Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barlen, wenn ich Ihnen zuhöre, dann könnte ich sagen, alles in Butter, alles gut, das ist in Mecklenburg-Vorpommern, das Kurzarbeitergeld, das ist der Retter und wir kommen gut durch die Krise. (Julian Barlen, SPD: Ein Bestandteil.) Ich will – Frau Schwesig hat dann gesagt, dass der Erfinder des Kurzarbeitergeldes Herr Scholz war –, (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Genau.) ich möchte geschichtlich erinnern, dass 1957 das Kurzarbeitergeld unter Konrad Adenauer eingeführt wurde. In der alten Bundesregierung ist die Regelung des Kurzarbeitergeldes geregelt worden, und jetzt haben wir ein Delta gehabt, weil man nicht wusste, wie es weitergehen soll, ob verlängert werde oder nicht, was auch Herrn Meyer dazu veranlasste, eine PI – die ich richtig fand, die ich richtig fand –, eine PI zu verfassen, die dann sagte, liebe Bundesregierung, Corona endet nicht am 31.12. dieses Jahres. Das war richtig! Und damit meinte er nicht die Verlängerung als solches, weil das war schon beschlossen, sondern es war die Mitaufnahme oder die Verlängerung der Maßnahmen der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Monat beziehungsweise ab dem 7. Monat. Und insofern tue ich mich ein bisschen schwer, wenn man jetzt von Durchbruch spricht, wenn man, soll ich sagen, sich selbst feiert für die Errungenschaft, die man im Bund erreicht hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) Ich will eins ganz klar sagen, damit auch da nicht ein falscher Zungenschlag reinkommt: Es ist gut, dass das erreicht worden ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) und es ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir haben, dass das Kurzarbeitergeld verlängert wurde und vor allem die Erhöhung ab dem 4. und ab dem 7. Monat bis hin zu 87 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Das ist richtig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) das ist richtig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) das ist richtig und wichtig. Und wenn man sich dann dem Dank anschließt, Frau Schwesig, Sie haben den Protagonisten, die ja so wirklich dann auch im Hintergrund Druck gemacht haben, haben Sie gedankt, in der Tat, weil das scheinbar ja nirgendwo auf dem Schirm war, dass das noch verlängert werden muss. Sie haben nur einen vergessen, glaube ich, ich glaube, im Bund, die Bundes-DEHOGA hat mächtigen Druck auch noch gemacht, deswegen gilt auch neben denen, die Sie genannt haben, der Dank der DEHOGA. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Robert Northoff, SPD: Ganz genau.) Bei Ihnen, bei der AfD, ich habe nicht mitgekriegt, wie Ihre Position dazu ist. Ich habe das nicht rausgehört aus dem Vortrag. Ich habe höchstens ... (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Zuhören!) Nee, da braucht man nicht zuzuhören, da kommt ja nichts. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe höchstens daraus vernommen, dass Sie als AfD diese Kurzarbeiterregelung nicht zielführend finden. Das habe ich entnommen. Jetzt ist es so, dass die Verlängerung eingetreten ist, das ist gut so. Der Durchbruch, ein Durchbruch wäre gewesen – weil wir haben ja Erkenntnisse, wir wissen ja, wie es im Vorjahr war, dass man gewisse Vorbereitungen natürlich treffen konnte, es war ja abzusehen, dass wir wieder irgendwo hinkommen –, ein Durchbruch wäre gewesen, wenn man die Maßnahmen vorher entschieden hätte, bevor die Unsicherheit bei den Unternehmern und bei den Mitarbeitern entstanden ist. Aber sei es drum! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Gekommen ist das Erfordernis natürlich jetzt dadurch, dass es natürlich neue Corona-Regelungen gibt. Nach dem Sommer war alles gut und schön, ich würde sagen, im Sommer war alles gut und schön, und dann kam es natürlich relativ schnell und relativ zügig. Eine Überraschung war es nun auch nicht, weil, wenn es kälter wird, das war abzusehen, dass es dann auch zu erhöhten Infektionen wieder kommt. Die Maßnahmen, die will ich jetzt gar nicht bewerten, 2G-Plus, dann 2G, dann 2G-Plus für die Gastronomie, Hotellerie und dann auch 2G für den Einzelhandel. Ich weiß nicht, ob man bei dem Treffen der Maßnahmen vielleicht die Auswirkungen ein wenig unterschätzt hat, insbesondere, wenn man darüber redet, dass erst die Maßnahmen getroffen wurden und dann die Infrastruktur sukzessive nachgezogen wird und zu dem Zeitpunkt eben nicht vorhanden war. Ich glaube, das war ein großer Fehler. Aber sei es, wie es ist! Ich habe hier aus den sozialen Medien ein Zitat vom letzten Sonntag: „Liebe Freunde und Gäste vom caféwunder-bar in Bad Sülze! Leider sieht die Wirklichkeit unter 2G so aus, dass nur noch wenige Menschen zu uns kommen. Da haben wir uns schweren Herzens dann entschieden, unser Café ab 13.12.21 bis auf Weiteres zu schließen.“ Der nächste Kommentar von einem Schweriner Gastronomen: „2G-Plus ist noch krasser.