Julian Barlen

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich für die in weiten Teilen doch sehr angemessene, sehr sachliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema hier bedanken. Ich muss sagen, ich hatte durch einige Zwischenrufe bei meiner ersten Rede hier doch den Eindruck, dass das nicht ernst genommen wird, dass hier das auch abgetan wird: Was ist denn daran aktuell? Und, ach so, Kurzarbeitergeld! Da möchte ich wirklich sagen, wir als Landesparlament, wir als SPD-Fraktion mit der Regierung sind sehr, sehr, sehr aufmerksam, dass genau diese Instrumente, wie beispielsweise das Kurzarbeiterinnen- und Kurzarbeitergeld, einfach tadellos funktionieren, und waren sofort auf dem Platz, als es darum ging sicherzustellen, dass nicht nur die Verlängerung und der einfachere Zugang, sondern eben auch die höheren Sätze auch in die Verlängerung gehen im Jahr 2022. Und das abzutun, möchte ich sagen, wäre eine Blindheit gegenüber der Lage der Menschen hier im Land, und da bin ich Ihnen dankbar, all denen, die sich hier entsprechend zu Wort gemeldet haben und da auch Unterstützung signalisiert haben. Zu Fragen der Beantragung, Dingen, die angesprochen sind, wo noch Fragezeichen im Augenblick bestehen, wird gleich unser Arbeitsminister Reinhard Meyer an dem Pult noch Ausführungen treffen. Ich würde einmal gerne zu Ihnen, Frau Wegner, sagen: In der Tat ist es so, dass es eine Abweichung bei der prozentualen Beteiligung der Sozialversicherungskosten der Arbeitgeber gibt. Das wird ein Thema sein. Ich sehe sie jetzt gerade gar nicht mehr, Frau Wegner. Ist sie noch da? (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist gegangen, okay, alles gut. Da muss in meinen Augen zunächst mal geprüft werden, was für Kosten sind das eigentlich. Sind das nicht in Wirklichkeit dann neu entstehende Fixkosten der Arbeitgeber, wo dann auch zu prüfen ist, inwieweit weitere Programme dafür eigentlich in Anwendung zu bringen sind? Das wird geprüft werden. Ich möchte einmal eine Sache sagen, Herr Renz hatte ja eingangs, er ist auch gegangen, glaube ich, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) aber hatte eingangs hier so ein bisschen immer reingerufen, also was ist denn aktuell, was ist denn daran aktuell, das ist doch eine Aktuelle Stunde. Ich glaube, er wollte damit so ein bisschen vermeiden, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir ja gemacht, ne?!) und trotzdem etwas sagen zu können. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Diese Verbesserungen, diese Sicherung der Verbesserungen für die Beschäftigten, für die Arbeitgeber hier im Land, die ist soeben in einer Sonderbundesratssitzung im Infektionsschutzgesetz beschlossen worden, und die entsprechende Verordnung dafür, die tritt am 01.01.2022 in Kraft, (Patrick Dahlemann, SPD: Aktueller gehts nicht!) und es betrifft Zehntausende Betriebe und 100.000 Beschäftigte im Land. Also wer da sagt, das ist nicht aktuell, der hat wirklich nicht verstanden, worum es geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und während Herr Renz eine Aktualität eingefordert hat, hat sich Herr Waldmüller dann zu einem doch etwas historischen Exkurs aufgeschwungen, nämlich als es um die Frage ging: Wer hat es erfunden? Ich kann sagen, die Schweizer waren es nicht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber es war halt auch nicht Konrad Adenauer. Also man hat null Google-Treffer, wenn man „Kurzarbeitergeld Adenauer“ eingibt. (Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) 1910, 1910, meine Herren, ist im Rahmen der Kaligesetze, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) da gab es sinkende Produktionsquoten und da sind für die Stilllegezeiten Kurzarbeiterfürsorgen eingeführt worden. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die sind dann 1924 – und übrigens nicht auf Initiative eines Kölner Oberbürgermeisters –, 1924 sind dann die ersten richtigen Regelungen in Richtung des heutigen Kurzarbeitergeldes getroffen worden. Das ist 1927 in das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenvermittlung eingeflossen. Dann ist lange, lange Zeit – das war eine Folge der Hyperinflation, natürlich in den 20er-Jahren, klar, aber da war Herr Adenauer nicht Bundeskanzler, und da ist lange nichts passiert. Und Ende der 60er-Jahre, nach der Amtszeit von Adenauer, sind dann im Rahmen der Wirtschaftskrise, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) sind die Kurzarbeitergelder (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wieder sehr wichtig geworden. Und eine Sache muss man doch mal anhand der Prävalenz, also der Menge sehen: Der wirklich vor Corona, vor Corona prominenteste, umfassendste Einsatz des modernen Kurzarbeitergeldes, das war in der Finanzkrise 2008 und 2009, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) und das war natürlich Olaf Scholz. Und das wollte ich nur ganz kurz, wenn man schon hier so anfangen will, historisch zu schauen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) einmal noch mal einsortieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und wir müssen sagen, wir können doch alle glücklich sein über das Kurzarbeiterinnen- und Kurzarbeitergeld. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Unter Corona ist übrigens ein vielfacher Einsatz des Einsatzes zu Zeiten der Finanzkrise in Deutschland passiert, also ein Vielfaches des Einsatzes im Vergleich zu Zeiten der Finanzkrise. Ja, und, Herr Schneider, zu Ihnen kann ich nur sagen – Sie sitzen da und tippen fleißig –, das war abenteuerlich. Es gibt große Einigkeit in diesem Haus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber von diesem Instrument profitieren. Und es gibt auch große Einigkeit in diesem Haus, dass es gut ist, dass die AfD keine Verantwortung trägt in diesem Land und auch keinen Ansatz verfolgt, der zur Lösung dieser pandemischen Krise in Mecklenburg-Vorpommern beiträgt. Sie sind, Sie und Ihresgleichen, muss man ja sagen, sind eher die – durch eine konsequente Verweigerung die Lösungswege zu akzeptieren –, diejenigen, die dafür sorgen, dass wir noch in dieser Lage sind, und da bekennen wir uns ganz klar dagegen. (Sebastian Ehlers, CDU: Rote Lampe!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)