Sandy van Baal

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Das Kurzarbeitergeld hat sich schon mehrfach als gutes und notwendiges Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben erwiesen. Das wissen wir alle. Ich möchte dazu auch noch mal an die durch alle Bundestagsfraktionen getragene Einführung des Kurzarbeitergeldes im letzten Jahr erinnern, die vollkommen richtig war, finde ich, und ich denke, das finden wir alle. Auch die Verlängerung der Maßnahmen über den Pandemiezeitraum hinaus ist absolut richtig und wichtig. Wie Sie sicherlich alle wissen, wurde nun auch kürzlich beschlossen, auch weiterhin den Zugang zum Kurzarbeitergeld so einfach wie möglich zu gestalten, und zwar bis Ende März kommenden Jahres. Auch dieses Vorgehen ist angesichts der Pandemiesituation und den sich daraus ergebenden Problemen für die Wirtschaft von elementarer Bedeutung. Das heißt, in einigen Maßnahmen, die meisten wurden hier schon benannt, unter anderem möchte ich da noch mal sagen, es reicht weiterhin aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Auch Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten und die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist für Betriebe bis zu 24 Monate verlängert worden, längstens bis zum 31. März. Die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit werden an die Arbeitgeber bis 31. Dezember dieses Jahres voll übernommen, in voller Höhe, leider vom 1. Januar bis 31. März nur zu 50 Prozent erstattet. Und die Arbeitnehmer erhalten von Januar 22 bis März 22 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze, auch das wurde hier schon genannt und das ist auch gut so. Bis zum 31.03.22 bleibt es weiterhin auch möglich, während der Kurzarbeit einen Minijob anrechnungsfrei anzunehmen. Dies hat sich in den letzten Monaten als sehr starke Hilfe für viele Betriebe und vor allem für viele Beschäftigte erwiesen, denn so konnten sie auch in der Krise eigenverantwortlich gegen die Misere etwas unternehmen. Das birgt aber auch die Gefahr, wenn sie erst mal in einem Minijob sind in einer anderen Branche, dass Mitarbeiter komplett abwandern. Das darf man auch nicht vergessen. Ich möchte allerdings auch noch einige Kritikpunkte anführen, welche mich und auch meine Fraktion momentan sehr beschäftigen. Das hängt mit dem umfassenden Begründungswust, was Herr Waldmüller sehr gut ausgeführt hat, zusammen, wenn man das Kurzarbeitergeld neu beantragen möchte, und es ist eigentlich so wie im ersten Teil, die 2G-Plus-Regel ist eingeloggt, darum quasi gerade für die Gastronomiebranche und dass man jetzt so viel begründen muss, warum man diese Ausfälle hat. Ja, die 2G-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern ist schärfer gefasst als in anderen Bundesländern. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) 2G-Plus – Entschuldigung! (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das wollt ich doch sagen.) Gerade für die Hotellerie und Gaststättenbranche und die damit oft verbundene Kulturbranche, das dürfen wir wohl nicht vergessen, stellt sie einen Quasi-Lockdown dar und die Gäste bleiben wirklich größtenteils aus. Ein weiteres Problem stellen die aktuellen Wirtschaftshilfen dar. Die Wirtschaftshilfen des Landes greifen die soeben benannten Probleme nicht auf und auch die Überbrückungshilfe III Plus der Bundesregierung stammt noch aus dem Frühjahr dieses Jahres. Sie ist jetzt wenigstens so angepasst worden, dass auch Unternehmen ohne konkrete Schließungsverfügung die Überbrückungshilfe III Plus beantragen können. Das Problem, dass die Hilfe jedoch absolut nicht zur aktuellen Pandemiesituation passt, löst dies aber nicht. Hier braucht es die Auferlegung eines Hilfspaketes, welches auch in Arbeit ist, bei dem die Maßnahmen eines Quasi-Lockdowns, wie er hier stattfindet, für bestimmte Branchen angepasst sind, und das zeitnah und schnell. Die Beschäftigten und Unternehmen aus den betroffenen Branchen haben keine Zeit mehr zu verlieren, und das muss uns hier wirklich allen bewusst sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)