenstand zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)