Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 1 Absatz 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/80. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/162 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/80 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/162 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)