“ Also es haben … Was ist passiert? Es haben viele Menschen, viele Menschen haben die Weihnachtsfeiern, die Buchungen alles abgesagt, bleiben lieber zu Hause, weil natürlich der Testaufwand für 2G-Plus ihnen einerseits zu hoch ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein hoher Aufwand, also der Aufwand dazu zu hoch ist, aber zum anderen auch, ich sage mal, die Öffnungszeiten der Testcenter insbesondere im ländlichen Raum gar nicht gegeben sind, um irgendwo testen gehen zu können oder am Wochenende möglicherweise mit der Familie essen gehen zu können. Das funktioniert nicht. Die Buchungen sind auch nicht mehr wieder einbringbar. Das sind Verluste. Und die Vorbestellungen in der Gastronomie, ich würde mal sagen, wenn jemand 400 Enten bestellt hat, dann kann er 200 Enten schon in den, die kann er schon abschreiben, das ist also vernichtetes Kapital. Viele haben von sich aus bereits reagiert, haben sich selbst eine Schließung verordnet, sich selbst eine Schließung verordnet und machen Mitarbeitern ... (Rainer Albrecht, SPD: Oder machen Selbsttests.) Ja, Sie müssen aber in der Realität ankommen! Gehen Sie, gehen Sie bitte in die Gastronomie, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, war ich.) gehen Sie mal raus am Wochenende! (Rainer Albrecht, SPD: Hab ich gemacht.) Nehmen Sie wahr, was da los ist, und reden hier nicht schlau daher, Herr Albrecht! Da muss man auch mal ein bisschen mit den Praktikern reden (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) über das, was draußen tatsächlich passiert. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber egal schließlich, manche Unternehmen haben auch den Mitarbeitern angekündigt, dass sie Kurzarbeit angekündigt haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also es gibt eine gewisse Unsicherheit, und insofern war die Klarstellung, dass das Kurzarbeitergeld jetzt kommt, auch die Verlängerung und seit vorgestern auch die Klarstellung, dass beim Überbrückungsgeld III Plus auch die eigene Schließung mit berücksichtigt wird – das war vorher nicht klar, weil die immer nur von der Schließung ausgehen, das ist, seit vorgestern ist das dann klar –, das ist natürlich eine gute Sache, die Überbrückungshilfe III Plus, dass die dann auch ab 01.04. in einer Überbrückungshilfe IV weitergeht. Aber jetzt gucken wir uns mal rein, der Teufel steckt im Detail. Nicht gesagt worden ist, dass die Anträge für das Kurzarbeitergeld seit 01.09.21 unter strengen Anforderungen einer umfassenden Begründung zur Unvermeidbarkeit der Kurzarbeit im Unternehmen erfolgen müssen. Was heißt das? Es ist im Gegensatz zu dem, was wir vorher hatten, letztes Jahr, wo die Corona-Maßnahmen eine Schließung anordneten, war allein die Corona-Verordnung als solche, Schließung, Grund genug für die Begründung, auch bei der Arbeitsagentur zu sagen, ich bekomme Kurzarbeitergeld. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Sie haben einen unglaublichen Begründungsaufwand, einen unglaublichen Begründungsaufwand, warum Sie denn jetzt schließen wollen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, wie einen Mittagstisch oder weiß der Geier, was es alles gibt, um eben zu vermeiden, dass Sie in Kurzarbeit gehen. Dieser Begründungsaufwand, der ist so erheblich, das sind auch Stolpersteine für das eine oder andere Unternehmen. Und das ist auch der Unterschied zum letzten Jahr, was jetzt neu ist, dass man diesen unglaublichen Begründungsaufwand hat, was bei den Agenturen bedeutet, dass jeder Fall auch ein Einzelfall ist. Es gibt keine Routine, wie die Corona-Maßnahme … Schließung, fertig! Also es ist ein unglaublicher Aufwand, der da ist. Und wie es kommen muss, sind ja die ersten Bescheide schon zurückgekommen an die Unternehmer mit einer ablehnenden – also Kurzarbeitergeld beantragt –, ablehnenden Haltung. Und das, denke ich mal, das ist eine Sache, die wir bitte in den Blick nehmen müssen, wo Gespräche geführt werden müssen. Natürlich muss man eine richtige Begründung anführen, das ist überhaupt keine Frage. Aber gehen Sie davon aus, dass die meisten Betriebe ein bis zehn Personen haben, keine Buchhaltung in dem Sinne haben. Das macht der Unternehmer selbst. Große Unternehmen haben Buchhaltung, können das leisten, kleine Unternehmen können das nicht leisten. Das ist eine Riesenhürde für diese Unternehmen, dies leisten zu können. Also wir haben in der Tat nicht nur Einzelfälle, sondern wir haben einen Flächenbrand im ganzen Land. Die finanziellen Einbußen sind enorm, und ich will nur eins sagen – ich muss jetzt auf die Zeit gucken –, wir haben nicht die Leistungen, die wir letztes Jahr hatten. Beim Überbrückungsgeld III Plus oder Überbrückungsgeld IV gibt es bereits Einbußen, beispielsweise bei den Fixkosten. Wir haben – bei dem Kurzarbeitergeld die Zahlkosten werden nur zu 50 Prozent übernommen –, wir haben im letzten Jahr die November- und Dezemberhilfen gehabt, die den Unternehmen über die Zeit geholfen haben. Die haben wir ja jetzt nicht. Das heißt, trotz der Zusagen, die Herr Meyer schon gemacht hat, die Härtefallklausel und Liquiditätshilfen aufrechtzuerhalten, haben wir ein Delta, definitiv ein Delta, was wir haben werden und was möglicherweise dazu führt, dass trotz Kurzarbeitergeld die Mitarbeiter entlassen werden müssen. Und ein Durchbruch in meinen Augen ist dann erreicht, wenn wir am Ende keinen einzigen Unternehmer wegen coronabedingten Maßnahmen verloren haben. Dann haben wir einen Durchbruch erreicht, vorher nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)